Von der Alternativlosigkeit

castleWie steht es nun um die Alternative, welche von der AFD angeboten wird?  Diese Frage läßt sich nicht einfach damit beantworten, daß eine erneute Einführung der DM als Lösung für die Probleme des EURO vorgestellt wird. Denn Währungsprobleme werden nicht dadurch behoben, indem man einfach auf eine kleinteilige Lösung setzt. Und das auch noch vor dem Hintergrund, daß die internationale Akzeptanz des EURO nach einer reichlich turbulenten Einführungsphase inzwischen so gut wie unbestritten ist. Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es seitdem eine weitere Weltwährung gibt, deren Existenz nicht einfach so per Beschluß wieder aufgehoben werden kann. Insofern ist das Ziel der AfD auf die Rekonstituierung einer Situation gerichtet, deren Charakteristika von ebenfalls permanenten Rettungsaktionen geprägt war. Zu dieser ablehnenden Haltung gesellen sich auch noch nationalistische Aspekte, die kaum zu einer sinnvollen europäischen Währungspolitik passen.

Es ist natürlich nicht zu bestreiten, daß die Konstruktion der EURO-Zone mit einigen Defekten erfolgte, die zu den aktuell beobachtbaren Problemen führen. Diese liegen aber nicht in irgendwelchen Zinsdifferenzen oder wer für wen was bezahlt und schon garnicht in der Frage einer europäischen Transferunion geschweige denn einer politischen Vereinigung, sondern in einer unterschiedlichen Qualität der Bonitäten von Nord- und Südbanken, welche inzwischen – aufgrund der Behandlungsweise der europäischen Schuldenkrise – einen (auch nach Zypern vergleichsweise unbehinderten) Geldvermögenstransfer von Süd nach Nord bewirken. Das Entscheidende, was eine Änderung des ’status quo‘ stets verhindern wird ist dabei, daß die Möglichkeit, einen EURO von Süd nach Nord zu verlagern von den dort ansässigen Eliten als unschätzbarer Vorteil gegenüber einer eigenen Währung angesehen wird.  Für diese Freiheit haben unsere Kapitalverkehrfreiheitsapostel ganze Arbeit geleistet. Man mag es für bescheuert halten: der EURO wird aufgrund der (fast) unbeschränkten Transferfähigkeit NIE von den Eliten der Südländer aufgegeben werden. Denn das Problem von hart erschwindelten Millionen in diesen Ländern war es stets, die Drachmen, Lira, Peseten oder Escudos zu einem halbwegs vernünftigen Wechselkurs in DM, Dollar oder Pfund umzutauschen, um eine Währung zu erhalten, die eine Sicherung des Vermögens in einem vernünftigen Maße erlaubt. Und das möglichst bevor die nächste Abwertung auf der Tagesordnung steht. Wenn noch irgendjemand einen Grund für das Wachstum der ‚offshore‘-Märkte sucht: das ist er (auch). Denn es ist doch immer schade, wenn die schönen Millionen durch Abwertungen entwertet werden, mal abgesehen davon, daß man im Süden (weniger im Norden) weiß, daß man einen Learjet oder eine Luxusjacht nicht mit Drachmen bezahlen kann – nicht mal in Griechenland! (Wegen derartiger Sachverhalte und der Ignoranz monetären Interessen gegenüber werden aus Komikern auf einmal Witzfiguren.)

Man kann es natürlich auch umgekehrt sehen: die Freiheit überall mehr oder weniger ungehindert „investieren“ – sprich: Kredite vergeben – zu können scheitert hinsichtlich der an sich geplanten Rentabilität daran, daß die Bestandsqualität der nach „Süden“ vergebenen Kredite keine akzeptable langfristige Rentabilität erwarten läßt und man sich deswegen eigentlich fragen müßte, warum nur so viele Professoren von einer „Freiheit“ des Kapitals so viele segensreiche Wirkungen erwarten. Realitätsbewußtsein sieht anders aus! Sicher ist dabei nur eins: das verliehene Geld kommt auf jeden Fall wieder zurück, nur nicht als Zins und Tilgung, sondern als Kapitalflucht!

Nun ist der professorale Angriff auf die EURO-Politik der Bundesregierung hauptsächlich aus wissenschaftlichen sowie prinzipiellen juristischen Erwägungen heraus geboren; das qualifiziert ihn aber noch nicht dazu ein abschließendes Urteil über die Verfahrensweise hinsichtlich der EURO-Politik zu fällen. Denn auf der Einhaltung der europäischen Verträge zu insistieren ist zwar ein legitimes Anliegen, dem man nicht mit dem Argument des Populismus begegnen kann, ohne sich selbst dem Vorwurf der Rechtsbeugung auszusetzen! Das scheint derzeit auch der CDU nicht klar zu sein, deren besoffenes Machtbewußtsein offenbar den klaren Blick auf die aktuelle Situation vernebelt! Da hilft es auch nicht solche supranationale Organisationen wie den ESM zu installieren, um zu vertuschen, daß damit die europäischen Verträge ihrem Inhalt nach ausgehebelt werden. Man braucht nur in das deutsche Steuerrecht sehen, wo es Passagen gibt, die formulieren was der Begriff Gestaltungsmißbrauch bedeutet. Was das angeht, hat die AfD eindeutig Recht!

Das zentrale Versagen der AfD ist auf einer anderen Ebene zu verorten. Denn mit der Forderung nach einer Eliminierung des EURO wird die AfD – entgegen ihrem eigenen Anspruch – den eigentlich virulenten Fragen des EURO nicht gerecht. Die fehlende Adressierung besteht nämlich daraus, den Konflikt zwischen unterschiedlichen Philosophien hinsichtlich der Behandlung der Qualität von Kreditforderungen nicht ins Kalkül zu ziehen, und das, obwohl die AfD maßgeblich von Professoren gesteuert wird, denen der Unterschied zwischen Ertrag und Risiko durchaus bekannt sein sollte. Denn das eigentliche Problem des EURO mit der gegenwärtigen Institutionalisierung ist, daß es keine einheitliche Bonitätspolitik gibt, die sicherstellen würde, daß die Kreditkonditionen eines Kredites im Süden mit der eines Kredites im Norden vergleichbar wäre. Das Witzige dabei ist, daß diese Vergleichbarkeit innerhalb eines Landes jederzeit herstellbar ist. Das liegt schlichtweg daran, daß eine nationale Bankenaufsicht es immer erreichen kann, daß die Bonitätsnormen der angeschlossenen Banken insoweit einheitlich gestaltbar sind, daß sie stets aktive Teilnehmer des nationalen Interbankenmarktes sein können (und müssen) – und das selbstverständlich auch unter Berücksichtigung völlig unterschiedlich strukturierter Kundenkreise mit durchaus unterschiedlichem Bonitätsgrad.

Wenn man möchte kann man sich die kleine Geschichte über das Land Daneia von Stützel ansehen, in der klargemacht wird, daß selbst strukturschwache Regionen einen Bonitätsstandard aufweisen können ohne Probleme mit einem Defizit der Leistungsbilanz zu bekommen. Das scheitert üblicherweise an zwei Dingen: zum einen wird wider besseren Wissens aus 50 Jahren fehlgeschlagener Entwicklungspolitik immer noch daran festgehalten, daß nachholende Entwicklung mit einem monetären Kapitaltransfer einhergehen müsse. Zum anderen ist das Interesse der jeweiligen begünstigten Eliten davon geprägt, genau diese Kapitalströme zu erzeugen, um durch einschlägige geschäftliche Transaktionen, (wobei die im Zuge dieser Transaktionen erforderlichen Kredite sich von vornherein durch einen Mangel an Bonität auszeichnen), diese Transfers postwendend auf ihre privaten Konten zu leiten. Was dabei auf der Strecke bleibt ist das wesentlich schwierigere Problem der inneren Strukturentwicklung was im Gegensatz dazu auf langfristige Aufbauleistungen abzielt und rein monetär gesehen eine undankbare Leistung ist, aber es wäre eine Leistung, welche man dann auch mit dem Epitheton „staatsmännisch“ belegen könnte!

Man darf sich also durchaus fragen, warum der geballte Sachverstand der AFD nicht sieht, daß die virulente Aufgabe in EURO-Land darin besteht die Kriterien und die Verfahrensweisen der Kreditvergabe europaweit anzugleichen, so daß Forderungen aus strukturschwachen Regionen auch bei Banken von strukturstarken Regionen beleihbar sind und sich aus diesem Grund keine gespaltenen Geldmärkte ergeben wie es derzeit geschieht. Daß dieses Ziel – eigentlich eine ‚conditio sine qua non‘ der EURO-Zone – nicht mit einer europäischen Bankenaufsicht erreichbar ist, wenn diese in London angesiedelt ist, sollte nach kurzem Nachdenken nicht überraschen. Möglicherweise kann dieses Problem durch eine EURO-interne Bankenaufsicht behoben werden, auch wenn das  Etikett Bankenunion andere Assoziationen hervorruft. Man muß jedoch dieses Problem, was in diesem Blog und selbstverständlich auch bei der EZB unter Europäische Geldspaltung diskutiert wurde endlich mal ernst nehmen. Die Rosenkränze über die Glorifizierung  einer kleinteiligen Währungslösung, welche in den Köpfen der professoralen AfD-Elite herumspuken, sind für die Lösung des EURO-Problems nicht zweckdienlich!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Geldtheorie, Wirtschaftspolitik

Eine Antwort zu “Von der Alternativlosigkeit

  1. Jk

    Auch wenn die kleinteilige Währungslösung den Deutschen ökon. nichts bringt, so doch – wenn die Annahme stimmt, dass es den anderen europ. Ländern ökonomisch hilft – wenigstens kein weiterer Gesichtsverlust (schon wörtlich zu nehmen..)

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