Griechenland und die TARGET-Falle

Gemessen an den Größenordnungen, die in der TARGET2-Debatte behandelt werden, ist die Reaktion seitens der Politik vergleichsweise moderat. Angesichts der Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen in Griechenland und den kursierenden Armaggedon-Phantasien in der Presse könnte man meinen, daß tatsächlich größere Umwälzungen in EURO-Land zu erwarten seien. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich jedoch nichts wesentliches ändern, da ein Verbleib Griechenlands im EURO von (fast) allen Seiten befürwortet wird.

Dafür gibt es gute Gründe: soweit die griechische Zentralbank noch ein kleines Wörtchen mitzureden hätte, würde sie ihren Landsleuten erklären, warum ein Ausscheiden Griechenlands aus dem EURO aus reinem Selbstinteresse nicht wirklich tunlich ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn interessanterweise wird das TARGET2-Problem als ein Problem der „Gläubiger“ gesehen und allenthalben prognostiziert, daß ein derartiger Austritt zu Forderungs- und damit Vermögensverlusten führen würde. Dabei trifft erstaunlicherweise das Gegenteil zu: die Griechen hätten allen Grund dazu ihre TARGET2-Salden nicht zu TARGET2-Verbindlichkeiten zu machen.

Welches Szenario gibt Anlaß zu vermuten, daß kein Grieche einen Austritt aus dem EURO befürworten dürfte? Dieses:

Angenommen, der Umrechnungskurs von Drachme DR zu EURO € wäre in der ersten logischen Sekunde 1:1. Dann hätten die Zentralbankbilanzen etwa folgendes Aussehen:

Inwieweit der Wertansatz für die TARGET2-Verbindlichkeiten (linke Seite) nach kürzester Zeit korrigiert werden müßte, oder die ZB Griechenland nach kurzer Frist ein negatives Eigenkapital ausweisen müßte, sei mal dahingestellt. Entscheidend bei der Sache ist, daß die EZB nicht einfach generöserweise ihre Forderungen an die ZB Griechenlands auf DR umstellen wird, sondern nach wie vor einen Forderungsposten in € ausweisen wird, der sich auf der Passivseite der Griechen – ebenfalls in €, bzw. bewertet in DR – wiederfindet. Letztere Position ist Ausdruck davon, daß in dieser Höhe € Zentralbankgeld von der GR Zentralbank an die Bundesbank „überwiesen“ worden ist, wobei das ‚clearing‘ zwischen GR Zentralbank und Bundesbank bei der EZB vorgenommen wurde. Nochmal genauer: das ‚clearing‘ zwischen den beiden NZBen ist mit einem Eintrag bei der EZB abschließend erfolgt! Seitens der Bundesbank ist die Sache relativ klar, denn eine Forderung gegen eine Zentralbank, die das geforderte Zahlungsmittel emittieren kann, ist bereits Zentralbankgeld. (Vgl. die Diskussion bei sapereaude!  vl:mr:)

Wie ist es mit der Forderung der EZB gegen die GR Zentralbank? Nun, solange die GR Zentralbank ein Mitglied des ESZB ist ist eine Forderung gegen sie – genau: € Zentralbankgeld. Was ist passiert, wenn die GR Zentralbank nicht mehr Mitglied des ESZB ist? Richtig, dann ist auf einmal ein reiner Verrechnungsposten, aufgrund dessen sie niemals zu einer Zahlung gedrängt werden könnte zu einer monströsen Verbindlichkeitslast geworden, von der sich das Land nicht wirklich wird befreien können. Denn selbst wenn der Verrechnungszinssatz von 1% beibehalten würde, schaukelt sich die Schuldenlast ins Unermeßliche. Das liegt nämlich daran, daß in dieser Situation keine über TARGET2 veranlaßte Überweisung aus dem EURO-Raum nach Griechenland jemals dort ankäme, sondern automatisch gegen den fälligen Saldo – auch wenn der wohl nie fällig gestellt würde – verrechnet werden müßte. (Das würde die GR Zentralbank dazu zwingen sämtliche eingehenden €-Überweisungen in DR auszuzahlen – völlig „unvorhersehbare“ Beschimpfungen als „Betrüger“ wären wohl noch die so ziemlich harmloseste Reaktion!)

Das hieße aber letztlich, daß auf Jahr(zehnt)e hinaus Griechenland in € zahlungsunfähig sein würde. Um dies zu verhindern, bieten sich zwei Optionen an: bewährte „Rettungspakete“ in €, die dann tatsächlich die TARGET-Verrechnungsposten zu direkt zurechenbaren Verlusten machen, weil sie – im Unterschied zu sonst – tatsächlich in Griechenland ankommen müßten, oder Griechenland geht, um der €-Bindung bei unterstellter Nichtanerkennung der TARGET-Verbindlichkeiten zu entgehen dazu über, Teil des Dollarraumes zu werden, um den nötigsten Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Es dürfte jedoch verwegen sein zu vermuten, daß Griechenland als Teil des Dollar-Raumes noch Teil der EU sein könnte.

Ob die EZB eine uneinbringliche Forderung hat oder nicht ist dabei vergleichsweise unerheblich. Denn selbst wenn die Großzügigkeit der verbleibenden 16 EURO-Länder so unermeßlich wäre, die gesamten TARGET-Forderungen zu streichen und daraufhin ein negatives Eigenkapital bei der EZB zu verzeichnen wäre, hätte das nur marginale Auswirkungen auf die Operationsweise des EURO-Systems. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß sich bankbetriebliche Bedenkenträger finden, die meinen, daß die EZB mal wieder „rekapitalisiert“ werden müßte. Wie in dem vl:mr:-Thread angesprochen ist es vergleichsweise müßig ausgerechnet derjenigen Institution, die heutzutage der ‚lender of first liquidity‚ ist, durch eine Geldeinlage unter die Arme zu greifen. Da macht das Eulen nach Athen tragen schon viel mehr Sinn!

Ein Gutes hat die ganze Situation: hierbei ist nichts alternativlos!

7 Kommentare

Eingeordnet unter Wirtschaftspolitik, wonkish

7 Antworten zu “Griechenland und die TARGET-Falle

  1. Auch für den Fall, dass Griechenland nicht mehr Mitglied des ESZB ist, kann ich die „monströsen Verbindlichkeitslast“ nicht nachvollziehen. Nach meiner Vorstellung würde in diesem Fall das Land ja als Anteilseigner der EZB ausscheiden und es würde eine konsolidierte Abschlussbilanz erstellt, um seinen Anteil an dem aktuellen Gewinn/Verlust der EZB zu ermitteln. In dieser Bilanz würden sich die Target-Salden von Griechischer Zentralbank und EZB doch aber ebenfalls zu Null addieren und Griechenland würde seinen Kapitalanteil plus Gewinnanteil (minus Verlustanteil) aus dem laufenden Geschäftsjahr erhalten. Siehe im Detail:
    http://reszatonline.wordpress.com/2012/06/10/target2-qa/

  2. Pingback: Liveblogging vor der Parlamentswahl in Griechenland

  3. Nun ja, es gibt ja wohl keine Verfahrensvorschriften für den Austrittsfall. Daß es in Bezug auf Gewinne und Verluste von NZBen bankbetriebliche Richtlinien gibt, ist klar. Diese betreffen aber im wesentlichen die eingetretenen Risiken aus der Emission von Zentralbankgeld, d.h. aus Abschreibungsverlusten des Aktivportfolios.

    Der Punkt hier ist, ob die EZB bzw. die verbleibenden 16 EURO-Länder tatsächlich gewillt sind so ohne weiteres die Bestandsabschreibungen tatsächlich durchzuführen so wie Sie es unterstellt haben. Denn diese haben mit den o.a. Verlustabschreibungen nichts zu tun. Denn hier geht es um den Gegenposten für emittiertes Zentralbankgeld, welches von Griechenland in die Nordländer überwiesen wurde und damit nicht so einfach wegkonsolidiert werden kann. Denn das korrespondierende Zentralbankgeld ist ja in der Welt und kann nicht mal eben so aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden. Denn die z.B. Bundesbank hat ja ‚on behalf of greece national bank‘ die Zentralbankgeldemission übernommen und „ihren“ Banken für Kunden zur Verfügung gestellt, und zwar als Verbindlichkeit gegen sich selbst.

    Ich sehe die Möglichkeit der Neutralisierung des TARGET-Saldos als nicht gegeben. Vielleicht wissen Sie ja, wie man das wegbuchen kann! Aber: Insolvenzregeln sehen i.d.R. vor, daß die nicht einbringlichen Schuldenstände erst nach einigen Jahren einer Abschreibung unterliegen. Das erscheint mir in diesem Fall durchaus im Bereich des Möglichen zu sein! Die Aussichten für Griechenland sind also durchaus nicht rosig – nix mit Jubeljahr und so!

    • Sie kennen die rechtlichen Regelungen zu dem Eintrittsfall. Ich habe sie analog auf den Austrittsfall angewendet und denke, das ist zulässig, weil man den Fall hier als eine Art Rückabwicklung betrachten kann. Die Verteilung der Gewinne und Verluste der NZB sind nach meiner Kenntnis ebenfalls speziell geregelt. Zum Beispiel haben die NZB Anrecht auf Vorauszahlungen (Interimszahlungen) auf bestimmte Einkünfte der EZB. Auch werden Target-Salden verzinst, wobei sich diese Zahlungen aber ebenfalls in der Konsolidierung aufheben.
      Durch Target2 kann nicht, wie Sie schreiben, „korrespondierendes Zentralbankgeld in die Welt kommen“. Bundesbank und EZB werden nicht müde zu betonen, dass T2 ein geschlossener Kreislauf ist, in dem Beträge nur von einem Konto zum anderen geschoben werden. Entsprechend gibt es auch keine „Schuldenstände“ in Target2, die abgeschrieben werden können. Diskussionen über die mangelnde Fähigkeit Griechenlands zur Rückzahlung von Target2-Salden machen grundsätzlich den Fehler, nicht zwischen Kreditbeziehungen von EZB und NZB und Zahlungsabwicklungen über EZB und NZB zu trennen.
      In meinem jüngsten Target2-Text finden Sie die betreffenden Quellen zu diesen Punkten.

      • Vandermonde

        Bezüglich Austrittsüberlegungen ist vielleicht das folgende interessant:

        „Dass Staaten auf der Grundlage ihrer Währungssouveränität eine eigene Währung begeben und zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären (ius cudendae monetae), ist nicht viel mehr als eine Selbstverständlichkeit“

        „Ausweislich Art. 3 Abs. 4 EUV errichtet die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist. Die Mitgliedstaaten haben der EU auch hierzu Hoheitsrechte übertragen, namentlich das ius cudendae monetae.“

        „Diese Regelungen sind als Verordnungen in Griechenland unmittelbar anwendbar und haben unzweifelhaft am Anwendungsvorrang des Unionsrechts teil. Griechenland verfügt danach nicht mehr über eine unbeschränkte Währungshoheit im oben beschriebenen Sinne. Die unilaterale Einführung einer neuen Währung durch Griechenland verstieße gegen die VO 974/98.“

        „Die Eine-Million-Drachme-Frage lautet daher: kann man die VO 974/98 (sowie die weiteren oben genannten Sekundärrechtsvorschriften) dahingehend ändern, dass sie auf Griechenland keine Anwendung mehr finden (konkret: Streichung Griechenlands aus dem Anhang der VO 974/98)? Dazu bedarf es unzweifelhaft einer Rechtsgrundlage im Primärrecht. Für die VO 974/98 war und ist dies grundsätzlich Art. 140 Abs. 3 AEUV. […] Diese Vorschrift ist ersichtlich als Einbahnstraße ausgestaltet („unwiderruflich“; „zur Einführung des Euro“), wäre aber die wahrscheinlichste Grundlage für eine „Austrittsverordnung“ […] Ob der Gerichtshof der Europäischen Union sich auf eine derartige Interpretation des Art. 140 Abs. 3 AEUV allerdings einließe, lässt sich kaum einschätzen.“

        „Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Unionsrecht die Wiedereinführung einer neuen Währung in einem Euro-Teilnehmerstaat definitiv nicht vorsieht und auch keinen rechtssicheren Weg eröffnet, um aus dem Euro auszuscheiden. “

        Quelle:
        http://www.verfassungsblog.de/auf-der-suche-nach-dem-ariadnefaden-von-den-rechtlichen-schwierigkeiten-von-grexit-und-graccident/#.VQgw5-GArl4

  4. Pingback: Kleine Presseschau vom 18. Juni 2012 | Die Börsenblogger

  5. Vom Ansatz halte ich Ihre Vorgehensweise sicherlich für zulässig und angemessen, keine Frage. Und daß die Modalitäten einer Währungsumstellung meist mit einer Entwertung öffentlicher Schulden einhergehen auch – soweit es die Entwertung innergesellschaftlicher Schulden betrifft. Die TARGET-Salden sind aber sobald GR wieder zur Drachme zurückkehrt zu den Auslandsschulden zu rechnen und diese werden nicht so einfach gestrichen. Vielleicht sehe ich es nicht, aber gegen was sollen denn die TARGET-Salden konsolidiert werden?

    Vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt: die Sache mit dem „korrespondierenden Zentralbankgeld“ ist doch genau das, warum die TARGET-Salden überhaupt entstehen. Denn eine Überweisung von GR nach D ist für die GR-ZB ein Passivtausch („-“ Verb. gg Geschäftsbank vs. „+“ TARGET-Saldo) wodurch dem GR-Bankensystem Liquidität (=Zentralbankgeld) entzogen wird, während in D die BuBa eine Bilanzverlängerung bucht („+“ TARGET-Saldo vs. „+“ Verb. gg Geschäftsbank) und damit das Bankensystem in D einen höheren Liquiditätsstatus ausweist. Genau das macht ja ein geschlossenes System aus, nur daß das im Ergebnis dazu führt, daß in GR eine tendenzielle Liquiditätsknappheit entsteht und in D die Banken mit der Liquidität nichts anfangen (wollen) und bei der EZB parken.

    Natürlich gibt es keine Schuldenstände in TARGET2, weil ja auch die GR-ZB eine EURO-Zentralbank ist, das hatte ich auch so dargestellt. Doch wenn sie zu einer Drachme-Zentralbank wird geht imho kein Weg daran vorbei, diesen Saldo als Auslandsverbindlichkeit anzusehen, weil die Lieferung von Zentralbankgeld, die eine Zentralbank im ESZB-System nicht ausführen muß mit dem Übergang zu einer NICHT-ESZB-Zentralbank gewissermaßen „nachgeholt“ werden muß. Das liegt daran, daß die GR-Zentralbank im Unterschied zu vorher nun in EURO zahlungsunfähig werden kann und ihre Zahlungsfähigkeit durch Zahlung in €-Zentralbankgeld dokumentieren muß. Daß diese Verbindlichkeiten realiter uneinbringlich sein dürften, steht auf einem anderen Blatt.

    Mag sein, daß die Aktualität in Bezug auf GR gerade rückläufig ist, aber wir haben ja noch andere Kandidaten…

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