INET und Deutsch? Mal sehen!

So, so, es soll also in der vermeintlichen EURO-Krise mehr getan werden, sagt eine Gruppe von Ökonomen, die sich unter dem Dach des INET zusammengefunden haben. Diese Gruppe wird nicht lange genug zusammenbleiben, bis es so weit wäre, daß „man sie an ihren Früchten erkennen“ könnte. So ist z.B. die Dauer der von ihnen vorgeschlagenen kurzfristigen Anpassungsmaßnahmen schon mal auf bis zu 5 Jahre terminiert.

 

Dieser Text beansprucht weder eine Übersetzung noch eine inhaltliche Zusammenfassung zu sein, er beansprucht auch nicht neutral oder ausgewogen zu sein. Hier steht, was der Verfasser in dem oben verlinkten Text gesehen hat. Sollten sich womöglich irgendwelche Fehler eingeschlichen haben, sind diese meinem Verständnis der englishen Sprache zuzurechnen.  (Wer´s glaubt…)

 

Und überhaupt: wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden. Egal!

 

Aus der Sackgasse, ein Weg aus der Krise

 

I. Der EURO driftet in den Zusammenbruch mit unkalkulierbaren Kosten

 

Zunächst mal wird einem Glauben Ausdruck verliehen, daß ohne die Befolgung ihres Rates der EURO ‚disintegrieren‘ würde. Das zu verhindern gehe nicht ohne ’some burden sharing across countries‘. Angeblich sei der Grund für diese dramatische Situation ein ’systemic failure‘, der irgendwie dafür verantwortlich sein soll, daß der Boom der internationalen Finanzströme bei seiner Umkehrung zu noch erheblicheren Problemen führe, als es ohne dieses Systemfehler zu erwarten sei. Auf jeden Fall sind alle Schuld, die an dieser Konstruktion mitgewirkt hätten (fast hätte ich gewürgt geschrieben). S.1 No.1

 

Zumindest sei eine gemeinschaftliche Krisenlösung eine ‚win-win‘-Option, wobei das gegenseitige Mißtrauen eine einvernehmliche Lösung verhindere. Das sei deswegen kaum möglich, weil Reformzusagen von Schuldnerländern jedesmal durch eine Neuwahl gekippt werden könnten. (Das wird wohl auf Daniel Gros zurückzuführen sein.) Das könne nur durch „faire“ Konditionalitäten – die natürlich streng sind – gesichert werden. S.2 No.3

 

Der EURO-Gipfel vom 29. Juni sei nicht ausreichend, es müsse ein enger Zeitplan für die EURO-Bankenaufsicht und einer direkten Finanzierung der Banken durch den ESM formuliert werden. Es sei auch keine gemeinsame Vision erkennbar, die über die gemeinsame Bankenaufsicht hinausgehen würde. S.2 No.4

 

II. Eine neue Strategie mit großen gemeinsamen Gewinnen

 

Die neue Strategie bestehe

– aus dem Glauben an den EURO

– aus der Stabilisierung der Zinskosten und dem Ankurbeln der rezessionsgeplagten Länder

– aus einer Reduktion der Schuldenstände und der Außenhandelsungleichgewichte

und

– aus der Heilung der strukturellen Fehler der Währungsunion.

Dann wäre weniger wahrscheinlich, daß sich eine derartige Krise wie derzeit noch mal wiederholen könne. S.2/3 No.5

 

Die Erhöhung von Beschäftigung und Produktion sei nur erreichbar, wenn die Anpassungsmaßnahmen zeitlich gestreckt würden und noch größere Hilfen auf den Weg gebracht würden. Es gebe aber zu bedenken, daß diese Maßnahmen in den Geberländern zu dem Eindruck führen könnten, daß damit eine permanente Transferunion gegründet würde. S.3 No.6

 

Der ‚council‘ gibt seinem Glauben daran Ausdruck, daß kurzfristig ein großes ‚burden sharing‘ nötig ist, während langfristig daraus nicht folge, daß dieses auch danach so sein muß – so der Glaube. S.3 No.7

 

Die Politik solle ihren Wählern klarmachen, daß ein jetzt immerhin schon ’significant burden sharing‘ nicht nur notwendig sei, sondern auch gerecht:

– es sei nötig, um die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen zu können

– es sei gerecht, weil ja rücksichtsloses Borgen und rücksichtsloses Verborgen eine gemeinsame Schuld trügen

und

– es würden Anreize gesetzt, indem die Gläubiger der Banken ihren Anteil an den Lasten zu tragen hätten und erst dann die Steuerzahler die Einladung zur Mitbezahlung der Krisenlasten bekommen würden. S.3 No.8

 

Bezüglich der langfristigen Lösung würden keine Maximalforderungen erhoben, sondern es würden nur die Mindestanforderungen an die zu schaffenden Institutionen präsentiert werden. S.4 No.9

 

Zunächst wird die langfristige Perspektive, dann die kurzfristig notwendigen Maßnahmen dargestellt. S.4 No. 10

 

III. Eine langfristige Lösung mit begrenzter Vereinheitlichung ist möglich und ausreichend

 

Es gibt drei Problemkomplexe:

– in einer Währungsunion muß es auch eine einheitliche Bankaufsicht geben, um Kreditblasen zu verhindern

– in einer Währungsunion sei die Zuflucht zur Notenpresse nicht mehr gegeben

– in einer Währungsunion sei eine reale Überbewertung nur durch eine lange und „schmerzhafte“ Anpassung zu korrigieren.

Das bedeute, daß die Fiskalpolitik die Geldpolitik zu korrigieren habe, weil die Geldpolitik nur für den Durchschnitt der EURO-Zone gemacht würde; „makroprudenzielle“ Regulierung sei in der EURO-Zone nötiger denn je und durch zusätzliche Maßnahmen, wie „antizyklische Immobiliensteuern“, könne die Geldpolitik wirkungsvoll unterstützt werden. S.4 No.11

 

Diese Diagnose erfordere Maßnahmen in 5 Bereichen:

– Banking union: Zur Begründung wird die „Teufelskreistheorie“ angeführt, wo Staat und Banken sich gegenseitig stützen, wenn die Investoren wegrennen(!). Dazu muß eine gemeinsame Aufsicht geschaffen werden. Ein europäischer Bankensicherungsfonds müsse ‚industry premiums‘ erheben, darüberhinaus müsse ein Fonds für ’systemically important institutions‘ geschaffen werden, der durch eine ’systemic risk levy‘ finanziert werden soll.

– Finanzreformen: Jenseits der – besseren – Regulierung von Banken ist eine dringende Frage zu beantworten: Welches Finanzsystem ist das beste, um die Realwirtschaft am besten zu unterstützen? Ist die Antwort erst mal da, würde diese zu Strukturveränderungen führen, um die Probleme niedriger Wachstumsraten und finanzieller Instabilität in den Griff zu bekommen.

– Fiskalische Kontrolle: Der Fiskalpakt sei der äußerste Kompromiß, der politisch durchsetzbar sei. Jenseits einiger Einzelmaßnahmen sei er aber zu eng, wenn antizyklische Politik erforderlich sei und müsse durch das europäischen Parlament beaufsichtigt werden.

– Lender of last resort: Solle idealerweise die EZB sein oder der ESM, der dazu mit einer Bankenlizenz auszustatten sei.

– Schuldenrestrukturierung von Ländern ohne ESM-Zugang zur Vermeidung von ad-hoc bail-outs

– Gemeinschaftliches risikofreies Wertpapier ohne nationale Bindung: Dieses sei zur Erfüllung finanztechnischer Aufgaben erforderlich. Außerdem sei die EZB für die absolute Sicherheit verantwortlich, da sie diese jederzeit zu diskontieren habe. Das hätte auch wieder einen einheitlichen europäischen Zinssatz zur Folge. Und: dieser niedrige Zinssatz sei eine Quelle neuen Einkommens. S.5 No.13

 

Das Ganze würde nicht auf EURO-Bonds oder eine Transferunion hinauslaufen, sondern nur für die Errichtung des ESM und die Bankenunion erforderlich sein. S.7 No.14

 

IV. Dringende kurzfristige Maßnahmen

 

Dazu seien fiskalische Reformen erforderlich, welche die Anpassungskosten minimieren sowie Geld vom EFSF/ ESM sowie den Überschußländern bereitstellen; darüber hinaus beinhalten sie einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger und das Ganze solle im Verbund mit einer freizügigen EZB-Politik, die auch alle außerordentlichen Notmaßnahmen mittrüge, erfolgen.

– Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag des SVR

– Freiwillige Schuldenrestrukturierung, z.B. Verlängerung von Laufzeiten der Staatsschulden. Der ’sweetener‘ solle eine direkte Finanzierung von Staatsschulden ermöglichen.

– Strukturreformen wie Pensionsgrenze, Arbeitsmarktreformen, Verschlankung des Staatsapparates und last not least die Senkung der Arbeitskosten – Lohnsteuer runter, Mehrwertsteuer rauf!

– Interventionen der EZB im Markt für Staatsanleihen für Länder, die ihre Strukturanpassungsmaßnahmen vorbildlich leisten!

– Sonstige Notfallmaßnahmen: alles was das nominelle BIP stabilisiert und steigert soll von der EZB versucht werden – die Geldpolitik soll noch viel expansiver werden. S.7 No.15

 

Der Zeitraum für diese kurzfristigen Maßnahmen beträgt ca. 5 Jahre! Nach dieser Phase… „kontinuierliche Schuldenreduzierung“ … „kein Faß ohne Boden“ … „nach 5 Jahren keine Stützungsmaßnahmen mehr“… S.9 No.16

 

Es bleibt die Unsicherheit bei den Immobilienpreisen, können diese nicht national abgefangen werden, solle der ESM direkte Kapitalspritzen setzen. Dieses Modell könne auch für andere Probleme unter der Überschrift „Katastrophenverlustversicherung“ angewandt werden.

 

Wohl bekomm´s! (Das steht da natürlich nicht drin!) 🙂

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