Privater Ertragsverlust ja – Staatshaftung nein

Nach der wahrheitswidrigen Legende von der fehlenden politischen Union ist der Fokus der Betrachtung der angeblichen Fehler der Konstruktion der EURO-Zone inzwischen auf eine Teufelskreislegende übergegangen. Diese besagt, daß Staatshaushalte stets für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen und andererseits diese Banken einen großen Bestand an Staatsanleihen „ihres“ Staates halten (müssen). Mal abgesehen davon, daß „systemrelevante“ Banken inzwischen kaum noch irgendeinem Staat direkt zuzurechnen sind ist die darin eingebettete Behauptung fragwürdig, welche besagt, daß Staatshaushalte tatsächlich zu einer Haftungsübernahme „ihrer“ Banken verpflichtet sind. Es sieht eher so aus, als wenn es letztlich nur darum geht, daß Staaten „ihren“ Banken mehr Haftungskapital zur Verfügung stellen sollen, als sie selbst am Markt zu vertretbaren Preisen erhalten würden. Essentiell geht es also darum eine Politik zu propagieren, die im Gegensatz zu den vielbeschworenen Segnungen der Marktwirtschaft, gerade darauf abzielt, die relevanten Marktpreise zu verzerren, was unter seriösen Ökonomen schlicht und ergreifend als Fehlallokation von Kapital diagnostiziert würde, die zu subsequenten gesellschaftlichen Wohlfahrtsverlusten führt. Man sieht bereits auf den ersten Blick, daß es nicht darum geht die Effizienz der Marktwirtschaft zu verteidigen, sondern darum, die Banken vor den Bedingungen, welche die Finanzmärkte (Märkte!) setzen, zu schützen! Man kommt nicht umhin an den Zauberlehrling von Goethe zu denken, dessen präpotentes Verhalten eine Katastrophe verursachen würde, wenn nicht der Meister rechtzeitig den Lehrling vor den Konsequenzen seines eigenmächtigen und selbstüberschätzenden Verhaltens bewahren würde.

Ordnungspolitisch gesehen gibt es keine Rechtfertigung dafür, daß die Bundesregierung (mit anderen Regierungen) dafür geradesteht, daß private Vermögen vor einem Verlust zu schützen sind. Einzig kann vorgebracht werden, daß in der Vergangenheit die Richtlinien für die Verwaltung von „schützenswerten“ Anlagen (Pension, Mündel etc.) Staatspapiere zur bevorzugten Anlageform gemacht haben. Insofern wäre der Vorwurf seitens der Banken, daß daraus durchaus eine Mitverantwortung der Regierungen resultiert, durchaus nachvollziehbar und damit die gegenwärtige aktuelle Schieflage bei den Banken auch als Fehleinschätzung über die absolute Sicherheit von Staatsanleihen zu begreifen.

Die Strategie mancher Ökonomen, die herrschenden Verhältnisse dadurch zu „retten“, daß die von den Finanzinstituten nicht adressierten Risiken nunmehr für diese konsequenzlos auf den Staat übertragen werden bedeutet, daß ordnungspolitisch ein Verstoß gegen die Prinzipien marktwirtschaftlicher Üblichkeiten vorliegt, welcher auch nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, indem das Argument der Systemrelevanz über Gebühr strapaziert wird. Denn systemrelevant sind im Kapitalismus nicht die Akteure, sondern der Ausgleich von Interessen, welche sich über Märkte artikulieren. Wie man weiß, sind Preisverzerrungen aufgrund staatlicher Intervention stets eine Quelle möglicher Fehlallokationen.

Die in diesem Zusammenhang relevante Preisverzerrung ist die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital, welche zu den eingetretenen Überschuldungsentwicklungen maßgeblich beigetragen hat, obwohl die damit einhergehende Fehlallokation von Geldvermögen, bisher in keiner Weise als Ursache für die gegenwärtigen Probleme identifiziert worden wäre. Aber ungeachtet des Fehlens einer angemessenen Ursachenanalyse wird das Verschuldungspotential des Staates durch eine universelle Rettungsphilosophie über Gebühr beansprucht, mit der Folge, daß das eigentlich dem privaten Sektor anheimfallende Problem der Absicherung von Forderungen nun auf die staatliche Ebene verschoben wird.

Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die aus Fehlspekulationen von Finanzinstituten resultieren, kann aber nicht Sinn und Zweck der Staatsverschuldung sein. Daher erscheint es legitim, die dem Staat von dem Bankensektor aufgebürdeten Lasten dadurch zu neutralisieren, daß die übernommenen Verbindlichkeiten und Garantien des Staates durch eine Liquidisierung von Forderungen der Privaten kompensiert werden. Dabei ist nicht entscheidend, daß der Wegfall der Verzinsung der liquidisierten Staatspapiere die Geschäftsstrategie der betroffenen Finanzinstitute tangiert. Es ginge also im wesentlichen darum, den Staat im Ausmaß der für den privaten Finanzsektor übernommenen Verpflichtungen zu entlasten, indem entgegen der ordnungspolitisch eigentlich korrekten Verfahrensweise der Nichtfinanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenbank eine Finanzierung insofern in Frage kommt, als es in diesem Fall nicht das Verschulden des Staates war, das zu den Überschuldungserscheinungen in vielen Staaten der EURO-Zone geführt hat.

Das Alternativkonzept – Schuldenprobleme mit neuen Schulden zu „bekämpfen“ – bedeutet essenziell, daß es hauptsächlich darum geht, sowohl die Vermögensbestandssicherheit der Staatsanleihen sowie den Zinsertrag für die Gläubiger zu erhalten, nicht aber darum ein Schuldenproblem zu lösen. Es wird zwar insofern gelöst, als ein weiterer Bürge in eine bestehende Kreditkette eintritt, so daß der Hauptzweck darin besteht, die Verzinsung der fraglichen Wertpapiere zu erhalten sowie die Forderung in ihrem Bestand abzusichern. So gesehen ist die Opposition gegen eine Finanzierung der Staatsschuld durch die Notenbank nicht eine Opposition, die von der Sorge über eine mögliche Geldentwertung getragen ist, sondern davon, daß die Staatsschuld nicht mehr eine garantierte und risikolose Verzinsung bietet. Denn dann müssen Ersparnisse eher in risikobehafteten Aktiva angelegt werden.

Aus diesen Gründen ist es daher geboten, den immer weniger tragbaren Lasten, welche aus der Bankenrettung den Staaten aufgebürdet werden dadurch zu begegnen, daß die Staaten in dem Ausmaß ihres „Rettungs“engagements in irgendeiner Weise durch die EZB bzw. durch die jeweiligen nationalen Zentralbanken entlastet werden. Das kann z.B. dadurch erfolgen, daß der EFSF bzw. ESM eine zweckgebundene Ermächtigung erhält im Ausmaß der staatlichen Schuldübernahme eine direkte Finanzierung der Staatsschuld vorzunehmen; wahlweise könnte man auch einen Sondervermögen “Bankenrettung” per EZB-Kredit (als symbolisch verzinste consols) auflegen; in jedem Fall hätten die Staaten den Vorteil, über einige Jahre auf eine Beanspruchung des Kapitalmarktes verzichten zu können, so daß zumindest für einige Zeit das staatliche Schuldenproblem nachhaltig entspannt würde.

Die Mehrzahl aller Ökonomen werden sich dennoch gegen die Alternative stellen, diesen ordnungspolitisch widrigen Teil der Staatsschulden zu liquidisieren. Das begründet sich aus dem alten Fehlglauben, daß die Quantitätstheorie eine Verbindung zwischen Geld und Realgüter herstellt und damit unmittelbare Inflationsgefahren erzeugt werden. Daß das nur eine Scheinwahrheit ist, müßte sich angesichts der Aufblähung der internationalen Finanzmärkte, ohne daß dadurch inflationäre Tendenzen identifizierbar wären, inzwischen herumgesprochen haben. Und überhaupt: in dem vorliegenden Fall werden in letzter Konsequenz lediglich hochliquide Aktiva, die sowieso jederzeit zur Refinanzierung bei der jeweiligen nationalen Zentralbank eingereicht werden könnten, zu Liquidität gemacht, ohne daß es zu einem automatischen Rücktausch in ein zinstragendes Wertpapier, wie es im Rahmen der Revolvierung von Staatsschulden üblich ist, kommt. Die verlorengegangene Rendite muß halt von den Geldanlegern verschmerzt werden. Einen Ertrag nicht mehr zu bekommen ist etwas anderes, als das eingesetzte Geld zu verlieren!

Die Alternative zu einer Schuldenreduzierung ist die weitere Aufschuldung über das als nachhaltig tragfähig angesehene Maß hinaus, welches mittelfristig (auch für Deutschland!) zu der Gefahr führt, daß Staatsschuldverschreibungen zu einem unsicheren Engagement werden, welches hoch verzinst werden muß, was wiederum die Möglichkeit nach sich zieht, die entsprechenden Forderungen abschreiben zu müssen. Statt also langfristig das Risiko eines Staatsbankrotts mit nachfolgendem Schuldenschnitt einzugehen erscheint es erfolgversprechender, den bestehenden Verschuldungsüberhang der Staaten über die/den EZB/ EFSF/ ESM zu liquidisieren.

Das Liquidisieren von Staatsschulden erfordert keine Bewertungsanpassungen seitens der Gläubiger sondern betrifft nur die Zusammensetzung von deren Vermögen, sowie dessen Rendite. Dabei wird der Druck der Vermögensverwalter eben dieses Vermögen zinsbringend anzulegen dazu führen, daß – wie bei jedem ordentlichen QE – die Kurse der zinstragenden Wertpapiere allgemein steigen. Ob das Investitionsvolumen dann auf den Finanzmärkten verbleibt, oder tatsächlich für Investitionen in z.B. die Energieinfrastruktur geht, ist davon abhängig, welche Richtungsentscheidungen die Politik für die Zukunft fällt. Die Chancen sind da, sie müssen nur ergriffen werden!

Fazit: eine einmalige Befreiung der Staaten von den Lasten der Bankenrettung beinhaltet die Möglichkeit mehrere ordnungspolitische Grundsätze wieder einzuhalten, indem

a) die Einhaltung der Maastricht-Kriterien wieder in ein erreichbare Nähe rückt,
b) die Liquiditätslage der Banken sich weiter entspannt und eine Reduzierung der LTRO-Kredite realistisch wird,
c) die Staatsintervention in den Bankensektor zurückgefahren wird,
d) die Staaten dadurch die nötige Zeit bekommen, das Verhältnis von Staat und Finanzbranche auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, ohne dem Druck eines permanenten Krisenmodus ausgesetzt zu sein
und
e) die Staatsverschuldung nicht zur Daseinsvorsorge von Finanzinstituten mißbraucht wird.

Daß man daneben noch eine EURO-Bankenaufsicht mit weitgreifenden Eingriffsrechten errichten kann, versteht sich von selbst. Diese kann dann ihre Arbeit in einem Umfeld aufnehmen, wo tatsächlich Aufsicht als Prävention möglich ist – und nicht als Reparaturbetrieb für unlösbare Aufgaben!

6 Kommentare

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik

6 Antworten zu “Privater Ertragsverlust ja – Staatshaftung nein

  1. Dieser Eintrag scheint mir doch arg im luftleeren Raum verfasst zu sein. Die Probleme in Spanien, Slowenien und mindestens teilweise auch Irland liegen bzw. lagen ja nicht ursprünglich in der Entwertung der von den Banken gewährten Staatskredite, sondern in notleidend gewordenen Immobilienkrediten.

    Und wie ließe sich, letztendlich und gesamtökonomisch betrachtet, eine Gewährung von Zentralbankmitteln für Spanien mit 80% (oder weniger) Staatsverschuldung rechtfertigen „zur Bankenrettung“, während man sie Italien mit 120% nicht gewährt? (Und dieses Argument wird auch in der Realität sehr bald z. B. aus Italien kommen!) Schlussendlich ist es doch egal, aus welchem Grund ein Staat hoch verschuldet ist.

    Ohnehin begreife ich schon rein intellektuell nicht die Rechtfertigung für die offenbar vorgeschlagene Finanzierung der Bankenüberschuldung mit frischem Zentralbankgeld (sehe ich das so richtig?), wie sie wohl in dem Absatz enthalten sein soll:

    „Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die aus Fehlspekulationen von Finanzinstituten resultieren, kann aber nicht Sinn und Zweck der Staatsverschuldung sein. Daher erscheint es legitim, die dem Staat von dem Bankensektor aufgebürdeten Lasten dadurch zu neutralisieren, daß die übernommenen Verbindlichkeiten und Garantien des Staates durch eine Liquidisierung von Forderungen der Privaten kompensiert werden. Dabei ist nicht entscheidend, daß der Wegfall der Verzinsung der liquidisierten Staatspapiere die Geschäftsstrategie der betroffenen Finanzinstitute tangiert. Es ginge also im wesentlichen darum, den Staat im Ausmaß der für den privaten Finanzsektor übernommenen Verpflichtungen zu entlasten, indem entgegen der ordnungspolitisch eigentlich korrekten Verfahrensweise der Nichtfinanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenbank eine Finanzierung insofern in Frage kommt, als es in diesem Fall nicht das Verschulden des Staates war, das zu den Überschuldungserscheinungen in vielen Staaten der EURO-Zone geführt hat.“

    Ich kenne zwar eine Liquidisierung von Aktiva, aber was konkret habe ich mir im vorliegenden Zusammenhang unter einer „Liquidisierung von Forderungen der Privaten“ vorzustellen? Mit welcher Rechtfertigung muss der Staat hier doch haften, obwohl er eigentlich nicht haften müsste? Weil er die Staatsanleihen als sicher hingestellt hat? Dann verweise ich auf meinen 1. Absatz: die Unsicherheit von Staatsanleihen ist nicht das zentrale Problem der Banken, schon garnicht in Spanien.
    Sorry, aber ich raffe es weder formal, noch konkret auf die Eurozonen-Probleme bezogen.

    • Sehr geehrter Herr Brinkmann,

      es geht doch im wesentlichen darum, daß inzwischen die staatlichen Schuldenstände als viel zu hoch angesehen werden und somit die Handlungsspielräume der Staaten nur noch marginal sind. Einer dieser Verschuldungsgründe ist jedoch die Bankenrettung welche im Grunde als eine riesige Subventionierung einer Branche angesehen werden muß, die ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommt: nämlich durch allgemeine Zinserhebung die notwendig gewordenen Kreditabschreibungen zu neutralisieren. Genau diese Funktion hat ein Bankensystem und genau das wird durch eine staatliche Subvention verhindert, d.h. das Bankensystem hat seine Funktion der Risikotransformation an den Staat abgegeben. Man kann wenn man so will das Banksystem als eine Art Risikodiversifizierungsmaschine ansehen, wo alle, die einen Kredit aufgenommen haben eine Versicherungsprämie aka Zins zahlen, woraus die „Schadenfälle“ sprich die Kreditabschreibungen neutralisiert bzw. gegengerechnet werden müssen.

      Der Irrtum, dem die Banken erlegen sind besteht daraus zu glauben, daß sie dazu da wären, um aus Geld mehr Geld zu machen. Aus saldentechnischen Gründen funktioniert das nur solange, wie sich die Staaten in erheblicher Höhe verschulden können, so daß dem „Zuwachs“ des negativen staatlichen Nettogeldvermögen der Zuwachs des positiven privaten Nettogeldvermögens gegenübersteht. Sobald dieser Verschuldungszuwachs stoppt, geraten die privaten Geldvermögenszuwachspläne sofort ins Stocken. Da aber die Vorstellung des ’shareholder value‘ anscheinend so verlockend und die Finanzlobby anscheinend stark genug ist, soll nun der Staat als Schuldner direkt in die Verantwortung genommen werden?

      Nein! Der Staat ist eben nicht das Bankensystem, sondern hat sich im Grunde genommen der Daseinsvorsorge seiner Bevölkerung zu widmen und nicht eine auf eine Unmöglichkeit gerichtete Vorstellung – daß aus Geld Mehr-Geld wird – durch Schuld- oder Bürgschaftsübernahme aus der selbstgebastelten Klemme zu helfen. Natürlich müßte die gesamte Geldanlagewirtschaft ihren Kunden sagen: Sorry, wir können unsere Versprechen nicht einhalten! (Ich möchte nicht wissen, wieviele Lebensversicherungen nach der Einführung von Hartz4 aufgelöst werden mußten, die noch mit 6% oder 8% Garantieverzinung ausgestattet waren. So gesehen war Hartz4 auch ein Rettungsprogramm für die Lebensversicherer!) Was kommt stattdessen? Eine alberne to-big-to-fail Legende. Was für ein Quatsch!

      Die Grundidee des europäischen QE ist davon geprägt, daß ALLE EURO-Staaten in den Genuß dieses QE kommen – auch und insbesondere Deutschland! Denn sobald die Ratingagenturen den Daumen über Deutschland senken, ist der Schlamassel nicht mehr aufzuhalten – für diesen Fall müßte man JETZT vorsorgen! Denn wenn Deutschland sagen wir einen „Neutralisierungsrahmen“ von 250 Mrd.€ hätte, würde sich die Rollierung der bestehenden Staatsschuld für 2-4 Jahre erübrigen. Das Aktivum Staatsschuld würde dann einfach zu Geld in den Händen der ehemaligen Gläubiger. (Das ist mit Liquidisierung von Aktiva gemeint!) Diese Atempause würde ein Zeitfenster schaffen, in dem sich die Staaten tatsächlich überlegen könnten, wie sie sich aus der „Geiselhaft der Finanzmärkte“ befreien könnten.

      Aber vielleicht ist das alles auch viel zu idealistisch gedacht!🙂

  2. rubycon

    Nein !
    Neutralisierungsrahmen ist unter de EZB-Ebene für Länder, Bezirke, Regionen mit Dauer, Zinssast und Volumen individuell steuerbar.
    Vertragsgundlagen zur Bilanzirung zu vereinbarn – Parlaments-, Gremienvorbehalte auch individuell/ „bilateral“ EZB-Empfänger.

  3. „Idealistisch gedacht“ ist es vielleicht auch, Herr Dr. Menéndez. Aber zunächst einmal sind Ihre Vorstellungen zumindest für meinen Verständnishorizont nach wie vor unklar kommuniziert: von den Prämissen und von der Funktionsweise her. Und über die Folgen sagen Sie gar nichts

    Gehe ich Recht in der Annahme😉, dass Sie mit „Neutralisierungsrahmen“ meinen, dass die EZB die Staatsschulden (in einer bestimmten Höhe) aufkaufen soll?
    Und dann? Dann hätten die Gläubiger Geld, die Staaten wären ihre Schulden los und könnten wieder munter neue machen usw.

    Was aber das Ganze mit Bankenrettung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
    Konkret: Die Caja de Construcción hat an der Zinsspanne vor Abschreibungen 100 Mio. verdient. Sie hat aber 200 Mio. Zahlungsausfälle, also am Ende 100 Mio. Verlust. Wenn der Staat diese Differenz ausgleicht: wieso soll das (mit Ihren, hier nur aus grammatischen Gründen umformulierten, Worten:) „eine Subvention [sein], die verhindert, dass die Bank die notwendig gewordenen Kreditabschreibungen aus den Erträgen ihrer allgemeine Zinserhebung neutralisiert“?
    Die Bank gleicht aus, soweit sie kann, und was drüber ist, trägt der Staat. Darüber, ob das wünschenswert ist oder nicht, bzw. welche Folgen ein Nichtausgleich hätte, oder ob man außer dem Staat auch andere an die Hammelbeine kriegen könnte: darüber kann man diskutieren.
    Aber das setzt zunächst eine zutreffende Erfassung des Sachverhaltes voraus, die mir hier nicht gegeben scheint.

    Ihr Denken, oder zumindest Ihre Kommunikation, macht da irgendwo einen riesigen Sprung. Wenn Sie den Staat außen vor lassen wollen, wieso müssen sie ihm dann – ausdrücklich „zur Bankenrettung“ – einen „Neutralisierungsrahmen“ gewähren (also Geld von der EZB als Kredit oder Geschenk geben)?
    Zwar schreiben Sie selbst das nicht in dieser Weise. Aber wie anders kann ich es verstehen, wenn Sie fordern „den Staat im Ausmaß der für den privaten Finanzsektor übernommenen Verpflichtungen zu entlasten“?

    Tut mir sorry, Herr Dr. Menendez, aber was und mit welchem präzisen ökonomischen Hintergrund Sie genau anstreben, bleibt für mich nach wie vor nebulös. Von den zu befürchtenden Folgen einer Monetarisierung von Staatsschulden, auf die Ihre Vorstellungen anscheinend hinauslaufen, einmal ganz abgesehen.

    • Sehr geehrter Herr Brinkmann,

      um vielleicht mal etwas klarzustellen: im Grundsatz bin ich der Meinung, daß ein Staatswesen die Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen durch die Erhebung von Steuern zu finanzieren hat. Ich rede daher keineswegs einer ungezügelten Staatsverschuldung das Wort! Staatsschulden sind für mich der Ausdruck für einen Verbrauch von Leistungen vergangener „Sozialprodukte“, die mit dem Verbrauch untergegangen und unwiederbringlich sind. Insofern interpretiere ich Staatsschulden als verzinster Erinnerungsposten an nicht erhobene Steuern. Das erst mal dazu.

      Eine Bankenrettung gehört nicht zu den staatlichen Aufgaben, so daß man salopp gesagt die 20% Staatsschuld, die aus Staatskrediten, -bürgschaften und -garantien resultieren als systemwidrig einstufen muß. Es geht mir nur um diesen Teil. Ob und inwieweit das Verschulden dann weitergeht wird sich daran zeigen, ob der Fiskalpakt, der ja nichts anderes ist als eine Neuauflage von Maastricht, überhaupt eine Wirkung entfaltet.

      Mir geht es hier in der Hauptsache um die drohenden Überschuldungserscheinungen der öffentlichen Haushalte, mit der Frage, was man in Bezug auf die Banken machen kann, werde ich mich demnächst mal beschäftigen. Man kann als Staat da natürlich intervenieren, aber doch nicht so, wie es bei der Commerzbank passiert ist. Überschuldung läßt sich aber nicht mit der Umkehrung von Ertragssalden bekämpfen, aus genau diesem Grund gibt es die verschiedenen Insolvenzverfahren, die alle letztlich in einer Restschuldbefreiung münden. Nun, soweit ist es bei den Staaten nicht, aber wenn die „Märkte“ ab 80%-100% Schuldenquote mit Zinserhöhung und Kreditverweigerung drohen, muß was passieren.

      Was die Monetarisierung der Staatsschulden angeht: das werden die doch ständig, indem sie zur Refinanzierung bei der jeweiligen Zentralbank als collateral eingereicht werden. Und es gibt keine Zentralbank, welche die Anleihen „ihres Staates“ als collateral ablehnt! Der Unterschied ist: für die privaten Gläubiger werden diese Papiere i.d.R. erheblich verzinst, wird eine Zentralbank zum Gläubiger, kann der Zinssatz bei 0,5% oder 1% liegen. Die Barwerte der Staatsschuld werden dadurch immens reduziert!

      Man muß sich für die Staatsschuldenfalle etwas einfallen lassen und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich behaupte ja nicht, daß diese Maßnahme in allen Details ausgereift ist, aber für meine Begriffe muß man in diese Richtung denken, um die sich abzeichnenden Katastrophen im vornherein abzuwenden! Für weitere Vorschläge wäre ich immer offen!

  4. Sehr geehrter Herr Dr. Menendez,

    nach Ihrer vorliegenden Erläuterung muss ich annehmen, dass es Ihnen letztlich doch um die zu hohen Staatsschulden geht.
    Dann kann es jedoch auch keinen Unterschied mehr machen, wo die herkommen (sagte ich ja schon, dass Italien mit genau diesem Argument kommen wird, nachdem wir in Spanien ‚die Banken‘ gerettet haben!).

    In Spanien liegen die Staatsschulden bei oder unter (genau weiß ich das nicht) 80%; inwieweit daran Bankenrettungskosten enthalten sind, weiß ich nicht; aber bisher wohl noch nicht in größerem Umfang. Jedenfalls hatten die spanischen Banken keine US-Schrottpapiere gekauft; daran sind sie also nicht ins Wackeln gekommen. Zukünftig erhöht sich die spanische Staatsverschuldung nicht nur durch Sanierungsleistungen an Banken, sondern u. a. durch Zahlungen, die für insolvente Regionen erbracht werden müssen.

    In Italien beträgt die Staatsschuld gut 120%; Leistungen an Banken dürften darin nicht (oder allenfalls seit Neustem, aber in minimalem Umfang: Monte dei Paschi di Siena) enthalten sein.

    Also übernehmen wir (oder übernimmt die EZB) in beiden Fällen einen Teil der Staatsschuld und entlassen/entlässt die Staaten selbst insoweit aus der Haftung?
    Und wozu? Damit die sich dann wieder munter bis zur Halskrause verschulden können? Am Markt – oder gar direkt bei der EZB?

    „Was die Monetarisierung der Staatsschulden angeht: das werden die doch ständig, indem sie zur Refinanzierung bei der jeweiligen Zentralbank als collateral eingereicht werden. Und es gibt keine Zentralbank, welche die Anleihen “ihres Staates” als collateral ablehnt! Der Unterschied ist: für die privaten Gläubiger werden diese Papiere i.d.R. erheblich verzinst, wird eine Zentralbank zum Gläubiger, kann der Zinssatz bei 0,5% oder 1% liegen. Die Barwerte der Staatsschuld werden dadurch immens reduziert!“

    Das ist wohl auch die Position von Sarah Wagenknecht. Hört sich auch gut an; stimmt aber nur bedingt. Tatsächlich kaufen (oder eben nicht) ja keineswegs nur Banken Staatspapiere auf. Vielmehr sind das Geldanlagen insbesondere auch für Versicherungen, Pensionsfonds usw.. Gegenüber diesen Finanzmarktakteuren stellt die Direktverschuldung der Staaten bei der EZB eine Verzerrung des Marktzinses dar.
    Zum anderen fällt natürlich jeder Reformdruck flach, und jede Markteinschätzung über die Solvenz des Staates, wenn ich die Staaten direkt über die EZB finanziere.

    Und schließlich sind den Inflationsschleusen dann Tor und Tür geöffnet.
    Inflationsdruck entsteht einerseits dadurch, dass die anlagesuchenden Kapitalien der Nichtbanken-Finanzintermediäre durch Notenbankmittel verdrängt werden, und mithin zusätzlich (irgendwo) in den Markt fließen (zumindest werden die versuchen, ihr Geld anderswo renditeträchtiger anzulegen).
    Und andererseits dadurch, dass die Staaten natürlich die Ausleihungsvolumen munter steigern werden, wenn sie sich für läppische Zinsen verschulden können.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s