Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

Von Pulverfässern und ungeplanten ökonomischen Einsichten

springDirk Elsner hat in seinem Post über die Konsequenzen aus der Zypern-Krise eine interessante Schlußfolgerung gezogen, die es wert ist noch ein wenig untersucht zu werden:

„Aber man kann Herrn Dijsselbloem und die ganze EU dafür kritisieren, dass sie auf dem Pulverfass sitzend mit dem Feuer spielt, den Sprengstoff herangeschafft hat Dijsselbloem jedenfalls nicht.“

A) Das ist richtig!
Es gilt aber auch:
B) Auch die EU hat den ganzen Sprengstoff nicht herangeschafft!

Und wo kommt der nun her?

Man muß sich dabei überhaupt erst mal klarmachen, woraus der Sprengstoff besteht. Üblicherweise wird eine „übermäßige“, „exzessive“ oder „überbordende“ Verschuldung dafür verantwortlich gemacht und dann so getan, als wäre der Grund für diese sicherlich nicht nachhaltige Verhaltensweise in einem moralischen Defekt der „Couponschneider“, in einer „Gier“ der „Anleger“ oder in einem genetischen Defekt des Finanzkapitalismus zu verorten. Mit einer derart moralisch aufgeplusterten Keule wird dann zum Feldzug gegen „die Bankster“, „die Spekulanten“ oder – damit es moralisch noch mehr trieft – „die Ausbeuter“ und „Bezieher leistungsloser Einkommen“ aufgerufen, womit der Empörung der Gerechten dann Genüge getan worden ist.

Nun, mit Verschuldung hat das Ganze schon was zu tun, es nützt aber nichts, wenn man über eine „zu hohe“ Exposition klagt, denn „zu hoch“ setzt ja bereits voraus, daß irgendetwas „zu viel“ ist, ohne daß ein Kriterium dafür existieren würde, an dem man das „zu viel“ messen könnte. Leider ist man in Bezug auf die Finanzmärkte immer erst hinterher schlauer, so daß es ohne weiteres passieren kann, daß ein „normales“ oder „solides“ Kreditengagement auf einmal zu einem „unkalkulierbaren Risiko“ wird. Die Gründe der Schieflage der zypriotischen Banken sprechen Bände.

Wenn man sich nun die nicht mehr so ganz taufrische Option ansieht, wie in Zukunft in Europa die Sanierung einer Bankbilanz ablaufen soll gewinnt man auch schon das erste Gefühl dafür was passieren müßte, wenn man den Fall der Fälle schon mal von vornherein verhindern wollte. Denn dieser ‚bail-in’ der unbesicherten Bankgläubiger, welcher im wesentlichen auf einer Umwandlung von nominal fixierten Forderungen in nominal variabel taxierte Eigentumsrechte beruht, hat ja offenbar seinen Grund darin, daß die Entscheidung zwischen nominal fixierten und nominal nicht fixierten Wertpapieren „normalerweise“ eindeutig zugunsten der nominal fixierten Kredite ausgeht.

Das hat natürlich seinen Grund der darin besteht, daß die nicht mehr so ganz moderne Hebelung von Finanzkapital es unattraktiv macht mit Eigenkapital zu wirtschaften und sich somit ganz zwanglos eine Schlagseite zugunsten wertfixierter Forderungen ergibt. Dazu kommt noch der Umstand, daß Fremdkapitalzinsen steuerlich als Kosten absetzbar sind und von daher der Einsatz von eigenem Geldvermögen sich noch weniger lohnt.

Nun mag man den Hang zur Bildung von Spareinlagen mit Hilfe von Erwägungen hinsichtlich deren vermeintlicher Sicherheit für „natürlich“ halten. Für diese Gegebenheiten stehen die inzwischen angekratzten Vorstellungen von der Sicherheit der Spareinlagen Pate, welche von der Finanzwirtschaft immer wieder in den höchsten Tönen beschworen wird. Das ist aber noch nicht alles: auch die Vorstellungen, die hinsichtlich der „normalen“ Finanzierung von Unternehmen existieren sind davon geprägt, daß Sparer über die Transformation der Banken die Investitionen der Unternehmen finanzieren und damit die moralische Rechtfertigung für die Bildung nomineller Forderungen alias Sparguthaben auch einen ökonomischen theoretischen Heiligenschein aufgesetzt bekommt. Dieser Heiligenschein resultiert letztlich aus der Quantitätstheorie, deren Sinn es ist die Bildung absoluter Geldpreise abzuleiten, ohne mit dem System relativer Preise, die sich aus einem allgemeinen Gleichgewicht ergeben, ins Gehege zu kommen. Getreu dem Erstausstattungskonzept ist in dieser theoretischen Sichtweise auch Geld eine Erstaustattung, die über Losgrößen- und Fristentransformation den Unternehmen zur Ökonomisierung zur Verfügung gestellt werden soll.

Woran liegt das?

Der theoretische Hintergrund ist dergestalt, daß im Grundmodell der Ökonomie – der allgemeinen Gleichgewichtstheorie – die Allokation der Ressourcen durch die Fiktion des Erstausstattungsprinzips ausgestaltet wird. Aus dieser Anlage der ökonomischen Orthodoxie hat eine ganze Forschungsrichtung den Schluß gezogen, daß auch in Bezug auf Geld dieses Prinzip als theoretische Grundforderung bei der Formulierung einer Geldtheorie Pate zu stehen habe. Das Ergebnis dieser methodologischen (!) Zwangslage ist die Quantitätstheorie, die seit 200 Jahren ihr Unwesen in der Ökonomie treibt. Denn dadurch wird Geld als ein Bestand definiert, der durch die Anwendung der üblichen Allokationsmechanismen seine Funktion zur Finanzierung von Investitionen erhält. (Sinnbildlich steht dafür Friedmans Bild von dem Abwurf von Geld aus einem Hubschrauber heraus!) Nun ist es natürlich nicht so, daß damit überhaupt kein ökonomischer Tatbestand eingefangen werden würde, denn die Relativität dessen, was den „Geldwert“ ausmacht ist durch dieses Konzept durchaus eingefangen. Was allerdings großflächig die Sinne vernebelt ist das damit verbundene ominöse Konzept der Umlaufgeschwindigkeit, welches lustige Vorstellungen von einer umherhetzenden „Geldmenge“ erzeugt, die nichts anderes zu tun hätte, als wie wild von einem Kauf zum anderen zu eilen. Wenn dann aus derart infantilen Vorstellungen heraus auch noch daraus geschlossen wird, daß man „nur“ die Umlaufgeschwindigkeit „erhöhen“ müsse, um Inflation oder die Konjunktur zu stimulieren, ist der intellektuelle Kopfschuß perfekt.

Das hat etwas damit zu tun wie man die Frage beantwortet was Geld ist. Ich drücke das immer so aus, daß Geld ein relatives Maß der Produktion ist, welches seine Funktion darin findet, daß es ein Verbindungsglied zwischen Kosten und Preisen darstellt. Anders gesagt: die kapitalismustypische Form der Arbeitsteilung erfordert eine Modalität der Abrechnung, die nicht das jeweilige Arbeitsergebnis zum Gegenstand hat, sondern eine abstrakte Form der Abrechung alias Entlohnung, die es ermöglicht, eine Vielzahl von produktiven Prozessen miteinander zu koordinieren. Wie man auf die blöde Idee kommen konnte das mit einer inkonsistenten Trivialgleichung einzufangen wird zukünftigen Generationen von Ökonomen ewig unerfindlich bleiben.

Schon von Marx stammt die Einsicht, daß Geld ein soziales Verhältnis ist. Und auch wenn Marx diskreditiert erscheint ist dennoch sein Hinweis auf den sozialen Charakter des Geldes immer noch als aktuelle theoretische Einsicht zu bewerten. Denn letztlich orientiert sich die gesamte Buchhaltung an diesem Konzept. An anderer stelle habe ich mal geschrieben: Kapitalismus ist eine Form geldwirtschaftlich organisierter Form der Arbeitsteilung. Diese Einsicht ist in der Ökonomie bisher noch nicht angekommen! Die Konsequenz daraus wäre Geld als Medium der Organisation produktiver Veranstaltungen zu interpretieren und nicht als „Schatz“, dessen Akkumulation für die Bewältigung menschlicher Versorgungsphasen immer weiter vorangetrieben werden muß. Diese Motivation mag ehrenwert sein, allein ist nominelles Geldvermögen dennoch stets von der Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Produktionspotenz abhängig und wird es auch immer bleiben – irgendwelchen albernen politischen Garantien zum Trotz!

Man kann der Sichtweise von Geld als absolutem „Schatz“ einen gewissen Spaßfaktor sowie eine gewisse historische Bedeutung nicht absprechen, jedoch hat sie mit den Funktionsbedingungen einer modernen Geldwirtschaft nichts zu tun. (Warum das so ist, ist eine etwas längliche Geschichte.) Die Folgen einer derartigen Konzeptionalisierung von Geld durch die herrschende „Erstausstattungstheorie des Geldes“ sind jedoch anhand des EURO-Schlamassels ausgiebigst zu besichtigen.

Was läßt sich als Lehre aus der neuesten Entwicklung ziehen, wo doch gerade die Sicherheit von Spareinlagen zur Disposition gestellt wurde? Es geht darum, daß die Einsicht sich durchsetzt, daß Geldforderungen nicht aus einer Einzahlung von Bargeld am Bankschalter entstehen, sondern sich aus einer Akkumulation von Nettogeldvermögen heraus bilden, die ihre Begründung in einer Einkommensbildung findet, die sich aus Rentabilitätserwägungen von Unternehmen speist. Daß diese Rentabilitätserwägungen sich nicht dadurch ergeben, daß Einkommen großflächig gespart wird, kann zumindest einen Unternehmer nicht überraschen, denn die Wirtschaft lebt davon, daß Einkommen auch ausgegeben werden. Was sagte Norma Jean doch gleich: ‚money makes the world go round‘! Oder weiter östlich: der Rubel muß rollen!

Die Schlußfolgerung hinsichtlich der Akkumulation von Spareinlagen bzw. der Drohung, daß sie für die Sanierung von Bankbilanzen herangezogen werden, ist eigentlich ganz einfach: würden die Sparer schon von vornherein ihr Geld in Sachwerten – wozu in allererster Linie Aktien zählen – investieren, und nicht durch entgegengesetzte steuerliche Anreize und dem Moralappell des ökonomischen ‚mainstream‘ auf eine falsche Fährte geführt werden, würden sich derartig eklige Konsolidierungsprozesse, wie sie gerade in Zypern ablaufen, schon im Vorfeld vermeiden lassen. (Witzigerweise findet sich sogar im aktuellen Koalitionsvertrag eine Passage, welche das steuerliche Problem zwischen Eigen- und Fremdkapital adressiert!) An sich ist es ganz leicht es gleich richtig zu machen!

Was folgt aus alledem? Man muß Herrn Dijsselbloem attestieren irgendwie eine höhere Einsicht in geldtheoretische Funktionsbedingungen aus den aktuellen Sachzwängen gezogen zu haben, auch wenn es vermessen wäre ihm zu unterstellen, daß er diese aus einer theoretischen Einsicht heraus gezogen hätte. Darauf kommt es aber auch nicht an! Man kann auch ‚right for the wrong reasons‘ sein!

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Vom Schlachten heiliger Kühe

sharkMan darf sich durchaus an der Stelle, wo innerhalb der EURO-Zone das erste Mal Beschränkungen des Kapitalverkehrs eingerichtet werden daran erinnern, daß es mal hieß: „Scheitert der EURO, scheitert Europa.“ Wenn es ein Anzeichen des Scheiterns gibt, dann dieses! Man kann sich zwar Gedanken darüber machen, warum diese Entwicklung hinsichtlich der Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Bezug auf zyprische Geldvermögen maßgeblich von den deutschen Verhandlungsführern so gepusht wurde. Das ist leider zwecklos! Man darf aber dahingehend durchaus einsehen, daß derartige Verlautbarungen nicht viel mehr sind als hilflose Sprechblasen, deren Nutzwert noch nicht einmal dazu dienen können, die Orientierungslosigkeit der leistungstragenden Entscheidungsfinder zu kaschieren. Das Schlachten einer heiligen Kuh fällt jedoch immer auf die (angeblich) prinzipientreuen Inauguratoren zurück!

Das Problem ist: eine Beschränkung des Kapitalverkehrs bedeutet essentiell, daß eine Forderung gegen eine Bank in Zypern nicht dasselbe bedeutet wie eine Forderung gegen eine Bank des anderen EURO-Gebietes. Salopp gesagt heißt das, daß zyprisches Geld nicht mehr dasselbe Geld ist wie „normales“ Geld. Das wirft postwendend auch die eklige Frage auf, ob damit auch eine zyprische Banknote noch dasselbe ist, wie eine EURO-Note der anderen EURO-Länder. Heißt: kann eine z.B. griechische Bank eine „größere“ Einzahlung von Banknoten der Zentralbank Zyperns annehmen? Das ist deswegen virulent, weil durch einen kleinen Törn übers Mittelmeer eine Verbringung von Banknoten von interessierten Kreisen vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen ist. Angesichts dieser Möglichkeit könnte es leicht passieren, daß es in Kürze zu gesetzlichen Beschränkungen des europäischen Bargeldverkehrs kommen könnte, deren Bedeutung es ist, das zyprische Bargeld zu diskriminieren wenn nicht sogar zu kriminalisieren.

Wie es auch in der Presse vielfach kritisiert wird ist inzwischen der Fall eingetreten, daß die Sicherheit von Geldforderungen in Europa bei jeder „Rettungsaktion“ unter Vorbehalt steht und damit eine erhebliche Schramme in die Vermoegenssicherungsqualität von Geldforderungen hinsichtlich von EURO-Guthaben in EURO-Land geritzt wurde.  Es wird spannend sein zu sehen, ob die Rolle des EURO als Weltreservewährung durch diese Geschichte unter Druck gerät oder nicht. Die zukunftsleitende Frage ist dabei, wann es den „Deutschland-Moment“ gibt, an dem die Sicherheit von Geldforderungen auch in Deutschland in Zweifel steht. Es geht ja nicht darum ob er kommt – sondern wann! Warum ist das so? Weil die moralisch verbrämte Selbstbeschränkung in Form der „Schuldenbremse“ sich selbst der Instrumente beraubt, die in derartigen Situationen erforderlich wären. (Der Vorhang für dieses Kino braucht auch nicht mehr so lange.)

Aber ob oder ob nicht: die Frage, ob eine zyprische Banknote unter diesen Bedingungen noch dieselbe Schuldentilgungsfähigkeit bzw. Kontraktfähigkeit hat wie andere Banknoten aus EURO-Land wird die schlauen Entscheidungsträger noch länger beschäftigen, als es ihnen lieb sein kann. Denn obwohl gilt: ‚money is not earmarked’ könnte auf einmal die Tatsache eine Rolle spielen, daß EURO-Banknoten anhand ihrer Registriernummer als zyprische Banknoten identifizierbar sind. Die alte Regel, daß Banknoten aus Ländern, die ihre Währung einer Kapitalbeschränkung unterwerfen, außerhalb des betreffenden Währungsraumes eine ziemlich niedrige Wertschätzung aufweisen und deswegen nicht wirklich als vollgültiges Zahlungsmittel angesehen werden, sollte eigentlich zu denken geben. Die lächerlichen Devisenbestimmungen der DDR waren ja auch nicht gerade dazu nützlich, der „Mark der DDR“ eine anständige Zahlungsfähigkeit außerhalb des eng definierten Zwangsannahmeraumes zu verleihen.

Dabei wäre die Geschichte eigentlich am besten damit aufzulösen, indem den zyprischen Banken jede beliebige Liquidität zur Verfügung gestellt würde, allerdings zu einem erheblich erhöhten Zinssatz, ganz so wie es nach Bagehot zu erfolgen hätte. Das würde natürlich bedeuten, daß damit das heilige Prinzip der EZB durchbrochen würde, stets einen einheitlichen Zinssatz für alle Banken der EURO Zone anzuwenden.

Vielleicht dient diese Krise, welche ein heiliges Prinzip – oder auch Illusion – der EURO-Zone ausgemacht hat nun auch dazu, das falsche Prinzip der Einheitlichkeit des Zinssatzes aufzubrechen. Das wäre die nachträgliche Korrektur der politischen Illusion, Zinssätze per Verordnung festzusetzen und nicht als Marktergebnis interpretieren zu wollen. (Möglicherweise ist diesem Desaster dadurch Vorschub geleistet worden, daß sich Heerscharen von mikroökonomisch indoktrinierten „Ökonomistas“ dem Glauben verschrieben haben, daß Lohnerhöhungen eine verteilungspolitische Relevanz besäßen. Nichts könnte falscher sein, denn was ein Lohn wert ist entscheidet sich nicht in Lohnverhandlungen, sondern auf dem „Markt“, wenn sich aufgrund von lohnbedingten Kostensteigerungen die Preise verändern – also erhöhen. Bei Zinsen gilt zudem noch, daß sie von Bewertungsänderungen d.h. von Bestandsänderungsgrößen abhängig sind. Gesamtwirtschaftliches Denken ist offensichtlich nicht jedermanns Sache und daß man dieses im VWL-Studium lernt gehört auch zu einer gepflegten Legende, deren Auswirkung in vielerlei Hinsicht zu beobachten ist.)

Vielleicht ist das Zypern-Desaster der Schlüssel dazu von der Allmachtsvorstellung europäischer Politiker mal Abstand zu nehmen und einzusehen, daß monetäre Ertragsraten sich immer noch einer politischen Einflußnahme entziehen. Denn wie sich das Verhältnis von Ertrag und Risiko einpendelt ist nicht in das Belieben derjenigen gestellt, die immer wieder davon schwadronieren, daß eine einheitliche Währung auch einen einheitlichen Zinssatz bedingen würde. Das Gegenteil ist der Fall, getreu dem (auch wenn´s schwerfällt: juristischen) Prinzip, daß unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden müssen. Eine europaweite Zinsnivellierung gehört jedenfalls nicht zu einer gesunden Geldpolitik! Daß die EZB mit ihren LTRO-Krediten genau dieses Prinzip ausgehebelt hat, macht denn auch ihr besonderes Versagen aus. Denn damit etabliert sie sich als Nicht-Zentralbank, weil damit die Emission von Liquidität in das Belieben von Privatbanken gestellt wurde. Anders gesagt: die europäische Geldspaltung, die sich jetzt sogar in der Etablierung von Kapitalverkehrskontrollen etabliert, ist eine Folge nicht der niedrigen Zinspolitik, sondern der gleichmacherischen Geldpolitik, der sie sich anscheinend verpflichtet fühlt.

Es geht einfach kein Weg daran vorbei: Liquidität muß zwischen den Banken europaweit in einem Auktionsverfahren emittiert werden, wodurch sich die Refinanzierungszwänge der jeweiligen Bieterbanken sofort widerspiegeln und nicht nach der Maßgabe irgendeiner Bedürftigkeit! Das hat seinen Grund darin, daß die Emission von Liquidität keinen demokratischen Prinzipien folgen darf. Die Bundesbank hat das noch gewußt – diese Geldpolitik hat stets funktioniert!

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Schaumgeborene Kuriositäten

Soberano y CortadoDie Geschichte mit der „Bankenrettung“ in Zypern entbehrt nicht einer gewissen Komik, weil das Ansinnen, die Sparer (alias Gläubiger der Banken) an den Kosten dieser Finanztransaktion zu beteiligen an sich genau das bewirken würde, was für eine Sanierung einer Bankbilanz nötig ist: die Verringerung der Verbindlichkeiten, ohne daß sich dabei die Forderungen gleichermaßen vermindern würden. Natürlich wirkt eine derartige Operation lediglich auf die bilanziellen Bestandsgrößen und stellt auch nicht die Rentabilität des Bankgeschäftes wieder her. Insoweit das Bilanzproblem auf außerordentlichen Abschreibungen (wie die Verluste aus dem griechischen Schuldenschnitt) beruht, ist eine derartige Maßnahme durchaus zielführend und darf mit Fug und Recht als erfolgversprechend angesehen werden.

(Was an dieser Stelle an der offiziellen Berichterstattung gelegentlich erstaunt ist der Umstand, daß häufig davon gesprochen wird, daß diese Beträge – quasi als Vermögenssteuer – zur Finanzierung des Staates dienen sollen: in diesem Fall wäre für die Banken jedoch nichts gewonnen, weil sich dadurch lediglich der Gläubiger der in Frage stehenden 5,8 Mrd. € ändern würde, ein Effekt hinsichtlich der Wiederherstellung einer angemessenen Höhe des Eigenkapitals jedoch nicht eintreten würde.)

Auch wenn es weit hergeholt scheint: dasselbe Prinzip wurde bei der Finanzierung der deutschen Einheit angewendet. Denn dabei wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die großflächige Zerstörung von Kapital einer Kompensation bedarf, die durch den (angeblich zeitlich begrenzten) Solidaritätszuschlag aufgefangen wurde. Ähnlich ist es auch in Zypern, wo (auch) durch wilde Spekulation ein vorhersehbarer Vermögensschaden entstanden ist, der nun aufgrund der geltenden Insolvenzregeln zu einem Ausgleich gebracht werden muß. Ein derartiger Ausgleich zielt aufgrund simpler Buchhaltungsregeln auf eine Reduktion von Verbindlichkeiten, damit der Saldo des Eigenkapitals sich auf ein tragbares Niveau einstellt. Wesentlich dabei ist, daß der Abschreibungsbedarf dadurch aufgefangen wird, daß Nettovermögensbesitzer auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Auch wenn es schwerfällt einzusehen: das ist die gesündeste Art einer Überschuldungskrise zu bewältigen. Aus diesem kühlen Grunde ist ja auch die Dotcom-Bubble so glimpflich verlaufen, weil dabei die Abschreibungen aufgrund des Aktiencrashs durch Nettovermögensbesitzer getragen werden mußten. Denn es konnte sich keiner beklagen – auch wenn es versucht wurde!

Auch wenn die Phalanx derjenigen, welche die Ungerechtigkeit der Bankenrettung in Zypern beklagen zu einem großen Chor angeschwollen ist, ist die Variante, den Abschreibungsbedarf – auch – auf die „Sparer“ (aka Gläubiger der Banken) abzuladen – in welcher Form auch immer – an sich die einzig richtige Version, um die Folgeprobleme, die sich mit einer bloßen Umschuldung auf den Staatshaushalt einstellen, zu vermeiden.

Was an der ganzen Geschichte nicht verständlich ist: daß ein Zugriff auf Vermögensbestände einen erheblichen Widerstand der Betroffenen hervorruft, darf niemanden wirklich überraschen. Denn die Unausweichlichkeit eines oktroyierten Vermögensverlustes bringt sogar die sanftmütigsten Menschen in Rage. Und das gilt auch dann, wenn selbst bei einem latenten Verständnis für die aktuellen finanzwirtschaftlichen Probleme – was in Zypern sogar schon mal vorausgesetzt werden konnte – die geplanten Maßnahmen dergestalt vorgestellt werden, daß man den Eindruck haben kann, daß es hier zu einem Vermögenseingriff nach (deutscher) Gutsherrenart kommen würde.

Ein verträgliches Arrangement hätte etwa so ausgesehen.

Bei dem relativ hohen Zinsniveau der zyprischen Banken von 4-5% p.a. entspricht der – notwendige – Vermögensverlust in etwa einem Verzicht auf etwa 18 Monate Zinsertrag. Würde man die vorhandenen Vermögen zu einem – sicherlich zwangsweise – zeitlich beschränkten zinslosen Darlehen umwidmen, wäre in einem übersichtlichen Zeitraum der erforderliche Betrag als nicht angefallener Aufwand erwirtschaftet. Dabei wäre es notwendig für diejenigen, die eine frühere Auszahlung benötigen, für den vorzeitig abgerufenen Betrag entsprechende Vorfälligkeitszinsen zu berechnen. Das läßt sich mit einem Taschenrechner erledigen! Diese Konstruktion besitzt den Vorteil, daß eine direkte Belastung des Vermögens von der Entscheidung des Verfügenden abhängt, ob er über sein Guthaben verfügen will oder nicht. Der Umstand, daß das nominelle Vermögen nicht zwangsweise angetastet wird und nur ein indirekter Verzicht auf einen Ertrag zu erleiden ist, der sich nach einer überschaubaren Zeit wieder einstellt, macht eine derartige Regelung zu einer verständlichen und damit konsensfähigen Angelegenheit. Denn einen Ertrag nicht zu erzielen ist etwas anderes, als einen effektiven Verlust zu erleiden.

(Wenn man sich überlegt, wieviele selbsternannte Ökonomen sich mit der Frage menschlichen Verhaltens beschäftigen ist es eine Schande, daß aus dieser Richtung kein gescheiter Vorschlag kommt, dieses Problem zu lösen.)

Wenn man so will wird damit dasjenige simuliert, was die EZB unter dem Stichwort LTRO seit einiger Zeit ohnehin europaweit praktiziert. Denn die LTRO sind im Endeffekt auch nichts anderes als eine Subvention für die europäischen Banken, um deren Ertragslage zu verbessern. Es gibt keinen Grund dafür dies den Banken von Zypern zu verweigern.

Und überhaupt: es ist nicht einsehbar, daß Zypern sich bisher an jeder Rettungsaktion beteiligt und ausgerechnet dann, wenn es selbst Hilfe benötigt mit Sonderbedingungen konfrontiert wird, die woanders nicht einmal angedacht werden. Zynisch gesagt: das Geld von Oligarchen ist zwar gut genug, um die albernen Flausen der EURO-Retter zu finanzieren, aber dann, wenn das betreffende EURO-Mitglied Unterstützung benötigt, werden aufgrund von billigen Ressentiments Strafaktionen gestartet, für die es aufgrund der europäischen Verträge überhaupt keine Grundlage gibt. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang mal daran erinnern, daß die nationale Zentralbank von Zypern (ja, die gibt es!) im EZB-Rat dasselbe Stimmrecht hat, wie die Bundesbank. Von der dort angelegten formellen Gleichberechtigung (die ich aus geldtheoretischen Gründen übrigends nicht verstehe) ist unter solchen Auspizien nichts zu sehen.

Das Beruhigende an der ganzen Angelegenheit ist der Umstand, daß offensichtlich russische und britische „Sparer“ genauso bekloppt sind wie deutsche, weil alle davon ausgehen, daß irgendeine (zusammengeklaute) „Einlage“ – ja ich weiß, daß es auch noch Menschen gibt, die arbeiten – auch noch satte Zinsen zu tragen hätte. Man kann sich nur wünschen, daß es irgendwann mal dazu kommt, daß eine Einsicht dahingehend einkehrt, daß Geldforderungen stets und ständig der realen Gefahr unterliegen durch Nichteinhaltung der Kreditkonditionen entwertet zu werden. Letzteres ist übrigens der (phänomenologische – nicht materielle) Grund dafür, daß die Erwirtschaftung von Geld durch die Anlage von Geld ein Begehren ist, welches auf eine Unmöglichkeit gerichtet ist.

Aber Menschen brauchen Träume, auch wenn sie logisch nicht möglich sind.

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Irländische Lehren

Deutsche BankManchmal ereignen sich Umwälzungen, deren Tragweite sich nicht auf den ersten Blick erschließen. So oder ähnlich muß es dem wirtschaftspolitischen Beobachter erscheinen, der sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher Gleichgültigkeit es hingenommen wird, daß das „heiligste“ Prinzip der europäischen Geldpolitik mit aller Seelenruhe ausgehebelt wird. Denn die irische Umschuldung ist der deutschen Presse kaum Aufmerksamkeit wert. Gerade so wie die EZB es formulierte wird dieses Ereignis „einstimmig zur Kenntnis genommen“. So als wäre nichts in den letzten Jahren hinsichtlich einer Konsolidierung von Staatsschulden passiert. Als ob es keinen Fiskalpakt mit Schuldenbremse gegeben hätte, genauso als würde es kein Verbot der Finanzierung von Staaten geben, welches stets und ständig als heiligstes Prinzip der Zentralbankpolitik gegolten hat. So zumindest die Position einer ökonomischen Orthodoxie, die ihr Credo eigentlich inzwischen nachhaltig mit Füßen getreten sehen müßte. Ein #Aufschrei scheint in diesem Fall nicht zu erfolgen.

Nun gibt es ja auch die andere Version der Behandlung nicht einbringlicher Schulden, die sich aus der Erkenntnis ergibt, daß auch vermeintlich unlösbare Probleme einer Lösung bedürfen. Auf nicht-staatlicher Ebene gibt es ja dafür seit langem die Institution der Insolvenz, ganz gleich ob in ihrer unternehmerischen oder der privaten Ausprägung. Nun ist zwar ein Staat kein privates Wirtschaftssubjekt, doch sind auch auf dieser Ebene Schuldenprobleme dann einer Lösung zuzuführen, wenn es sich erweist, daß die Behandlung eines Schuldproblems durch Maßnahmen, die auf eine Konsolidierung der fraglichen Schuldenstände mittels Austerität abzielen, nicht erzielt werden kann. Dieser Punkt war bei Irland erreicht. Die Lösung, die Irland für sich (witzigerweise) mit der Zustimmung der EZB gefunden hat, ist im Prinzip das Gleiche, was Japan, England und die USA auf eine etwas andere Weise ohnehin schon länger betreiben, nämlich die Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenbank. Der Unterschied ist: dies findet erstmalig im EURO-Raum statt, was angesichts der bisherigen Dominanz deutscher Währungspolitik im EURO-Raum durchaus als Novum gesehen werden muß.

Was allerdings das eigentliche Novum ist, ist die Tatsache, daß damit ein Element der Vernunft in die europäische Geldpolitik eingekehrt ist, was der offiziellen Linie der EZB-Geldpolitik diametral widerspricht. Dennoch, es geht nun mal kein Weg daran vorbei: untragbare Staatsschulden können nicht durch eine noch so harte Politik der Austerität aufgefangen werden. Das ist so – sämtlichen mehr oder weniger einschlägigen Wirtschaftsgutachten und auch dem IWF zum Trotz (dieser Trotz ist jedoch erkenntnisgeleitet und nicht aus fundamentaloppositionellen Erwägungen motiviert). Das ist auch schon deswegen so, weil diese Schulden eine Konsequenz privater Fehlspekulation gewesen sind. Für diejenigen, die sich ein bißchen in der ökonomischen Diskussion hinsichtlich des Charakters von Staatsschulden auskennen: die gesamte Theorie der Staatsschulden hat sich nie damit beschäftigt, daß Staatsschulden aus Umschuldung privater Schulden entstehen. Und damit muß man auch nach den Entwicklungen der letzten Jahre nicht anfangen. Denn es gibt keinen Grund dafür, eine Argumentation zu entwickeln, daß private Schulden zu öffentlichen Schulden werden müssen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß sich irgendwelche Trottel dieser Aufgabe widmen, was auch nur ein Ausdruck davon wäre, daß sich buchstäblich alles – bis hin zu der Ökonomie der Ehe – in irgendwelche scheinheiligen „ökonomischen“ Kriterien pressen ließe.

Die letzte Konsequenz aus der irischen Strategie nicht tragbare Staatsschulden zu behandeln ist darin zu sehen, daß es weder einen nachhaltigen ökonomischen noch einen politischen Erfolg versprechen kann, durch Austeritätsmaßnahmen zu Ergebnissen zu kommen, die eine nachhaltige Reduzierung des untragbaren Schuldenstandes gewährleisten würden. Wenn man so will, ist die irische Lösung eine Variante dessen, was üblicherweise unter dem Label „Schuldenschnitt“ propagiert wird. Denn durch die irische Lösung werden öffentliche Schulden, deren Bedienung politisch nicht tragbar erscheinen, in einen permanent zu prolongierenden Buchungsposten umgewandelt, dessen Existenz niemanden zu bekümmern braucht. Nicht mal die darauf zu zahlenden Zinsen sind einer Erwähnung wert, werden sie doch nach Zahlung an die Zentralbank als Zentralbankgewinn postwendend wieder an den staatlichen Zahler zurücküberwiesen. Was die Inflationsheulsusen angeht: hat sich irgend jemand mal darüber beschwert, daß Staatspapiere stets und ständig bei der Zentralbank zu Geld gemacht werden können? Nein? Dann scheint das „Argument“ auch nicht so wirklich stichhaltig zu sein – der Beweis dafür steht jedenfalls noch aus.

Was man inzwischen von Irland zwangsweise lernen muß ist, daß monetäre Probleme auch einer monetären Lösung bedürfen – und nicht eine vermeintliche „reale“ Lösung á la Austerität das Mittel der ersten Wahl ist, welche immer darauf abzielt vermeintlich „reale Gelder“ – Einkommen – für eine Tilgungsstrategie einzusetzen, die aus logischen Gründen ein monetäres Problem nicht lösen können. Das ist auch eine Einsicht in die Spielregeln von Globalisierung: die Einkommen aus Spekulationen, die Quasi-Renten aus (Bau-)Boomphasen sowie die Gewinne aus Scheinkosten bei öffentlichen – getürkten – Auftragsvergaben sind immer dann, wenn es zu einem ‚showdown’ der Abschreibungen kommt, stets schon auf den Cayman Islands, den Bermudas oder meinetwegen auf den Seychellen. Wozu also noch diejenigen behelligen, die – aus welchen Gründen auch immer – noch im Lande sind? Das Geld ist längst weg!

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Rififi und die Fededed

dos pesos oroDa denkt man nun, man könnte mal ein Thema auslassen und dann entwickelt es sich doch so, daß ein paar launige Anmerkungen doch noch angebracht sind. Es geht um die ominöse Geschichte mit der Münzprägung, die es doch tatsächlich geschafft hat die wirtschaftspolitischen Gemüter zu erhitzen – und sogar die Trottel der ‚goldbugs‘ fühlten sich bemüßigt, dazu ihre unsinnigen Kommentare abzugeben.

Worum es offiziell geht, muß wohl nicht mehr dargestellt werden, dazu sind die Artikel zu diesem Thema Legion. Das Kurioseste an dieser daraus entstandenen Diskussion ist ja nicht der eigentliche Hintergrund, sondern die Vielfalt an Interpretationen, die angefangen von der überflüssigen juristischen Perspektive bis hin zu irgendwelchem Inflationsgeschrei reichen und die gewissermaßen die gesamte Bandbreite des veröffentlichen pseudo-ökonomischen Grundgemurmels repräsentieren. Und am niedlichsten sind die „Befürchtungen“ was passieren würde, sollte diese Münze irgendwie auf Rififi-Art geklaut werden – wäre das dann nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein paar Gramm Platin durch einen verfilmbaren Raubzug abhanden kämen? Mal abgesehen davon, daß eine ‚trillion dollar coin‘ in der Hand des Räubers eben das wäre, was sie sowieso ist: ein paar Gramm Platin mit einer lustigen Aufschrift!

Am ehesten ernstzunehmen sind diejenigen Kommentare, welche prognostizieren wollen, daß es wie im Fall J.F. Kennedy wieder einen toten Präsidenten geben könnte, da sie auf einen Umstand verweisen, der dem Kern der Sache sehr nahe kommt. Es könnte durchaus sein, daß – wie es der Filmvorlage entspricht – am Ende die meisten tot sind, was in einem Land wie den USA durchaus keine Seltenheit wäre, sondern eher den üblichen Gepflogenheiten entspricht, sobald es um die Oberhoheit über das Geldwesen oder andere Einflußbereiche geht. Denn letzten Endes geht es dabei um nichts anderes als die Frage, wer denn nun darüber zu entscheiden hat, ob eine Kreditvergabe der Zentralbank an den Staat  zu erfolgen hat oder nicht. Das ist entweder die Fed oder die Treasury – tertium non datur und: das demokratische Prinzip ist dabei wohl eher nicht anwendbar. Das eine wird als „Unabhängigkeit der Notenbank“ quasi universell glorifiziert, während das andere als „Staatsfinanzierung durch die Notenbank“ stets mit Beispielen aus der Weimarer Republik oder wahlweise Türkei oder Simbabwe konnotiert wird. Und so glorios wie die Unabhängigkeit immer wieder von den Kanzeln gepriesen wird, so hohl ist sie aus einer Perspektive, welche die Bedingtheiten von Finanzbeziehungen akzeptiert und mithin nicht davon ausgeht, daß Geld – aus einem Hubschrauber abgeworfen – in die Wirtschaft gelangt. (Wer an Bernanke denkt, denkt falsch – das war die orthodoxe Ikone Friedman.)

Dabei ist eine derartige Opposition gegen die Staatsfinanzierung durch die Notenbank aus theoriegeschichtlicher Perspektive keineswegs selbstverständlich. Denn die dominierende Wirtschaftstheorie (auch) der USA geht nach wie vor davon aus, daß Geld als Schmiermittel des realen gleichgewichtsorientierten Wirtschaftsprozesses ohnehin als Ressource zu interpretieren ist, deren Eigenschaft es ist als Teil der sogenannten „Erstausstattung“ der Haushalte unter die Normen der Allokationstheorie zu fallen. Daß die Integration des Geldes in den Wirtschaftskreislauf damit über die Staatsverschuldung – auch bekannt als ’seignorage‘ – erfolgen muß, um die Allokationsneutralität des Geldes zu gewährleisten, würde so gesehen eher dafür sprechen, zu einem Regime der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank überzugehen. (Daß das ja bereits de facto – nur halt eben indirekt – passiert steht auf einem anderen Blatt und akzentuiert lediglich die fundamentale kognitive Dissonanz von Ökonomen, die nicht einsehen wollen, daß die Notenbanken selbstverständlich Staatsfinanzierung betreiben – nur halt eben nicht auf erste Anforderung sondern indirekt über die Finanzmärkte!) Von daher ist es eigentlich nicht ersichtlich, warum sich ein Sturm der Entrüstung über eine bei Licht besehen hinsichtlich der Grundlagen der Marktwirtschaft theoriekonforme Verfahrensfrage entfesselt.

seignorage

Nun scheint es ja so zu sein, daß den Protagonisten einer „ordentlichen“, „seriösen“ oder „inflationsneutralen“ Geldpolitik die eigenen theoretischen Grundlagen nicht bekannt sind, wenn sie stets und ständig gegen eine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank wettern. Denn entweder soll Wirtschaft so funktionieren, daß die präferenzgesteuerte Allokation der Ressourcen (wozu eben auch Geld gehört) zu einem im Pareto-Sinne gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtoptimum geleitet – oder eben nicht. Würde diese Theorie also stimmen, dürfte sich gegen diese Form der Staatsfinanzierung kein Widerstand regen, sondern es müßte sich ein Konsens wie etwa derjenige der „produktionspotentialorientierten Geldmengenregel“, wie seinerzeit durch den Sachverständigenrat formuliert, herausschälen.

Zu allem Überfluß scheint es ja inzwischen auch so zu sein, daß der rechte Rand der GOP hinsichtlich der Frage der Finanzierung der Staatsverschuldung von nichts anderem als plattem Rassismus getrieben wird und – falls nicht dies – so doch von einer blinden klassenkämpferischen Sicht der Dinge, die normalerweise in den dumpfen rauchgeschwängerten Sphären kommunistischer Weltverführer zu suchen war. (Daß Teile der GOP das so ernst nehmen, daß sie diese theoretische Möglichkeit gesetzlich verbieten lassen wollen ist dann eigentlich auch inkonsequent. Denn eigentlich müßten sie dafür plädieren, daß die Rep´s das selbstverständlich dürfen, nur die Dem´s nicht!) Dagegen sind ja die heiligen ökonomischen marktwirtschaftlichen Gefilde stets und ständig von ausgeglichenen Wohlfahrtslagen geprägt, die sich ja aufgrund der Existenzbeweise der allgemeinen Gleichgewichtstheorie ganz natürlich und selbstverständlich von allein (und am besten unter Ausschaltung des Staates) einstellen. Vielleicht sollte man sich mal daran gewöhnen, daß der „Klassenkampf von Rechts“ keine Eintagsfliege der wirtschaftspolitischen Diskussion ist. Ob die damit einhergehende Mißachtung der eigenen theoretischen Grundlagen eine valide Argumentationsbasis abgibt, darf übrigends bezweifelt werden. Aber wer schert sich denn schon darum, ist doch Theorie nur solange richtig, wie sie die eigenen Vorurteile bestätigt…

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4 Tage im Dezember

Mühle01Nun ist ja die Weltgeschichte nicht arm an bedeutungsvollen Daten, ob nun die Iden des März oder ‚the 5th of November‘, aber ob nun die ‚…four-day period in mid-December…‘  (von 2012) dieses Potential hat in die (ökonomische) Geschichtsschreibung einzugehen, muß zwar abgewartet, darf aber in der Zwischenzeit bezweifelt werden. Obwohl: es geht immerhin um nichts Geringeres als einen umgekehrten „Volker-Moment“, der in der Rückschau durchaus als Sieg der US-Notenbank gegen die Inflation gesehen werden muß.

Zur Erinnerung: 1979 wurde P. Volcker zum ‚chairman‘ der FED ernannt und wurde in der Folgezeit durch eine geldpolitische Strategie bekannt, die durch eine strikte Geldmengenverknappung geprägt war. Dies erfolgte vor dem Hintergrund steigender Inflationsraten in den 70er Jahren, deren Höchststände durch das deutliche Überschreiten der 10% Marke geprägt waren. Der Verlauf der ‚disinflation‘ war durch so schöne Dinge wie Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüche, ganz zu schweigen von den Insolvenzen etlicher 3.Welt-Staaten geprägt. Der „Lohn“ dieser Politik wird in den 20 Jahren ‚great moderation‘ gesehen, eine Phase, die mit Globalisierung, niedriger Inflation und steigender „Weltprosperität“ in Verbindung gebracht wird. So weit der Kinderkram!

Nun ist die Diskussion um den „Volcker-Moment“ schon etwas älter und betrifft eher die Diskussion um das sogenannte ‚NGDP-targeting‘, wo als inzwischen nicht mehr neuester Schrei der ökonomischen Hexenküche allen Ernstes vorgeschlagen wird, die Zentralbank möge doch eine Steuerung des nominalen Was-auch-immer-Sozialprodukts vornehmen. Dies deswegen, weil ja das ‚real GDP‘ sich durch monetäre Maßnahmen angeblich nicht verändern ließe, da ja nach Dafürhalten der Theorie der rationalen Erwartungen die Individuen durch Geldmengenveränderungen nicht getäuscht werden können, sie mithin frei von Geldillusion seien. Heiliger Bimbam – dagegen ist ja Bimbes was Reales!

Doch jenseits aller möglichen ökonomischen Phantasiewelten scheint sich inzwischen anzudeuten, daß Zentralbankpolitik zur letzten verbliebenen Politikoption geworden ist, was sich an dem Widerspruch zeigt, einerseits die Unabhängigkeit der Zentralbank aufs Innigste zu beteuern, während auf der anderen Seite die Zentralbanken zunehmend das Geschäft der Konjunkturpolitik zwar nicht de jure, aber immerhin de facto übernehmen, zu der die Politik aufgrund vielfältigster Selbstbindungen immer weniger in der Lage ist. Im Gegensatz zu der damaligen Volcker-Politik der Inflationsdämpfung hat die Geldpolitik heutzutage jedoch die ungleich undankbarere Aufgabe eine ökonomische Verhaltensänderung, und zwar hinsichtlich einer Steigerung der Investitionsneigung hervorzurufen, deren Ergebnis ein möglichst fühlbarer Wirtschaftsaufschwung sein möge.

Dabei werden zwei Dinge entweder übersehen oder als selbstverständlich gegeben betrachtet:

a) Zum einen kann eine Zentralbank, wenn sie expansiv wirken möchte, lediglich ein Angebot machen, um eine Steigerung des „Geldumlaufs“ zu bewirken, im Gegensatz zu einer Restriktionspolitik ist sie dabei jedoch stets auf die Mitwirkung ihrer ‚counterparts‘ angewiesen. Immerhin besitzt eine Strategie der Liquiditätsausweitung aufgrund der unbeschränkten Liquidität der Zentralbank eine vergleichsweise hohe Erfolgswahrscheinlichkeit.

und

b) Zum anderen ist die Vorstellung, daß die Senkung eines möglichst langfristigen Zinses eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen sei, aus einer Theorie geboren, welche einmal voraussetzt, daß sich aufgrund von Preissenkungen für ein Wirtschaftsgut eine korrespondierende Steigerung der Nachfrage nach eben diesem Gut (quasi-per-definitionem) einstellt, sowie daß eine Zinssenkung – wenn schon keine hinreichende – so doch wenigstens eine notwendige Bedingung für die (mehr oder weniger marginale) Steigerung der Rentabilität von Investitionen sei. Daß es sich dabei um eine mikroökonomische Betrachtung handelt, die durch die allgemeinen Umsatzerwartungen der Unternehmer in keiner Weise gedeckt sein muß, läßt diesen Aspekt des hochwohlgelobten Transmissionsmechanismus als schwächstes Glied erscheinen.

Das Frappierende an der ganzen Angelegenheit ist jedoch, daß in diesen 4 Tagen, in denen die FED, die BOJ und die BoE zu einem Doppelmandat hinsichtlich des Ziels „Arbeitslosenrate“ eingestimmt wurden, die EZB in keiner Weise – zumindest offiziell – gewillt ist, eine multipolare Zielstellung – Geldwertstabilität plus Arbeitslosenrate, das Revival der „Phillips-Kurve“ – überhaupt auch nur anzudeuten.

Der Knaller ist also: die EZB ist die einzige (wenn man China mal ausnimmt) bedeutende Zentralbank, die immer noch ein monodimensionales Ziel verfolgt, da offenbar der Einfluß der Bundesbank immer noch groß genug ist, um in Europa das Primat der Politik der Strukturveränderungen durchsetzen zu können. Das erinnert an die Situation nach der Wende, als auch nicht klar war, wie sich die BRD hinsichtlich der „Kosten der Vereinigung“ positioniert. Das Ergebnis ist bekannt. Statt zwei Prozent Mehrwertsteuer (Wahlkampf CDU) wurden drei Prozent (Koalitionsbeschluß CDU-SPD) zusätzlich erhoben und damit die Staatsverschuldung auf ein erträgliches Maß begrenzt. Das gleiche Muster kündigt sich auch hier an. Die Schäuble-Nummer beruht auf dem gleichen Spiel – nur eine Nummer größer!

Man mag zwar sagen, daß die Politik der EZB auch nicht den Statuten, wie sie in Maastricht vereinbart wurden, entspricht, aber unter den Blinden ist die EZB genau dann einäugige Königin, wenn sie sich der Versuchung versagt, die Frage der Förderung einer nachhaltigen, industrielastigen Ökonomie mit einer Ausweitung des Liquiditätspotentials beantworten zu wollen. Die viel kolportierte Binsenweisheit, daß mit Zentralbank-Geld(-Politik) keine nachhaltige Konjunkturentwicklung  erzeugt werden kann ist ja insofern richtig, als es immer der Kooperation der Unternehmen (und nicht der Liquidität saugenden „Finanzmärkte“) bedarf, um „anständige“ Resultate hervorzubringen.

Das macht aber die 4-Tage-Geschichte auch so kurzläufig: der Irrglaube der FED etc. besteht darin, mit Hilfe der Zinsbeeinflussung aus der vermeintlichen(!) einzelwirtschaftlichen Steigerung der Rentabilität schlußfolgern zu wollen, daß damit auch eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität erzeugt wird – und damit das seit Jahren virulente Krisenphänomen des Kapitalismus adressiert werden kann. Das ist aber nicht der Fall, denn die Erhöhung des Volumens der Zahlungsmittel – was anderes kann eine Zentralbank nicht – macht noch keine Konjunktur aus. (Wer an die Schwalbe und den Sommer denkt, denkt richtig!) Konjunktur ist dann, wenn die Leute kaufen wie blöde – sonst nicht, das hat aber mit Zentralbankpolitik nichts zu tun – Ricardo-Barro-Neutralitätstheorem hin oder her!

Wäre es so, dann würden die Unternehmen auch so reagieren, wie es die anglo-Ökonomie es vorsieht – allein so ist es nicht und wird es auch nicht mehr werden – allen treuherzigen Beteuerungen seitens der Wirtschaftsforschungsinstitute und der versammelten Presse und leider auch der GfK zum Trotz.

Verfluchte Makroökonomie!

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Das Geld ist weg?

Patrick Bernau hat in der FAZ eine interessante These aufgestellt, die als Aufruf verstanden werden kann, die Kreditübernahme im Zuge der Umschuldung Griechenlands von privaten auf öffentliche Gläubiger als verloren zu betrachten. Das Argument dabei ist, daß Griechenland seine Schulden nicht wird bedienen können – von einer Rückzahlung ganz zu schweigen. Dabei zitiert er Reinhart/ Rogoff mit der „Erkenntnis“, daß Schuldenstände über 90% – selbst für Industrieländer – nicht tragbar seien. Und weiter führt er aus, daß bereits 60% schon „eine gefährliche Zone“ seien und damit eine Nachhaltigkeit des Staatsschuldenstandes nicht mehr gegeben sei.

Und schließlich sei die Vorstellung, eine Entlastung des Schuldendienstes durch eine Senkung der Zinsen vorzunehmen, eine „seltsame Idee“.

Zunächst mal: der Unterschied von Privat- und Staatsschulden ist: private Kredite werden i.d.R. durch Zins- und Tilgungszahlungen zurückgeführt, während Staatsschulden in 99,9% aller Fälle verzinst und rolliert werden. D.h. bei Staatsschulden hängt die Bedienbarkeit an der Höhe der Zinsen und der Bereitschaft der Gläubiger, auslaufende Papiere zu ähnlichen Konditionen zu prolongieren. (Das ist das viel zitierte „Vertrauen“!)

Aber nun: gibt es aus irgendeinem Grund eine Kreditverweigerung der Kreditgeber, ist JEDER Staat von heute auf morgen „pleite“ in dem Sinne, daß eine Refinanzierung nicht mehr zu akzeptablen Konditionen möglich ist. Und soweit eine Finanzierung über die Zentralbank nicht möglich ist, ist das Spiel aus!

Das Beispiel Japan und demnächst USA zeigen jedoch, daß Schuldenstände auch jenseits der 90% sehr wohl hauptsächlich durch private „Investoren“ „tragbar“ sind, auch wenn es entgegen! mutmaßlicher Prognosen einer Markttheorie dabei zu sinkenden! Zinsen kommt. Denn die Intervention der Zentralbank kann auch derartige Schuldenstände bedienbar halten, indem der Schuldendienst durch niedrige Zinsen und einer impliziten Garantie der Zentralbank reibungslos vonstatten geht. Das mag man als ökonomisches Foulspiel interpretieren, aber das ist die gegenwärtige und zukünftige Realität! (Daß Versicherer und Fonds diese Situation nicht so toll finden, steht auf einem anderen Blatt! Das ist übrigends ein Argument dafür, daß eine Niedrigzinspolitik einer Zentralbank keineswegs die Blasen-aufpumpenden Effekte hat.)

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, der die Eingangsfrage in ein völlig anderes Licht stellt. Wie man so schön sagt, sind Staatsschulden nicht erhobene Steuern! Was heißt das? Üblicherweise steht dem Einkommen des produktiven privaten Sektors eine reale Leistung gegenüber, die der Staat durch Steuern für sich beanspruchen kann. Aus der Perspektive der Theorie der öffentlichen Aufgaben ist das auch notwendig und berechtigt. Sobald aber der Staat bei seinen Bürgern Kredit aufnimmt wird der eigentlich private „Konsumanspruch“ in der betreffenden Periode durch den Staat ausgeübt, so daß die reale Leistung damit – wie beim privaten Konsum auch – untergeht. Provozierenderweise könnte man auch sagen: der Staat hat einen Teil des BIP „verfrühstückt“! (Daß die öffentlichen Ausgaben des Staates auch positive externe Effekte aufweisen, steht dem nicht entgegen – diese positiven externen Effekte sind auch für jede Gesellschaft notwendig!)

Das heißt dann aber auch auf gut Deutsch, daß mit der kreditfinanzierten Staatsausgabe reales BIP genutzt wird, welches in Folgeperioden durch keinerlei staatliche Leistung kompensiert werden kann, weil das Grundmuster realer Leistungserstellung durch zu tilgende private Kredite geprägt ist. Das bedeutet, daß eine staatliche Leistungsinanspruchnahme eine einmalige private Leistung zu einem dauerhaften staatlichen Zahlungsanspruch transformiert, welcher seitens des Staates nicht mehr (real) einlösbar ist – denn der Staat erbringt per definitionem keine privatwirtschaftliche Aktivität, die auf einen Konsumvorgang zielt! Aus diesem kühlen Grunde ist eine Staatsschuld letztlich aufgrund der Organisationsstruktur im Kreditgeldkapitalismus eine gesamtwirtschaftlich gesehen uneinbringliche Forderung, die von der Gesamtheit der Gläubiger NIE wieder in reale Leistungen zurücktransformiert werden kann. Für die Gesamtheit der Gläubiger gilt demnach stets: „Das Geld ist weg!“ Natürlich gilt diese Aussage nicht für den einzelnen Gläubiger, denn insoweit ein anderer Gläubiger in seinen Zahlungsanspruch eintritt, gibt es tatsächlich eine Möglichkeit zum Ausstieg! (Wer an den Unterschied von Global- und Partialsatz denkt, denkt richtig!)

Das heißt aber, daß es von der Grundkonstruktion! her gesehen zwischen den Staatsschulden Deutschlands und Griechenlands keinen Unterschied gibt!

Was ist also der Unterschied? Eben: die Zinshöhe und die Möglichkeit, die Schulden zu rollieren – sonst nichts! Und weil das so ist, geht die Idee der Zinsreduktion für Griechenland auch in die richtige Richtung, denn ein halbes Prozent über dem Niveau der deutschen gegenwärtigen Zinsen ist für eine Sanierungspolitik durchaus tragbar – solange der korrespondierende Schuldenstand erhalten bleibt. Und die Rollierung des Schuldenstandes sollte für die EURO-Staaten im Grunde genommen auch kein Problem sein, soweit die Bedienbarkeit des Schuldenstandes gewährleistet wird. Was wäre die Voraussetzung für ein derartiges Szenario? Ganz einfach: Griechenland müßte sich damit abfinden, daß es ein Staatsdefizit von 0,0% fahren müßte, was nur bedeutet, daß die Staatsausgaben durch Steuern, d.h. durch Beiträge der eigenen Bevölkerung, finanziert werden müßte – realiter geht es sowieso nicht anders, wenn man denn Ehrlichkeit walten lassen würde. Anders gesagt: Griechenland müßte halt mit seinen Steuereinnahmen auskommen – eine immerhin vergleichsweise komfortable Situation, die keine Konsequenz aus der einstmals luxusorientierten Staatsschuldenpolitik zieht – weil es in diesem Fall um eine Sanierung geht!

Und: sollten die Griechen das 0,0% Kriterium schaffen, wäre auch eine Staatsschuldenquote von 200% kein Problem. Der Pferdefuß dürfte jedoch sein, daß Griechenland bei Goldman Sachs noch mit einigen „baloon-payments“ in der Kreide stehen dürfte. Über US-Forderungen sollte man sich jedoch keine Illusionen machen – die sind noch bekloppter als … je nach Gusto einsetzen!

Nun gibt es derzeit vielfach und vielerorts die Neigung, komplexe Realitäten extrem zu vereinfachen. Zahlreiche Sachverhaltserklärungen, insbesondere solche im politischen Raum, treten mit dem Anspruch auf, die Wirklichkeit auf eine Wahrheit zurückzuführen und sie zugleich dichotomisch aufzuspalten in gut und böse, richtig oder falsch, Freund oder Feind. Das hat zu tun mit dem Bedürfnis nach Rechtfertigung, nach einem ‚ideologischen Unterbau‘, mit der modernen Legitimitätsfrage. Daraus entstehen ‚Feind-Stereotypen‘ und ‚Sündenbockstrategien‘, die im Extremfall in Verratslegenden ihre endgültige Aburteilung finden.
Einer derartigen Verfahrensweise möchte ich mich nicht schuldig machen.
A. Herrhausen RIF

 

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Die Rüstung der Bundesbank

Die Geldtheorie ist immer wieder eine goldige Spielwiese für „was wäre wenn“ Überlegungen, deren Vorteil es ist, niemals in eine ernsthafte Realitätsdimension vorzustoßen zu können. Darum eignet sie sich auch hervorragend dazu, Ängste vor Eventualitäten zu schüren, die nur dann einzutreten pflegen, wenn Juristen versuchen, ökonomische Sachzusammenhänge entscheiden zu wollen. Der letzte Versuch, Juristen dazu zu bringen, ökonomische Sinnfragen zu entscheiden, blieb an der (aus der Sicht der Kläger) Intransigenz bzw. der Professionalität der Verfassungsrichter hängen. Zum Glück!

Das Neueste an Verwirrung liefert die „Was wäre wenn“-Philosophie in Bezug auf die Schadenfolgeabschätzung in Bezug auf den Fall, daß es zu einem Zusammenbruch der EURO-Währung kommen würde. Das erfolgt mit dem Hintergrund, daß das deutsche Selbstverständnis – nachdem es, mehr oder weniger erfolgreich, von jedem völkischen Denken „bereinigt“ wurde – sich in dem Erfolg des Nachkriegs-Wirtschaftswunders wiederfinden konnte. Dabei wurde die Stabilität der D-Mark, welche mit der Zusatzbeschreibung „Härte“ doch eher an Krupp-Stahl denn an erfolgreiche Kooperation erinnert, das abstrakte(!) Paradepferd, welches als Ausweis überlegener Wirtschaftskraft erfolgreich darstellbar war.

Umso mehr trifft es dieses Selbstverständnis, wenn nun der EURO ins Zwielicht gestellt wird, indem Zweifel daran gesät werden, ob sich der Wechsel von D-Mark zu EURO nicht doch zu einem unabsehbaren Desaster auswachsen könnte oder nicht. Leitlinie dieser Hysterie ist die Insinuierung, daß „unser schönes Geld“ bei einem fehlschlagenden Versuch in Sachen EURO lediglich für ein irreales EURUNION-Traumgebilde verbrannt worden wäre, wobei die Verantwortung für dieses Desaster selbstverständlich in einer nicht-deutschen Arbeitsethik gesucht werden müsse. (Dieses Argument ist zur Hälfte richtig, allerdings geldtheoretisch nicht stichhaltig – was es umso problematischer macht, es abzuwehren!)

Was also bereitet der deutschen Seele – made in USA – die größten Unannehmlichkeiten? Richtig: die Sorge um den Erhalt des „schönen Geldes“! Und wer ist der Retter? Wiederum richtig: die Bundesbank!

Das „Was-wäre-wenn“-Szenario findet sich in diesem Fall in der Frage, was passieren würde, wenn es zu einem Zusammenbruch des EURO käme und welche Stellung dann einer Bundesbank zukäme, die ja dann wieder in Deutschland zu der alleinigen Hüterin der Währung reavancieren würde. Dabei soll es an dieser Stelle erstmal nicht um die anscheinend immer noch nicht verstandenen TARGET-Salden gehen, welche ja inzwischen dazu herhalten müssen, jegliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung abzuwehren, weil das Argument, die Krisenpolitik sei deswegen alternativlos, weil sonst mehr als eine halbe Billion EURO (je nach Phantasie auch gerne mehr) als Verlust zu befürchten seien, ohne eine fundierte Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte nur schwer abgewehrt werden kann. Daß die TARGET-Salden natürlich von sachunkundigen Juristen zu einem gesamtwirtschaftlichen Verlust umdefiniert werden können, muß man ja nicht bestreiten – richtig ist jedoch, daß diese Verrechnungssalden unter Zentralbanken eben das sind: nämlich Verrechnungssalden und eben weder Forderungen noch Verbindlichkeiten darstellen. Und damit auch kein Forderungsausfallgegenstand.

Aber nehmen wird mal an, es käme tatsächlich zu einem Forderungsausfall, welcher für die Bundesbank zu einer Bilanzkonstellation führte, wo der Posten „Eigenkapital“ auf der „falschen“ nämlich auf der Aktivseite stünde. Denn das ist zumindest für normal wirtschaftende Unternehmen der Punkt, an dem die Insolvenz qua Überschuldung beantragt werden muß. Denn ein Eigenkapitalsaldo auf der Aktivseite bedeutet, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt und somit – wie auch bei dem Kriterium Illiquidität – das Ereignis Überschuldung den Gang zum Insolvenzrichter notwendig macht.

Doch das gilt natürlich nicht für die Bundesbank. Die steht natürlich in alter Nibelungentreue für die Prinzipien der „harten“ D-Mark (die nicht mehr wiederkommen wird) und stellt sich dem Drachen „Forderungsverluste“ gegenüber der untergegangenen EZB heldenhaft entgegen, indem sie trotz des Makels eines negativen Eigenkapitals die Zukunft des deutschen Geldwesens in verantwortungsvoller Weise zu führen imstande wäre und damit eine wiedergewonnene D-Mark-Freiheit mitgestaltete!

Aber nun mal ernsthaft: soweit eine Zentralbank hinsichtlich desjenigen Zentralbankgeldes, welches sie selbst emittieren kann, in Anspruch genommen wird, gibt es kein Vertun: sie ist immer und unbedingt zahlungsfähig. Das liegt an einer kleinen Geschichte im Zentralbankrecht, daß die Geschäfte auf eigene Rechnung von einer Zentralbank mit Zentralbankgeld bezahlt werden könnten. Heißt: Zentralbanken können Gehälter oder sogar Luxusbauten mit selbst emittiertem Geld bezahlen. (Nur das ist das, was mit „inflationsfördernder Geldschöpfung“ bezeichnet wird. Das hat was mit der Frage der Integration von Zentralbankgeld zu tun – ein verwickeltes Problem.) Das heißt, das Zentralbanken laufende Kosten mit einer Bestandsveränderung des Bilanzpostens Zentralbankgeld ausgleichen können und nicht dazu gezwungen sind, entsprechende Einnahmen erzielen zu müssen. Obwohl die Bundesbank in ihrer Geschichte noch nicht zu dieser Zuflucht greifen mußte und jegliche Zahlungsanforderung aus den ihr zufließenden Zinserträgen finanzieren konnte, gibt dieser Aspekt die Antwort auf die Frage, ob eine Zentralbank mit einem negativen Eigenkapital weiterhin eine geldwertstabilisierende Funktion wahrnehmen kann: JA, sie kann es!

Das gilt immer und unbedingt. (Das gilt nicht insoweit eine Zentralbank Zahlungsanforderungen in einer Währung zu erfüllen hat, welche sie selbst nicht emittieren kann.) Es ist daher nicht notwendig, daß die Bundesbank irgendwelche anderen Tricks anwendet, es ist auch nicht nötig, daß „die Bürger ihr Vertrauen in die Zentralbank“ aufrechterhalten. Denn solange eine Zentralbank die Möglichkeit hat den Umlauf an Zentralbankgeld derart zu steuern und sie damit die Kreditkonditionen der Geschäftsbanken, die sich als allererstes auf den Interbankenmarkt auswirken, beeinflussen kann, ist ihrer Gestaltungsmacht keine Grenze gesetzt.

Auf das Vertrauen der Bürger kann sie getrost verzichten!

Denn eine Zentralbank ist nicht deswegen mächtig, weil sie Erträge erwirtschaftet, sondern weil sie das ihr angeschlossene Banksystem dazu veranlassen kann, einen soliden Bonitätsstandard einzuhalten. Das macht sie dadurch, daß sie die Verfügbarkeit von Zentralbankgeld so knapp hält, so daß sich die Geschäftsbanken stets einem Liquiditätsproblem ausgesetzt sehen, was letztere postwendend durch eine solide Geschäftspolitik honorieren müssen.

Das Problem mit den TARGET-Salden ist, daß – richtig betrachtet – das Einflußpotential der Bundesbank bei einem EURO-Zusammenbruch dadurch reduziert würde, daß sie einen Kassenbestand ausweisen müßte, welcher das latente Forderungsvolumen der Geschäftsbanken widerspiegelt. Auf die Verwendung dieser „Schuldpositionen“ hat die Bundesbank keinen Einfluß! (Denn ein positiver TARGET-Saldo bedeutet, daß die Bundesbank eine Geldschöpfungsposition übernimmt, die sie selbst nicht geschaffen hat!) Darauf hat als einziger Ökonom bisher H.-W. Sinn hingewiesen – trotz seiner teilweise abstrusen geldtheoretischen Vorstellungen! Respekt!

Dieser Verpflichtungsanteil ist es, welcher der Bundesbank für einige Zeit die „Herrschaft“ über den deutschen Geldmarkt entziehen würde. Denn der Abbau der TARGET-Salden wird erst dann passieren, wenn die EURDM (so es sie jemals geben würde) zu einer Weltleitwährung wird und damit die Knappheitsdoktrin der Bundesbank wieder zu einer bindenden Restriktion wird. (Für Buchhalter: Kassenbestand gegen Auslandsforderung – simpler Aktivtausch!)

Es ist nicht zu erwarten, daß das der bisherigen Leitwährung gefällt!

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Die schwäbischen Hausrichter

Normalerweise ist ja Ambrose Evans-Prichard (wo hat der eigentlich den Doppelnamen her?) ungefähr so sachlich und neutral wie die ehemalige DDR-Postille „Neues Deutschland“. Aber wenn er nicht aufpaßt, rutscht ihm doch mal etwas Sinnvolles heraus:

„Germany’s ESM share is capped at €190bn, so what happens if Spain and Italy are forced to step out of the rescue machinery because they themselves are in too much trouble to fund the mechanism?

The Court made it clear that Germany will not automatically pick up the slack.“

Der entsprechende Twitter-Sprech:  s.o.

Was dann passiert ist klar: der ESM kann dann nicht seinen vorgesehenen Umfang von 750 Mrd. € erreichen, es sei denn, der Bundestag und -rat usw. stimmt einer diesen Ausfall kompensierenden Erhöhung des Haftungsbetrages zu. Das führt natürlich zu einer lustigen Situation, wenn eine Erhöhung des Haftungsbetrages damit begründet werden muß, daß ein Haftungsträger seine Haftungsaufgaben nicht wahrnehmen kann und deswegen die verbleibenden Haftenden ein entsprechend höheres Haftungsvolumen beschließen müssen. Ich freue mich schon auf die kreativen Darstellungen, warum derartige „alternativlose“ Beschlußvorlagen „einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen Rettung des EURO“ sein sollen. Well: gemeinsam kann man auch allein sein, schon lustig!
Das sind aber noch die harmlosen Aspekte.

Ärgerlich wird der aktuelle Richterspruch deswegen, weil die jüngst erweiterten Kriterien für einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB offensichtlich auf der Abschußliste des Bundesverfassungsgerichts stehen. Denn was für Richter in Frage steht ist nicht, ob ein gegenwärtiger EZB-Präsident eine kreative Begründung dafür hat, weshalb die EZB einen Kauf von Staatsanleihen vornimmt, sondern ob der Vorgang des Kaufs an sich bereits eine Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EZB darstellt.

„An acquisition of government bonds on the secondary market by the European Central Bank aiming at financing the Members’ budgets independently of the capital markets is prohibited as well, as it would circumvent the prohibition of monetary financing.“

Das heißt im Klartext, daß auch Käufe von Staatsanleihen der EZB auf dem „Sekundärmarkt“ verboten sind. Offenbar haben die Richter die Nase voll davon, daß unter dem Deckmantel der „Unabhängigkeit der EZB“ inzwischen Dinge passieren, welche durch die EU-Verträge in keiner Weise gedeckt sind. Die Drohung ist damit offensichtlich: sollte sich die Bundesregierung nicht langsam dazu durchringen, die EZB/ESM-bedingten potentiellen Haftungsrisiken durch klare Ausschlußklauseln hinsichtlich einer möglichen Haushaltswirksamkeit abzuwenden, würde das Bundesverfassungsgericht dazu übergehen müssen, die – in Bezug auf die Handlungen der EZB – permissive Handlungsweise der Bundesregierung als nicht verfassungskonform zu rügen! Das sieht aus wie eine Einladung an die Kläger, ihre Klageschriften auf die richtigen Punkte auszurichten.

Man kann es aber auch andersherum sehen: die Richter haben mit ihrem gestrigen Spruch der Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Staatsanleihenkäufe der EZB zu verhindern, den Rücken gestärkt, indem sie latent die Mitgliedschaft im EURO in Zweifel gezogen haben. Denn auch wenn die Meinung vorherrscht, daß das Urteil im Hauptsacheverfahren keine größeren Änderungen erbringen werden, läßt sich dennoch absehen, daß die Richter in Bezug auf eben diese Staatsanleihekäufe sich eine juristische Schranke einfallen lassen werden, welche deren „Unbegrenztheit“ wiederum beschränkt. Das könnte zu einem späten Erfolg Gauweilers führen, dessen Eil-Eilantrag zwar im Höchsttempo abgeschmettert wurde, was im Umkehrschluß ja nicht heißt, daß damit nicht ein justiziables Thema berührt würde.

Es scheint so, als würde der Vorstoß der EZB hinsichtlich der angekündigten OMTs vom vergangenen Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. Wenn man so will kann man das auch als eine Stärkung der Bundesbank sehen, die den EZB-Kurs schon lange nicht mehr mitträgt. Die Definition dessen, was die EZB als mit ihrem Mandat als vereinbar ansieht, dürfte vor den juristischen Argumenten des Bundesverfassungsgerichtes letztlich zerplatzen. Der Punkt bleibt spannend, es wird ja schon spekuliert, ob das Bundesverfassungsgericht (resp. die Bundesregierung) die EZB wegen der OMTs vor den EuGH zitiert.

Und nun? Bringt dieser ganze Zauber etwas hinsichtlich der Lösung der Haushalte-/ Banken-/ Staatenschuldenkrise? So richtig nicht, denn was damit festgeklopft wird ist die Troika-Austerität, deren segensreiche Wirkungen man in den betroffenen Ländern vergeblich sucht. Das ist jedoch nur der kurzfristige desaströse Aspekt, denn auf der anderen Seite könnte man erkennen, daß säkulare finanzpolitische Entwicklungen – um die es sich bei der „Multipolaren Schuldenkrise“ handelt – nicht mit albernen „Strukturreformen“ bewältigt werden können. Denn wenn es um Finanzfragen geht muß man auch eine adäquate Antwort drauf haben. Wie man weiß, kann man als Schuldner eine fällige Zahlungs nicht durch die Lieferung einer Gütermenge substituieren.

Insofern ist auch der Jubel der Politik über die Errichtung des ESM ein bißchen verfrüht. Denn welches Problem wird damit gelöst, die Handlungsfreiheit der EZB mit Hilfe verfassungsrechtlicher Gründe zu beschränken? Lag nicht auch ein wesentlicher Grund für den ESM darin, die Spekulation an den Finanzmärkten mit bonds einzudämmen? War nicht die EZB der letzte Joker, wenn es um die Abwendung von Refinanzierungskrisen – sowohl bei Banken, als auch bei Staaten – ging (LTRO)? Man wird den Eindruck nicht los, daß die schwäbischen „Sparvorschriften“ der Richter wieder diejenigen Effekte hervorbringen, die mit der Ankündigung der EZB hinsichtlich der Durchführung „unbegrenzter“ OMTs als beherrschbar gegolten haben.

So wird auch der Jubel der Finanzmärkte verständlich, denn sie haben nicht deswegen gejubelt, weil eine Lösung für das EURO-Überschuldungsproblem in Sicht ist, sondern weil es in der EURO-Zone jetzt wieder mit Spekulation was zu verdienen gibt! Wozu schwäbische Sparsamkeit doch alles gut ist!

 

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EZB: Was ist eigentlich passiert?

Die lustigen Verlautbarungen der horroraffinen veröffentlichten Presse zur EZB können eigentlich nur noch als ‚running gag‘ angesehen werden. Man kann sich natürlich auch Gedanken machen, was wirklich passiert ist: ‚business as usual‘!

Der Kauf von ‚bonds‘ ist nämlich ein normaler Vorgang für eine Zentralbank. Das ist auch der Bundesbank passiert. Man muß sich fragen, welche Ziele damit erreicht werden sollen. Die offizielle Begründung ist, daß die geldpolitischen  Impulse offensichtlich nicht mehr wirken. Das kann ja durchaus sein, nur dann muß man sich fragen, aus welchem Grund sie ihre Wirksamkeit verloren haben. Die Geschichte mit den ‚bonds‘ ist dabei nur vordergründig von Wichtigkeit. Denn die säkulare Entwicklung der Zinsen ist großflächig im Sinken begriffen. Daher sind steigende Zinsen an sich ein Anachronismus. Nur: als Alarmsignal reicht das!

Der eigentliche Grund für die europäische Geldspaltung liegt darin, daß die Banken ein Rentabilitätsproblem haben, aus dem sie sich nicht selbst befreien können. Das Problem ist, daß die EZB nur Liquidität zur Verfügung stellen kann, aber keine Rentabilität. Ein bißchen geht das zwar, indem sie den Leitzins senkt, aber das hilft nicht viel. Denn das wirkliche Problem ist die mangelhafte Rentabilität der Unternehmen, welche die Rentabilität der Banken untergräbt. Das bekommt man nur hin, wenn die Unternehmen wieder den erforderlichen Schuldendienst selbst erwirtschaften können. Damit handelt es sich bei den ‚bond‘-Käufen um ein klassisches Nachfrageprogramm.

Das kann man machen, die Frage ist, warum ist das nötig? Die Antwort ist: ein Bauboom verändert die relativen Preise zwischen den Bestandspreisen und den Preisen der allgemeinen Lebenshaltung. Denn die Übersteigerung der Baupreise müßte an sich eine dementsprechende Steigerung der Lohneinkommen nach sich ziehen, damit der cash-flow der Bauunternehmen das erforderliche Volumen aufweist. Dabei kann es auch Pannen geben, die den (armen) „Investoren“ vor Augen führen, daß sie sich nicht auf temporäre Konjunkturen verlassen können. Das Ärgerliche ist: die Einkommen aus Bautätigkeit können sich verdünnisieren. Das äußert sich entweder in Kapitalflucht oder in Konsum- oder Investitionsverweigerung. Und davon sind auch ‚bonds‘ betroffen. So einfach ist das.

Niemand braucht dabei zu argumentieren, daß ja eigentlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ja da sein müßte. Weit gefehlt: Kapitalverkehrsfreiheit bedeutet eben auch, sein Geld nicht dort ausgeben zu müssen, wo es erwirtschaftet wurde. Das ist so!

Was kann man als Zentralbank dagegen tun? Eben das! Warum? Weil Geldspaltung nicht nur was mit Zinsen zu tun hat, sondern auch mit Ertragsraten! Diese sind dann platt, wenn die erzeugten Einkommen nicht mehr demjenigen Wirtschaftskreislauf zugeführt werden, wo sie ursprünglich entstanden sind. Und wie steigert man Ertragsraten? Richtig: indem dort Geld ausgegeben wird, wo es eine Renditeklemme gibt! Kapitalverkehrsfreiheit hin oder her!

Daß die EZB damit Dinge macht, die nicht zu ihrem legalistischen Auftrag gehören – sicherlich! Das kann man kritisieren: Nur: warum kann sie es dennoch tun? Eben: weil die wesentlichen(!) geldvermögensvernichtenden Wirkungen der Finanzierung von Staatsschulden nur dann eintreten, wenn man einen Krieg verloren hat!

 

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Europäische Geldspaltung

Unter dem Titel „Europäische Geldspaltung“ ist am 10. August 2012 im österreichischen Standard ein viel zu wenig beachteter Artikel erschienen, der ein Thema behandelt, welches es verdient hat näher beleuchtet zu werden. Es geht dabei um die sogenannte Fragmentierung der Geldmärkte. Darunter kann man verstehen, daß im Gegensatz zur Anfangsphase des EURO, wo dem allgemeinen Dafürhalten nach sich ein Geldstrom in die „Südländer“ ergoß, nunmehr allenfalls Banken desselben Staates sich gegenseitig noch Kredite im Rahmen des allgemeinen Interbankenmarktes einräumen. Ein Interbankenmarkt zeichnet sich ‚grosso modo‘ durch einen mehr oder weniger kurzfristigen Liquiditätsbeistand aus, der darauf beruht, daß die täglichen Salden zwischen Ein- und Ausgängen an Liquidität irgendwie ausgeglichen werden müssen. Siehe: Was ist clearing?

Ein gespaltener Geldmarkt bedeutet damit, daß das eigentlich normale „Vertrauen“ der Banken untereinander nicht existiert, so daß es bei Zahlungssalden nicht zu einer Stundung, sondern zu einem Zahlungsbegehren kommt, welches nur durch die Übertragung von Zentralbankliquidität beglichen werden kann. Das dahinterstehende Problem hängt damit zusammen, daß eine Marktsegmentierung ein Anzeichen dafür ist, daß die Banken der jeweiligen Länder ein unterschiedlich hohes Bonitätsniveau aufweisen, welches offensichtlich nicht mehr durch die Erhöhung des Risikozinses kompensierbar ist. Wäre ein Ausfallrisiko noch kalkulierbar, könnte es im Risikozins eingepreist oder alternativ versichert werden. Dies ist auf dem EURO-Interbankenmarkt offenbar derzeit nicht der Fall.

„In particular for the money markets, the report stated that the cross-border secured and unsecured money market has become increasingly impaired. This is reflected, among other factors, in the pricing of risk in the repo market, which has become more dependent on the geographic origin of both the counterparty and the collateral, in particular when these stem from the same country.“ Quelle ECB

Nun kann man sich fragen, warum es nicht ausreichend sein soll, daß Banken innerhalb eines Landes die entsprechenden Geldbeträge hin- und herschieben und wo der eigentliche Vorteil liegt, wenn Banken auf EURO-Ebene Kreditbeziehungen unterhalten. Schließlich ist ein EURO so gut wie der andere, auch wenn einige besonders Spitzfindige herausgefunden haben wollen, daß Geldscheine mit der Serienkennung „Y“ (Griechenland) möglichst nicht mehr angenommen werden sollten.

Das hängt an zwei Dingen:
– einmal an der Tatsache, daß in einem einheitlichen Währungsraum eine Geldanlageentscheidung nach der Abwägung zwischen Ertrag und Risiko in einer unkalkulierbaren Situation stets dazu neigen wird, den sicheren Hafen zu wählen
während
– auf der anderen Seite die ersten EURO-Jahre die Vorstellung erzeugt haben, daß ein einheitlicher Währungsraum auch zu einheitlichen Zinsen führen müßte.
Ersteres ist unmittelbar einleuchtend, während letzteres zwar das persönliche Gerechtigkeitsempfinden befriedigen mag, jedoch von den Üblichkeiten – ausgerechnet – des Interbankenmarktes in keiner Weise nahegelegt wird.

Punkt a) die Kapitalflucht in den sicheren Hafen ist unmittelbar mit den TARGET-Salden verbunden, wobei die Verkettung der TARGET-Salden mit Leistungstransaktionen nur Verwirrung zu stiften geeignet ist. Zum hinter die Ohren schreiben: Bestandsveränderungen können etwas mit Leistungsvorgängen zu tun haben, müssen aber nicht! (Kapitalflucht ist zahlungsbilanztechnisch gesehen eine Übertragung und hat mit Leistungstransaktionen nichts zu tun.) Dies ist an dieser Stelle jedoch nicht Thema.

Punkt b) scheint im Zusammenhang mit der von der EZB erklärten mangelhaften Transmission der geldpolitischen Impulse eher ein Theorieproblem zu sein, als ein valides geldpolitisches Ziel, geschweige denn eine anzustrebende (gerechte) Gleichgewichtssituation. Das Unverständnis der EZB resultiert denn auch daraus, daß das ominöse ‚law of one price‘ ja eigentlich auf den ach so effizienten Finanzmärkten doch am ehesten durchzusetzen sein müßte. Was stellt man aber fest? Daß die Zinsspreads inzwischen eine Höhe erreicht haben, bei der die Finanzierung des öffentlichen Zinsendienstes sowie die ‚rollover‘-Finanzierung des Staatsschuldenstandes mehr und mehr in die Bedrouille gerät.

Der Clou hängt natürlich an der Frage, inwieweit die „Südbanken“ zur Refinanzierung auf die „Nordbanken“ zurückgreifen können oder nicht. Dieser (derzeit kaum vorhandene) Rückgriff wird erst dann wieder möglich sein, wenn die vorhandenen ‚collaterals‘ wieder als satisfaktionsfähig eingestuft werden. Die im EURO-Interbankenmarkt akzeptfähigen ‚collaterals‘ sind aber eben i.d.R. die Staatspapiere, die derzeit von den „Nordbanken“ hinsichtlich der „Südschuldverschreibungen“ aktuell nicht (kaum) akzeptiert werden. (Deswegen ist ein Wertpapier-RTGS-System derzeit kein vordringliches Vorhaben!)

Was macht also eine EZB, die aufgrund ihrer theoretischen Grundrichtung an das ‚law of one price‘ glauben muß? Richtig, sie wird versuchen darauf hinzuwirken, daß die ‚collaterals‘, welche den Interbankenmarkt wieder in Gang setzen würden, einem Mindeststandard genügen, so daß sie wieder in Inter-EURO-Geldmärkten als akzeptabel, d.h. als beleihbar gelten. (Salopp gesagt könnte dann auch die Bundesbank wieder griechische Papiere von „ihren“ Banken als Refinanzierungspfand akzeptieren – ist zwar derzeit gegenstandslos, jedoch unter solchen Voraussetzungen prinzipiell möglich.) Denn solange die EZB einen Mindestpreis ausruft (und garantieren kann) ist ein Staatswertpapier sowohl innerhalb als auch außerhalb! des EURO-Raumes (mit Haircut) beleihbar. Insofern ist der Hintergrund der gegenwärtigen Debatte darüber, ob die EZB für Staatspapiere ein Mindestkursziel definieren kann weniger eine Angelegenheit von Gerechtigkeitserwägungen, sondern davon, daß die EURO-Geldmärkte wieder zu einem einheitlichen ‚modus operandi‘ zusammenfinden.

Der gewünschte Effekt eines einheitlichen EURO-Geldmarktes wird sich jedoch auf diese Weise kaum herstellen lassen. Allegorisch ausgedrückt versucht die EZB gerade, die nicht mehr kommunizierenden Gefäße (Geldmärkte) mit einem ‚bypass‘ künstlich zu verbinden, um der Legende Nahrung zu geben, in EURO-Land gäbe es tatsächlich so etwas wie eine einheitliche Geldpolitik. Nun ja, ‚de jure‘ gibt es sie tatsächlich, ‚de facto‘ ist es immer noch so, daß jedes EURO-Land bei der Frage, welche Bonitätsnormen für das nationale Bankensystem verbindlich sind, eine unterschiedliche Antwort bereithält.

Letzteres kann auch eine EZB durch die Garantie eines ‚collateral‘-Mindestpreises nicht nivellieren. Da scheint es wirklich um kulturhistorische Aspekte zu gehen, nämlich um die Frage, ob die Nachhaltigkeit bei der Durchsetzung von Geldschulden so geartet ist wie in den „Überschußländern“ oder ob es vergleichsweise laxe Üblichkeiten (40:40:20) bei der Eintreibung von Geldschulden gibt wie in den „Südländern“. Der menschliche Intellekt mag sich dagegen sträuben zu akzeptieren, daß die Qualität der Durchsetzung des Schuldendienstes darüber entscheiden soll, wer kreditwürdig ist und wer nicht. Aber es nützt nichts, es ist so! Warum? Weil Schulden eine soziale Verknüpfung darstellen. Heißt was? Eben: dort wo soziale Bindungen stark sind, entstehen Erfolgsgeschichten!

Abstrakt hin oder her!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Wirtschaftspolitik

Können Zentralbanken das Preisniveau beeinflussen?

Die Interventionen der EZB auf den Bondmärkten scheuchen offenbar eine ganze Reihe von Kritikern auf, die mit Sündenfallargumenten für eine “Neuausrichtung der EZB-Politik” plädieren. Hauptzielrichtung dabei ist die Stützung der Bondkurse “angeschlagener” Staaten, was mit dem originären Auftrag der EZB nicht zu vereinbaren sei. Dieser bestehe vorrangig darin die “Bewahrung der Preisstabilität” als oberstes Ziel zu verfolgen, während sowohl eine Intervention auf den Geldmärkten (Banken, LTRO) sowie Interventionen auf den Bondmärkten nicht zu den Kernaufgaben der EZB zählten. Insoweit diese Aufgaben nicht in den einschlägigen Statuten stehen, haben diese Kritiker natürlich recht. Und auch damit, daß dort die Preisstabilität als oberstes Ziel definiert ist, auch wenn der Begriff Stabilität inzwischen mit einer Wachstumsrate des Preisniveaus von 2% verknüpft wird. Aber Kuriositäten beiseite!

Eine der am wenigsten hinterfragten Annahmen der Ökonomie betrifft die Frage, was die Zentralbanken eigentlich beeinflussen können. Daß diese Frage so gut wie nie gestellt wird, läßt sich darauf zurückführen, daß seit dem Aufkommen der Quantitätstheorie und deren Propagierung als “Gleichung, Identität, Tautologie” eine Diskussion darüber entbehrlich scheint. Danach kann eine Zentralbank jederzeit einen unerwünschten Anstieg des Preisniveaus dadurch verhindern, daß sie über Diskonterhöhungen sowie kontraktive Offenmarktpolitik eine Kreditkontraktion bei den Geschäftsbanken herbeiführt, was sich für deren Kunden als Kündigung von Kreditlinien und Erhöhung von Sicherheiten bemerkbar macht. Als Konsequenz führt das zu einer Kontraktion des Wirtschaftslebens mit damit einhergehender Arbeitslosigkeit, die wiederum einen Lohnauftrieb ins Gegenteil zu verkehren in der Lage ist, womit Preisauftriebstendenzen durchaus gestoppt werden können. Die mit einer derartigen Politik zu erzielenden Ergebnisse lassen sich auf eine einfache Formel bringen: Operation geglückt, Patient tot!

Eine Zentralbank mit einem ausschließlichen Mandat zur Wahrung der Preisstabilität kann natürlich so vorgehen, ob das wünschbar ist, sollte man natürlich diskutieren. Was aber dabei nicht aus dem Auge verloren gehen darf ist der Umstand, daß letztlich jegliche noch so abstrakte Finanzmarktoperation darauf zielt eine Lohnentwicklung einzudämmen, die im Grunde genommen die wesentlichste Ursache für eine Binneninflation ist – Außeninflationen können sowieso nicht mit binnenwirtschaftlichen Mechanismen abgefangen werden. Dieser Aspekt wird derzeit unter der Überschrift “Divergenz der Lohnstückkosten” diskutiert. Das wirft die Frage auf, ob die Zentralbanken – außer durch indirekte Maßnahmen – überhaupt auf die allgemeine Lohnentwicklung Einfluß nehmen können/ wollen, oder ob ihr Auftrag nicht doch im Grunde genommen völlig anders gestrickt ist.

Kann denn nun im Gegensatz zum kontraktiven Desaster die EZB überhaupt etwas tun, um expansiv zu wirken? Zwei Dinge kommen in Frage:
a) den angeschlossenen Geschäftsbanken
und/ oder
b) dem Staat Kredite erteilen.
(Ja, es gibt noch die Zinspolitik, aber die ist so offensichtlich unwirksam, daß sich eine Behandlung erübrigt.)

Fall a) Die EZB erteilt Kredite an die Geschäftsbanken und das in einem außergewöhnlichen Ausmaß. Irgendwie scheint in der EZB das Vertrauen in die Geschäftspolitik der Banken derart hoch zu sein, daß sie es für verantwortbar hielt, eine Vollzuteilung auf 3 Jahre vorzunehmen. Eine derartige Politik sieht aber gerade nicht danach aus, als würde sie auf eine Begrenzung des von den Banken ausgereichten Kreditvolumens zielen. Infolgedessen wird von einer derartigen Politik auch keine dämpfende Wirkung auf eventuell sich abzeichnende Lohnentwicklungen zu erwarten sein. Es liegt also keine restiktive Politik vor, im Gegenteil kann man den Eindruck bekommen, daß diese Politik auf eine Kreditexpansion der Banken zielt. Die Idee ist schon richtig, allein, in Zeiten einer Bilanzrezession ist davon nicht viel zu erwarten.

Fall b) Die EZB erteilt Kredite an diejenigen Staaten, bei denen gewissermaßen ein Käuferstreik zu verzeichnen ist. Nun ist ja aus saldentechnischen Gründen ein sektorales Geldvermögen der privaten Haushalte nur dann zu erreichen, wenn entweder der Unternehmenssektor oder der Staat eine Nettoverschuldung zuläßt bzw. hinnimmt. Da nicht nur in Deutschland die Lust der privaten Haushalte auf Unternehmensinvestitionen mit variablem Ertrag äußerst mäßig ist, spielen die Festverzinslichen und insbesondere die Staatsverschuldung bei der Bildung von privatem Nettogeldvermögen traditionell eine besondere Rolle. Nun ist aber derzeit der Unternehmenssektor recht zögerlich, was die Bildung von negativem Nettogeldvermögen (alias Investitionen) angeht, so daß lediglich der Staat als Anbieter festverzinslicher Wertpapiere in Frage kommt.

Da in EURO-Land die Investoren aber einen Schreck vor der 60%-Schuldenstandsgrenze bekommen haben ist es schnell einsichtig, daß es beim leisesten Kriseln zu einem Käuferstreik kommen muß, weil sofort die Sicherheit des staatlichen Schuldendienstes in Frage steht. Da aber staatliche Bonds genau dann anfangen unbedienbar zu werden, wenn die prospektiven Käufer sich vor ihrer eigenen Courage fürchten, bleibt letztlich nur noch die Alternative, fällige Staatsschulden durch die EZB aufkaufen zu lassen. Einen Grund dafür, daß eine derartige Politik zu einer Begrenzung eines potentiellen Lohnwachstums führen könnte, kann man sich noch nicht mal als Staatsschulden-Softliner einfallen lassen. Da aber in diesem Fall die Staatsverschuldung lediglich das Anlagevolumen der Privaten substitutiert kann auch davon kein wirklicher Effekt hinsichtlich der gewünschten expansiven Wirkungen erwartet werden.

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Es sieht irgendwie so aus, als würde die viel beschworene „Glaubwürdigkeit der Zentralbanken“ deswegen erforderlich sein, weil Zentralbanken eben das, wofür sie angeblich stehen sollen, überhaupt nicht leisten können. Denn wenn die Preisniveauentwicklung sich nach den Lohnstückkosten richtet (diese Tatsache wird von Markttheoretikern höchstens mit spitzen Fingern angefaßt) entfällt praktisch für die Zentralbank die Macht zur Inflationssteuerung. Damit fällt aber auch das geldtheoretische Glaubensbekenntnis, welches die Quantitätstheoretiker seit über 200 Jahren in die Welt posaunen, daß nämlich die Steuerung einer mysteriösen Geldquantität eine Veränderung der absoluten Preise einer Ökonomie nach sich ziehen würde, komplett in sich zusammen.

Denn letztlich ist es doch so: die Frage der Verteilung bzw. Verwendung der zur Verfügung gestellten Zentralbankgeldmenge kann eine Zentralbank garnicht kontrollieren. Sie müßte sich zu diesem Zweck eigentlich die Finanzbeziehungen der Banken untereinander auf dem Interbankenmarkt zunutzemachen. Denn dort unterliegt die Qualität der Geschäftsbeziehungen untereinander einer laufenden Bonitätskontrolle dergestalt, daß bei Abweichungen sofort die Interbankenzinssätze sich ändern: overnight-Zinsen sinken bei steigender Bonität und steigen bei sinkender Bonität. Das wäre DER Anhaltspunkt, um zu einer Nivellierung des Bonitätsniveaus in EURO-Land zu kommen. Wer dem nicht entspricht muß halt höhere Zinsen zahlen und wird irgendwann von einer Marktrefinanzierung abgeschnitten. Das sind gesunde Mechanismen!

Und genau diesen Mechanismus hebelt die EZB mit ihren 3-Jahres LTRO´s in aller Ruhe und dann noch mit der Überzeugung, daß das die richtige Strategie sei, einfach aus. Anders: sie amputiert sich selbst und vergißt, daß sie eigentlich dazu da ist den Flohzirkus der nationalen Zentralbanken mit ihren unterschiedlichen Philosophien über die Nachhaltigkeit von Zentralbankpolitik unter ein Dach zu bekommen! SO wird das mit dem EURO nichts!

 

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ESM-Haftung? Wozu eigentlich?

Die Diskussion um die Haftungsfrage in Bezug auf den ESM bewegt sich in einem Spektrum, welches davon geprägt ist einerseits auf eine festgeschriebene Haftungssumme für den ESM insgesamt und damit für alle Teilnehmerländer hinzuweisen, während andererseits die verklausulierten Möglichkeiten der Haftungsausweitung beklagt werden, die zu einer teilweisen Entäußerung der Macht der Parlamente hinsichtlich ihres Haushaltes führen würden. So verschieden die Positionen auch begründet werden mögen, in einer Hinsicht sind sie identisch: die Frage, ob es überhaupt zu einer Haftung der beteiligten Staaten kommen muß, wird in beiden Fällen stillschweigend als gegeben und notwendig vorausgesetzt.

Um das zu verstehen ist es notwendig, sich die Grundkonzeption des ESM mal unter die Lupe zu holen. Die Grundidee ist ganz einfach: man bilde einen Fonds aus vielen Einzahlungen, lasse diesen auf den Finanzmärkten weiteres Geld aufnehmen und stütze damit Staatshaushalte und Banken, die mit ihrer Verschuldungslage nicht mehr zurecht kommen. Und dann bleibt nur zu hoffen, daß die finanzielle Spritze die finanzielle Schieflage auch bewältigen hilft. So die Theorie.

Was ist aber nun der Grund dafür, daß die beteiligten Staaten, welche die Rolle des Bürgen übernehmen einen nicht unerheblichen Betrag einzahlen sollen und mit dieser Summe und darüberhinaus eventuell möglichen Nachschüssen für die Kreditvergabe des ESM auch haften sollen? Der Grund kann ja nur der sein, daß die Einzahlungen den Risikopuffer bilden sollen, der im Insolvenzfall eventuelle Verluste aus dem Engagement des ESM abfangen soll. Wie man weiß gehen solche Konstruktionen immer nach hinten los, denn der Bürge ist bei solchen Geschichten immer zweiter Sieger!

Irgendwie kann es aber nicht Sinn und Zweck einer supranationalen Behörde sein, fällig werdende Bürgschaftsversprechen einzutreiben, die in der Erwartung abgegeben werden, daß der Eintritt des Bürgschaftsfalles nicht zu erwarten ist. Würde der ESM tatsächlich einen Bürgschaftsfall vorsehen, müßten die prospektiven Risiken bereits zum Zeitpunkt einer Kreditvergabe eigentlich als schwebende Verbindlichkeiten in den Staatshaushalt eingestellt werden. Wie man weiß, faßt kein Finanzminister einen derartigen Posten zur Bilanzierung ins Auge, sicherheitshalber wird in Staatshaushalten noch nicht mal bilanziert.

Soweit aber nicht davon ausgegangen wird, daß der Bürgschaftsfall jemals eintritt, muß es eine Sicherung dafür geben, daß ein derartiger Fall zuverlässig vermieden werden kann. Diese Sicherheitsleine wird darin bestehen, daß der ESM, der wie inzwischen bekannt noch nicht einmal eine Banklizenz braucht, von der EZB einen unbeschränkten Zugang zu frischem Geld erhält, um dann, wenn es selbst für den ESM zu teuer werden mag, sich auf den Finanzmärkten neue Kredite zu holen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendigen Kredite zu einem Friedenszins auch tatsächlich von der EZB zu erhalten. Besonders nett bei der Geschichte ist natürlich, daß der ESM als suprastaatliche Organisation per definitionem keine staatliche Organisation ist und daher die EZB unbefangen – selbstverständlich nach strengen Richtlinien – dem ESM eine unbeschränkte Kreditlinie einräumen kann. Schließlich ist es ja dann der ESM, der Staaten direkt finanzieren kann und nicht die EZB – selten so gelacht!

Die Sache hat natürlich einen Hintergrund, der darin zu suchen ist, daß mit der Errichtung der EZB die nationalen Zentralbanken als letzter Rettungsanker für eine eventuell notwendig werdende direkte Staatsfinanzierung offiziell ausgefallen sind. Dies hängt mit der Diskussion zusammen, daß der EURO für die beteiligten Nationen eine Fremdwährung darstellt und damit die Souveränität der Nationalstaaten einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen mußte, der solange nicht fühlbar war, wie die ach so rationalen Finanzmärkte ihrem Herdentrieb nachgingen und – wie üblich – dringenderweise Bauwüsten oder Staatsapparate finanzieren mußten. Wie man weiß sind derartige Dinge immer solide Finanzanlagen!

Es fehlt also für die Staaten die letzte Zuflucht zu Geld. Nun ist das aber mit dem Kreditausfallrisiko so eine Sache: wenn man nicht davon ausgehen muß, daß ein Kredit – weil der ESM ihn jederzeit selbst rollieren kann – jemals ausfällt gibt es auch keinen Grund dafür eine Risikoprämie zu fordern. Dann richtet sich der Zins für Staatsanleihen nach allgemeinen Ertragsgesichtspunkten – im Fall unterschiedlicher Nationalwährungen nach der Frage der jeweiligen Aufwertungs- bzw. Abwertungswahrscheinlichkeit. Diese gibt es – für manchen zum Leidwesen – in EURO-Land nicht. Damit ist die Idee hinter dem ESM auch schon identifiziert: es geht darum, für Staatsschulden einen letzten unbedingten Aufkäufer zu finden, der es mögliche machen soll, daß Staatsschulden bei Fälligkeit in jedem Fall eingelöst werden, was eine Spekulation mit Staatspapieren im Grunde genommen hinfällig macht. Denn Staatsschulden, die bei Fälligkeit in jedem Fall eingelöst werden, unterliegen auch einen Tag vorher nicht einem Haircut, deswegen am vorvorgehenden Tag auch nicht usw…

Soweit wäre die Welt ja wieder schön, wenn – ja wenn das Volumen des ESM für die Bedürfnisse von EURO-Land ausreichend wäre. Es sieht nicht danach aus, daß es das ist, so daß die Frage der Haftung, wenn tatsächlich die Einlagen der Teilnehmerstaaten die alleinige verfügbare Haftungsmasse ausmachen sollen, ein im Grunde genommen existenzbedrohliches Thema werden würde. Denn werden die Bürgschaften sowie eventuelle Nachschüsse fällig, gerät augenblicklich die gesamte Konstruktion in die Schieflage. Diese Schieflage mit den ganzen damit verbundenen politischen Tumulten kann nur dann abgewendet werden, wenn es tatsächlich zu einer unbeschränkten Kreditlinie seitens der EZB zugunsten des ESM kommen sollte. Denn damit wären sämtliche Spekulationen gegen den ESM – und damit gegen die einzelnen Nationalstaaten – nutz- und aussichtslos bzw. mit Verlusten verbunden.

Das Witzige an der Sache ist jedoch: sollte es zu einer unbeschränkten Kreditlinie kommen, wäre der ganze „Einlagenzauber“, sowie die gesamte Diskussion über die Höhe und Folgen der staatlichen Haftung für den ESM reine Makulatur – man könnte dazu auch Phantomdebatte sagen. Denn: eine Institution, die über unbeschränkte Liquidität verfügt benötigt keine Haftungsmasse und kann auch ohne weiteres mit negativem Eigenkapital operieren, ohne daß damit die Zahlungsfähigkeit in irgendeiner Weise angetastet wäre. (Das gilt selbstverständlich auch für die EZB, denn die EZB mit „Kapital“ auszustatten ist wie Wasser zur Quelle zu bringen – machbar aber unsinnig!)

Man muß es einfach so sehen: das Design des ESM ist dazu gedacht um die Beschränkung der direkten Staatsfinanzierung herumzukommen und gleichzeitig den Haftungsfall auszuschließen, der sich bei einer Beschränkung des ESM selbstverständlich automatisch einstellen würde. (Das hat nichts mit bösen Finanzmärkten zu tun – aber das ist ein anderes Thema!) Insofern ist die ganze Diskussion um Haftung oder nicht bzw. Banklizenz oder nicht insgesamt für die Katz. Denn beide Diskussionen erübrigen sich mit einer Zusage der EZB an den ESM hinsichtlich des unbeschränkten Kreditrahmens. Daß dies nicht im ESM-Vertrag steht liegt doch nur daran, daß ja die EZB „unabhängig“ ist und deswegen auf unabhängige Weise das beschließen wird, was bereits in trockenen Tüchern ist. Alles andere wäre ein Himmelfahrtskommando!

Soweit wäre ja alles ganz nett. Was wirklich bedenklich ist, sind die Konditionalitäten an diejenigen Länder, die einen ESM-Antrag stellen – das hat dann wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun! Es gibt aber auch einen positiven Effekt für die Demokratie: sollte es wieder zu einem Lehman-Moment kommen, können sich die Staaten dann im Schnellverfahren die Liquidität besorgen, die sie seinerzeit nur gegen das Versprechen bekommen haben, die Banken zu retten! Das wäre tatsächlich mal ein Schritt in Richtung des Primat der Politik!

 

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