EZB und BVG: Romanze mit Hindernissen

BastionWenn Ökonomie auf Jura trifft geht es meistens um Auslegungsfragen, die sich daraus ergeben, daß Wirtschaft sich zwar in einem juristischen Korsett befindet, die ökonomischen Lebenslagen jedoch vielfältiger sind, als es sich die juristischen Regeln gemeinhin vorstellen können. Vorbildlich in dieser Hinsicht ist das BGB, welches ökonomische Sachverhalte in abstrakter Weise regeln konnte, ohne mit wirtschaftlichen Realitäten in Konflikt zu geraten. (Daß die ökonomische Kommentatorenwelt den Unterschied zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in Zusammenhang mit Geld und Kredit immer noch nicht auf die Reihe bekommt, wird wahrscheinlich daran liegen, daß die Grundkurse „Bürgerliches Recht“ und „Buchhaltung“ den meisten als vernachlässigbare Esoterik-Themen erscheinen.)

Anscheinend ist diese noble Tradition in Verruf gekommen, was sich seit geraumer Zeit in dem Konflikt zwischen der EZB und dem BVG zeigt. Dabei zeichnet das Gesetz über die EZB verantwortlich, weil das eindimensionale Mandat zwar den Konflikt der FED vermeidet,  auch noch für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen zu müssen, jedoch keinen mandativen Spielraum für krisenähnliche Aktionen bietet, die es erlauben würden, auf das Phänomen zu reagieren, was hier schon mal unter dem Label „europäische Geldspaltung“ diskutiert wurde. Dieses besteht essentiell daraus, daß es zwar eine einheitliche europäische Geldpolitik geben soll, diese jedoch auf der anderen Seite mit divergierenden Philosophien zu tun hat, was die Frage der Qualität der Behandlung von notleidenden Kreditforderungen zu tun hat. (Konsolidierung vs. Weiterfinanzierung!) Dazu müßte sie eigentlich ein Mandat haben, für unterschiedliche nationale Zentralbanken auch unterschiedliche Zinssätze einzufordern – eine Option, die gerade der ursprünglichen Intention bei der Errichtung der EZB widersprechen würde, schließlich wollte man damit dem „Zinsdiktat der Bundesbank“ entkommen.

Dabei gibt es zwei Szenarien: das eine, welches vermeintlich von 2000 bis 2007 bestand, wo die Refinanzierungsbedingungen EURO-weit einheitlich waren, obwohl es (für Bankiers, nicht für Banker) vergleichsweise bekannt ist, daß ein durch Immobilien oder Infrastruktur induzierter „Wirtschaftsaufschwung“ stets zu folgeschweren Konsequenzen führen kann – und meistens ist das so. Zum anderen ist dann, wenn es wie gegenwärtig um die Bewältigung „leichtfertiger“ Kreditvergabe geht – was mit dem Begriff „Bilanzrezession“ umfassend beschrieben ist – die Handlungsweise der EZB davon geprägt, daß sie dringend Ersatzmaßnahmen dafür erfinden muß, weil sie um die Restriktion „einheitliche Geldpolitik“ herumkommen muß! Dabei ist die vieldiskutierte Maßnahme, die Zinsen in der EURO Zone zu senken, vergleichsweise wirkungslos, weil Konsolidierungsbemühungen sich durch sinkende Zinsen noch nie haben beeindrucken lassen, während auf der anderen Seite die sinkenden Zinsen in keiner Weise – insbesondere bei den „Sparernationen“ – als Segen empfunden werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Kontroverse zwischen der EZB und dem BVG von einer unnachahmlichen Kuriosität geprägt.  Denn aus juristischer Perspektive entscheiden zu wollen, ob die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, ist letztlich keine richterlich zu entscheidende Frage, sondern eine Frage der Gültigkeit sozialer Relationen, die auch unter den Label Kreditvertrag bekannt sind. Nun sollen juristische Normen soziale Fragen regeln, das können sie allerdings nur dann, wenn sie abstrakt genug formuliert wurden, um genügend Flexibilität aufzuweisen, um unterschiedliche Sachverhalte auch entsprechend adressieren zu können. Das ist bei der Gesetzgebung hinsichtlich der EZB nie der Fall gewesen. Wen wundert das, die Handschrift der Bundesbank hinsichtlich der ungeliebten EZB ist ja mehr als deutlich!

Damit wird aber auch das Problem der EZB mit der Verhandlung des BVG hinsichtlich der Bewertung der Staatsanleihenkäufe der EZB in Bezug auf das deutsche Grundgesetz deutlich, denn Art. 88 GG ist eindeutig ausformuliert:

„Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.“

So gesehen müßte die EZB eigentlich für nichts mehr sorgen, denn ihr Ziel der „2%-Stabilität“ ist mit Hilfe merkwürdiger statistischer Verfahren zumindest offiziell eingehalten. Nun kommt ihr aber das Phänomen der „europäischen Geldspaltung“ in die Quere. Denn wenn EURO-weit die Vermögenssicherungsqualität der „Nord“-Banken als höher eingeschätzt wird, als die der „Süd“-Banken, wird automatisch die Finanzierungsfähigkeit der „Süd“-Banken in einer Weise beschränkt, die an sich nur die „normale“ Folge der mangelhaften Kreditqualität der  „Süd“-Banken widerspiegelt, womit(!) das „Konkurrenzfähigkeitsproblem“ der „Süd“-Länder manifestiert wird, was es sonst nicht geben würde – der Kapitalverkehrsfreiheit sei Dank(!?). Sichtbar wird dies bei den TARGET-Salden, die im wesentlichen lediglich die „Verteilung des Zentralbankgeldes“ in der EURO-Zone widerspiegeln, womit angezeigt wird, daß die Einkommen, die in den „Süd“-Ländern während des „Süd“-Booms erzielt worden sind, keine Lust darauf haben, wegen irgendwelcher Bankenpleiten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Das Zypern-Beispiel ist dabei nur die Bestätigung der schon lange gehegten Befürchtungen, daß Geldvermögen in den „Süd“-Ländern vor einem Zugriff der staatlichen Behörden nicht so wirklich sicher ist.

Richtig witzig wird die Geschichte aber dann, wenn die EZB sich anschickt, die „Verteilung des Zentralbankgeldes“ alias die „TARGET-Salden“ als Begründung dafür heranzuziehen, daß ihre Handlungsweise hinsichtlich der bisher nur angekündigten OMT-Käufe geldtheoretisch geboten ist. Denn obwohl die „Verteilung des Zentralbankgeldes“ lediglich eine Vermögensbestandshalteentscheidung privater Akteure ist, wird damit für die EZB eine geldpolitische Zwangslage erzeugt, die sie aufgrund der eigentlich prizipiell gleichen Geldpolitik für die gesamte EURO-Zone an sich nicht durchhalten kann. Natürlich muß sich die EZB um die Zinsunterschiede im EURO-Raum kümmern, allein durch die eindimensionale juristische Aufgabenstellung hat sie dazu eigentlich kein Mandat.

Was macht sie also? Richtig! Da die in Deutschland vorherrschende Meinung über die TARGET-Salden dahin geht, diese als Forderung an die „Süd“-Länder zu interpretieren, rechtfertigt sie ihre Handlungsweise damit, daß sie ja dafür sorgen würde, daß es den befürchteten Austritt eines EURO-Landes aus der EURO-Zone damit nicht gibt, der ja dem allgemeinen Dafürhalten nach zu einer Abschreibung der TARGET-Salden führen müßte. Das läßt sich leicht aus folgendem herauslesen:

„Entscheidend ist, daß die TARGET2-Salden für ein sehr geringes Risiko stehen. Die TARGET2-Salden sind Buchpositionen, die weder fällig werden noch einer Neubewertung unterliegen. Das Ansteigen der TARGET2-Salden hat daher keine Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. Eine Neubewertung der TARGET2-Salden wäre allenfalls dann erforderlich, wenn ein Mitgliedstaat aus dem EURO-Währungsraum ausschiede.“ (S. 50 EZB-Gutachten)

Wenn die TARGET-Salden aber Ausdruck der grenzüberschreitenden Verteilung von Zentralbankgeld sind, können sie auch dann kein Risiko darstellen, wenn ein Mitgliedstaat ausscheidet. Daher wird auch die Formulierung „…für ein sehr geringes Risiko stehen…“ und nicht, wie es eigentlich richtig wäre, „…kein  Risiko sind“ verständlich! Das geringe Risiko bezieht sich hier auf das Ausscheiden eines Landes, nicht auf eine etwaige Umbewertung der TARGET-Salden! Denn die müssen nicht umbewertet werden, da ja ein TARGET-Saldo anzeigt, daß eine Zentralbank das fragliche Zentralbankgeld ja tatsächlich erhalten hat, was am besten dadurch erkannt werden kann, daß sie die entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber den anspruchsberechtigten Privaten ja vollumfänglich akzeptiert! Denn z.B. die Bundesbank würde eine Forderung gegen die EZB niemals als Zahlung akzeptieren, wenn die EZB keine Zentralbank wäre. Da muß man sich schon entscheiden: ist die EZB nun eine Zentralbank oder nicht?

Es ist schon lustig: ein Nicht-Problem wird zu einer zentralen Verteidigungslinie der EZB, weil sie sonst nicht weiß, wie sie ihre Aktionen, die niemals durch ihr Mandat gerechtfertigt wären, überhaupt begründen sollte. Warum muß sie so handeln? Weil die „Einheitlichkeit der Geldpolitik“ im EURO-Raum ihr die Einwirkungsmöglichkeiten versagt, die eigentlich angebracht wären – eine differenzierende Zinspolitik, die auf die regionalen Besonderheiten der jeweiligen Länder abgestimmt wäre – diese Möglichkeit ist durch juristische Verklausulierungen gründlich vernichtet worden. Mal sehen, ob diese Bauernschläue vor dem BVG Bestand hat. Wahrscheinlich hat sie! Schließlich sitzen da ja bloß Juristen…

9 Kommentare

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9 Antworten zu “EZB und BVG: Romanze mit Hindernissen

  1. Pingback: Kleine Presseschau vom 11. Juni 2013 | Die Börsenblogger

  2. „Dazu müßte sie eigentlich ein Mandat haben, für unterschiedliche nationale Zentralbanken auch unterschiedliche Zinssätze einzufordern…“

    Ist es nicht so, dass die gewünschten Effekte eines solchen Mandats inzwischen faktisch partiell eingetreten sind, da die Zentralbankgeldschöpfung überwiegend in der Südperipherie erfolgt (ELA), diese die Kosten der Geldschöpfung nun tragen muss, dass Geld aber via Kapitalflucht und weiter vorhandener Leistungsbilanzdefizite (wenn auch rückläufig) bei den deutschen Banken landet und diese wegen fehlenden Refinanzierungsbedarfs nun in der Tat ‚money for nothing‘ haben?

    Die Zinsspreizung ist vielleicht nicht hoch genug, aber sie ist meines Erachtens durchaus vorhanden. Und die Zinshöhe kann die EZB ja nun sehr wohl beeinflussen. Dass eine solche zinspolitische Maßnahme von den Märkten fehlinterpretiert werden könnte, ist natürlich eine ganz andere Geschichte. Oder habe ich hier etwas übersehen?

    • Die ELA-Fazilität ist ja was die EZB-Politik angeht ja eher „außer der Reihe“, denn ELA-Kredite sind nicht durch die allgemeinen EZB-Richtlinien abgedeckt, sondern werden „auf eigene Rechnung und Risiko“ von der betroffenen NZB vergeben. Insofern haben Sie was die Geldemission angeht durchaus Recht.

      Aber: die ELA-Fazilität entspricht hinsichtlich der geforderten Qualität der Besicherung nicht den EZB-Kriterien, so daß diese Kredite von vornherein eine niedrigere Qualität aufweisen, als es in EURO-Land üblich wäre. Es ginge jedoch eigentlich darum, daß die Qualität der Kreditvergabe von dem schon niedrigeren Niveau auf ein höheres Niveau angehoben werden müßte, was sich auch in Zinserhöhungen, sowie der Verschärfung der Besicherung ausdrücken müßte. Die Absenkung der Besicherungsanforderungen macht eine Zinserhöhung jedoch geradewegs wieder zunichte, weil systematisch das Volumen des wahrscheinlichen Abschreibungsbedarfs aufgrund ausfallender Kredite damit ansteigt.

      Als allgemeine Regel kann man formulieren, daß sinkende Zinsen mit sinkenden Besicherungsbedingungen korrespondieren, umgekehrt, umgekehrt. Steigende Zinsen aufgrund konjunktureller Schwächeerscheinungen und sinkende Standards der Besicherung passen jedoch nicht zusammen – das Vermögensertragsrisiko und das Vermögensbestandsrisiko laufen halt stets im Gleichschritt.

      Wie begründen Sie denn Ihre Bemerkung, die EZB könne die Zinshöhe sehr wohl beeinflussen? Die Erklärungen der EZB über die mangelhafte Wirksamkeit der „monetären Transmissionsprozesse“ sprechen doch das genaue Gegenteil aus!

      • Die EZB kann die Zinshöhe in dieser speziellen Situation nach oben und unten beeinflussen, da die Südperipherie weitestgehend vom Interbankenmarkt abgeschnitten ist und somit eine Marktzinsbildung nicht mehr stattfindet. Die Südbanken können sich demzufolge fast ausschließlich über ihre nationale Zentralbank refinanzieren, die Konditionen hierfür werden jedoch durch die EZB festgelegt. Insofern kann die EZB Einfluss nehmen auf die Zinshöhe in der Südperipherie. Natürlich nach oben stärker als nach unten. Denn bei null ist Schluss.

        Oder anders ausgedrückt: Durch die Umwandlung von Giralgeld in Zentralbankgeld haben die Banken der Südperipherie die Kosten der Zentralbankgeldleihe zu tragen, die Nordländer hingegen haben diese Kosten nicht, da sie Gläubiger ihrer Zentralbanken sind. Im Ergebnis haben wir also trotz einheitlichen Refinanzierungssatzes im Ergebnis höhere Refinanzierungskosten in der Südperipherie und somit die von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Refinanzierungsbedingungen. Ansonsten gelten selbstverständlich die von Ihnen beschriebenen Zusammenhänge zwischen Konjunkturzyklus und Zinshöhe.

        Der Transmissionsmechanismus hat in rezessiven Zeiten noch nie gut funktioniert. Zügel anziehen ist halt einfacher als einen lahmenden Gaul zum Traben zu bringen.

      • Ich gehe mal ganz stark davon aus, daß Ihre Argumentationsweise davon geprägt ist das einfache ‚ceteris paribus‘ Modell von Angebot und Nachfrage auf die Ebene der geldpolitischen Steuerung zu übertragen. Ich vermute, daß Sie diese c.p. Beschränkung nicht so wirklich ernst nehmen.

        Zum einen ist die Tatsache, daß die EZB ständig darüber lamentiert, daß der „geldpolitische Transmissionsmechanismus“ nicht mehr funktioniert ein Hinweis darauf, daß es völlig egal ist, ob die EZB ihren Refinanzierungssatz noch um ein paar Pünktchen mehr senkt oder nicht, denn die Risikogesichtspunkte bei einer Kreditvergabe verhindern es schlichtweg, daß sich eine Zinssenkung der EZB in einer Zinssenkung für die Kreditvergabe in den „Südländern“ niederschlägt. In meinem Post über die Zinsen als Individual- bzw. Gemeinschaftskonzept weise ich ja gerade darauf hin, daß in einer Situation, die von einem schlechter werdenden Kreditportfolio geprägt ist, sich für die Banken eine Zinssenkung von selbst verbietet, weil die voraussichtlichen Abschreibungserfordernisse gerade eine Zinssenkung ausschließen – und im Gegenteil eher eine Zinssteigerung nahelegen, um den wahrscheinlichen Verlust wenigstens einen einigermaßen hohen Zinsertrag entgegenstellen zu können. Daß die EZB mit einer Senkung des Diskontsatzes eine Zinssenkung in den „Südländern“ erzeugen kann ist nicht zu erwarten und wird ja gerade durch die Klagen über ihre eigene Wirkungslosigkeit nachhaltig illustriert.

        Der Transmissionsmechanismus funktioniert aber auch in „guten“ Zeiten nicht so wirklich, denn bis auf die Zinserhöhungen eines P. Volcker (die eher auf die Disziplinierung des Kreditgeschäftes in Lateinamerika ausgerichtet war) ist jede moderate Zinserhöhung in einem Boom lediglich ein Anreiz dafür, das vorhandene „Eigenkapital“ noch ein bißchen mehr zu „hebeln“, um den Beschränkungen der (etwas) gestiegenen Zinsen zu entkommen. Genau das hat sich ja in den „nuller“ Jahren abgespielt, wo die EZB selbst mit Zinserhöhungen keine Wirkung erzielt hätte – mal abgesehen davon, daß sie sich dann den Vorwurf der deutschen Regierung eingefangen hätte, auf eine rezessive Tendenz in Deutschland mit einer Zinserhöhung zu reagieren. (Daß die rezessive Tendenz in Deutschland lediglich daraus bestand, daß nicht die Wachstumsraten der „Südländer“ erreicht werden konnten, die in einem (Immobilien-) kreditinduzierten Wirtschaftswahnsinn befangen waren, steht auf einem anderen Blatt.) Das Witzige an der ganzen Geschichte ist ja, daß seinerzeit die veröffentlichte Wirtschaftsmeinung geglaubt hat, daß die Finanzierung des „Südens“ durch den „Norden“ dort zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung führen würde – was zunächst als „Segnung“ des EURO wie Sauerbier angepriesen wurde. Wie man aus 60 Jahren fehlgeschlagener Entwicklungspolitik wissen könnte hat dieses Konzept allerdings noch nie funktioniert – die Ergebnisse waren immer dieselben: Kapitalimport – Boom – Preisverfall – Kapitalflucht – Kreditkrise. Eigentlich ist alles ganz einfach zu verstehen.

        Eine Sache noch: alles Geld kommt von der Zentralbank – auch das, was man zur „Hebelung“ braucht. Und daß die deutschen Banken erfreut darüber wären zum Gläubiger der Bundesbank geworden zu sein halte ich auch für etwas übertrieben, schließlich lauern in den Bilanzen der deutschen Banken noch genug Risiken, die aus den Zeiten stammen, als das Schlagwort „Globalisierung“ noch als Begründung für jedes noch so abstruse Kreditgeschäft herhalten mußte. Der Hänger an der Sache ist jedoch, daß man für die Neutralisierung von Verlusten Gewinne und nicht Liquidität braucht, die sind aber gerade nicht so reichhaltig vorhanden… Man muß da einem Mißverständnis abhelfen: die Liquidität der deutschen Banken resultiert aus der Kapitalflucht aus dem „Süden“ heraus und ist nicht daraus entstanden, daß deutsche Banken so großartige Gewinne machen würden. Heißt: die Liquidität gehört ihnen nicht, sie verwalten sie nur…

  3. „Und nun noch die Zinssätze für die sozialistisch regierten Staaten, Volkswirtschaften der Eurozone …“
    Scherzmeldung vor Neuordnung des Zentralbankensystems :
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/europaeische-integration-oekonom-burda-will-bundesbank-abschaffen/8354980.html

  4. Hier gibt es die aktuellen Drucksachen zur geplanten Bankenaufsicht
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_327/01.html
    Gesetzentwurf als pdf nur 96 Seiten …
    http://dip.bundestag.de/btd/17/138/1713829.pdf
    Die Organisation und personellen Kompetenzen sind sehr interessant; auch für das BVerfG und im Hinblick auf Transparenz zur EU-Kommission.
    EU-Parlament ?

  5. EWS 2.0
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parallelwaehrungen-wege-aus-der-eurofalle-12734752.html
    Dazu Geldmengen für nichtmarktliche Politiken durch Zertifikate für Bildungsabschlüsse, Umweltschonungen…Beschäftigtenintegration!

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