ESM-Haftung? Wozu eigentlich?

Die Diskussion um die Haftungsfrage in Bezug auf den ESM bewegt sich in einem Spektrum, welches davon geprägt ist einerseits auf eine festgeschriebene Haftungssumme für den ESM insgesamt und damit für alle Teilnehmerländer hinzuweisen, während andererseits die verklausulierten Möglichkeiten der Haftungsausweitung beklagt werden, die zu einer teilweisen Entäußerung der Macht der Parlamente hinsichtlich ihres Haushaltes führen würden. So verschieden die Positionen auch begründet werden mögen, in einer Hinsicht sind sie identisch: die Frage, ob es überhaupt zu einer Haftung der beteiligten Staaten kommen muß, wird in beiden Fällen stillschweigend als gegeben und notwendig vorausgesetzt.

Um das zu verstehen ist es notwendig, sich die Grundkonzeption des ESM mal unter die Lupe zu holen. Die Grundidee ist ganz einfach: man bilde einen Fonds aus vielen Einzahlungen, lasse diesen auf den Finanzmärkten weiteres Geld aufnehmen und stütze damit Staatshaushalte und Banken, die mit ihrer Verschuldungslage nicht mehr zurecht kommen. Und dann bleibt nur zu hoffen, daß die finanzielle Spritze die finanzielle Schieflage auch bewältigen hilft. So die Theorie.

Was ist aber nun der Grund dafür, daß die beteiligten Staaten, welche die Rolle des Bürgen übernehmen einen nicht unerheblichen Betrag einzahlen sollen und mit dieser Summe und darüberhinaus eventuell möglichen Nachschüssen für die Kreditvergabe des ESM auch haften sollen? Der Grund kann ja nur der sein, daß die Einzahlungen den Risikopuffer bilden sollen, der im Insolvenzfall eventuelle Verluste aus dem Engagement des ESM abfangen soll. Wie man weiß gehen solche Konstruktionen immer nach hinten los, denn der Bürge ist bei solchen Geschichten immer zweiter Sieger!

Irgendwie kann es aber nicht Sinn und Zweck einer supranationalen Behörde sein, fällig werdende Bürgschaftsversprechen einzutreiben, die in der Erwartung abgegeben werden, daß der Eintritt des Bürgschaftsfalles nicht zu erwarten ist. Würde der ESM tatsächlich einen Bürgschaftsfall vorsehen, müßten die prospektiven Risiken bereits zum Zeitpunkt einer Kreditvergabe eigentlich als schwebende Verbindlichkeiten in den Staatshaushalt eingestellt werden. Wie man weiß, faßt kein Finanzminister einen derartigen Posten zur Bilanzierung ins Auge, sicherheitshalber wird in Staatshaushalten noch nicht mal bilanziert.

Soweit aber nicht davon ausgegangen wird, daß der Bürgschaftsfall jemals eintritt, muß es eine Sicherung dafür geben, daß ein derartiger Fall zuverlässig vermieden werden kann. Diese Sicherheitsleine wird darin bestehen, daß der ESM, der wie inzwischen bekannt noch nicht einmal eine Banklizenz braucht, von der EZB einen unbeschränkten Zugang zu frischem Geld erhält, um dann, wenn es selbst für den ESM zu teuer werden mag, sich auf den Finanzmärkten neue Kredite zu holen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendigen Kredite zu einem Friedenszins auch tatsächlich von der EZB zu erhalten. Besonders nett bei der Geschichte ist natürlich, daß der ESM als suprastaatliche Organisation per definitionem keine staatliche Organisation ist und daher die EZB unbefangen – selbstverständlich nach strengen Richtlinien – dem ESM eine unbeschränkte Kreditlinie einräumen kann. Schließlich ist es ja dann der ESM, der Staaten direkt finanzieren kann und nicht die EZB – selten so gelacht!

Die Sache hat natürlich einen Hintergrund, der darin zu suchen ist, daß mit der Errichtung der EZB die nationalen Zentralbanken als letzter Rettungsanker für eine eventuell notwendig werdende direkte Staatsfinanzierung offiziell ausgefallen sind. Dies hängt mit der Diskussion zusammen, daß der EURO für die beteiligten Nationen eine Fremdwährung darstellt und damit die Souveränität der Nationalstaaten einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen mußte, der solange nicht fühlbar war, wie die ach so rationalen Finanzmärkte ihrem Herdentrieb nachgingen und – wie üblich – dringenderweise Bauwüsten oder Staatsapparate finanzieren mußten. Wie man weiß sind derartige Dinge immer solide Finanzanlagen!

Es fehlt also für die Staaten die letzte Zuflucht zu Geld. Nun ist das aber mit dem Kreditausfallrisiko so eine Sache: wenn man nicht davon ausgehen muß, daß ein Kredit – weil der ESM ihn jederzeit selbst rollieren kann – jemals ausfällt gibt es auch keinen Grund dafür eine Risikoprämie zu fordern. Dann richtet sich der Zins für Staatsanleihen nach allgemeinen Ertragsgesichtspunkten – im Fall unterschiedlicher Nationalwährungen nach der Frage der jeweiligen Aufwertungs- bzw. Abwertungswahrscheinlichkeit. Diese gibt es – für manchen zum Leidwesen – in EURO-Land nicht. Damit ist die Idee hinter dem ESM auch schon identifiziert: es geht darum, für Staatsschulden einen letzten unbedingten Aufkäufer zu finden, der es mögliche machen soll, daß Staatsschulden bei Fälligkeit in jedem Fall eingelöst werden, was eine Spekulation mit Staatspapieren im Grunde genommen hinfällig macht. Denn Staatsschulden, die bei Fälligkeit in jedem Fall eingelöst werden, unterliegen auch einen Tag vorher nicht einem Haircut, deswegen am vorvorgehenden Tag auch nicht usw…

Soweit wäre die Welt ja wieder schön, wenn – ja wenn das Volumen des ESM für die Bedürfnisse von EURO-Land ausreichend wäre. Es sieht nicht danach aus, daß es das ist, so daß die Frage der Haftung, wenn tatsächlich die Einlagen der Teilnehmerstaaten die alleinige verfügbare Haftungsmasse ausmachen sollen, ein im Grunde genommen existenzbedrohliches Thema werden würde. Denn werden die Bürgschaften sowie eventuelle Nachschüsse fällig, gerät augenblicklich die gesamte Konstruktion in die Schieflage. Diese Schieflage mit den ganzen damit verbundenen politischen Tumulten kann nur dann abgewendet werden, wenn es tatsächlich zu einer unbeschränkten Kreditlinie seitens der EZB zugunsten des ESM kommen sollte. Denn damit wären sämtliche Spekulationen gegen den ESM – und damit gegen die einzelnen Nationalstaaten – nutz- und aussichtslos bzw. mit Verlusten verbunden.

Das Witzige an der Sache ist jedoch: sollte es zu einer unbeschränkten Kreditlinie kommen, wäre der ganze „Einlagenzauber“, sowie die gesamte Diskussion über die Höhe und Folgen der staatlichen Haftung für den ESM reine Makulatur – man könnte dazu auch Phantomdebatte sagen. Denn: eine Institution, die über unbeschränkte Liquidität verfügt benötigt keine Haftungsmasse und kann auch ohne weiteres mit negativem Eigenkapital operieren, ohne daß damit die Zahlungsfähigkeit in irgendeiner Weise angetastet wäre. (Das gilt selbstverständlich auch für die EZB, denn die EZB mit „Kapital“ auszustatten ist wie Wasser zur Quelle zu bringen – machbar aber unsinnig!)

Man muß es einfach so sehen: das Design des ESM ist dazu gedacht um die Beschränkung der direkten Staatsfinanzierung herumzukommen und gleichzeitig den Haftungsfall auszuschließen, der sich bei einer Beschränkung des ESM selbstverständlich automatisch einstellen würde. (Das hat nichts mit bösen Finanzmärkten zu tun – aber das ist ein anderes Thema!) Insofern ist die ganze Diskussion um Haftung oder nicht bzw. Banklizenz oder nicht insgesamt für die Katz. Denn beide Diskussionen erübrigen sich mit einer Zusage der EZB an den ESM hinsichtlich des unbeschränkten Kreditrahmens. Daß dies nicht im ESM-Vertrag steht liegt doch nur daran, daß ja die EZB „unabhängig“ ist und deswegen auf unabhängige Weise das beschließen wird, was bereits in trockenen Tüchern ist. Alles andere wäre ein Himmelfahrtskommando!

Soweit wäre ja alles ganz nett. Was wirklich bedenklich ist, sind die Konditionalitäten an diejenigen Länder, die einen ESM-Antrag stellen – das hat dann wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun! Es gibt aber auch einen positiven Effekt für die Demokratie: sollte es wieder zu einem Lehman-Moment kommen, können sich die Staaten dann im Schnellverfahren die Liquidität besorgen, die sie seinerzeit nur gegen das Versprechen bekommen haben, die Banken zu retten! Das wäre tatsächlich mal ein Schritt in Richtung des Primat der Politik!

 

Werbung