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Griechische Austerität – das deutsche Muster

National Bank of GreeceEs gibt eine merkwürdige Asymmetrie in der Sicht auf das griechische Problem: auf der einen Seite die europäischen Beauftragten für schwäbische Hausfrauen, deren Bestreben darin besteht das Versprechen einzuhalten, daß das Griechenland Desaster „dem Steuerzahler“ (vulgo: den für die Bankenkredite eingesprungenen und nach Maastricht-Kriterien sowieso schon überschuldeten Staaten) nicht zur Last fällt. Auf der anderen Seite steht eine verzweifelte griechische Regierung, die versucht wenigstens einen kleinen Teil ihrer Wahlversprechen einzuhalten und dabei darauf hofft, daß noch irgendwoher das dazu notwendige Kleingeld herkommen möge. Während also die eine Seite alles daransetzt die aus Verzweiflung geborenen Forderungsbestände zu sichern geht es der anderen Seite darum die Einkommen-/ Nachfrageströme zu stabilisieren und das in der Hoffnung, daß sich daraus ein selbsttragender Aufschwung entwickeln würde, der das Austeritätsregime etwas weniger desaströs machen würde. Letzteres ist unschwer als das oft versuchte ‚deficit spending‘ zu identifizieren, welches unter bestimmten Voraussetzungen klappt, unter anderen jedoch nicht. Dies soll hier aber nicht Thema sein.

Man braucht nicht lange, um sich darüber klar zu werden, daß diese einseitige Fokussierung beider Kontrahenden einer defizitären Sicht des grundlegenden Problems geschuldet ist, was auf der Seite der EU noch insofern erklärlich wäre, als diese sich lediglich (wie in anderen Fällen auch) mit Verwaltungsfragen beschäftigen möchte – nicht gerade befriedigend aber was soll man von Verwaltern einer Misere auch schon anderes erwarten?

Schwerer wiegt der Fall auf griechischer Seite, denn dort geht es ums Eingemachte: es geht um nicht mehr oder weniger als das Überleben der griechischen Wirtschaft – und das unabhängig davon, welche lustige Regierungskonstellation dort gerade am werkeln ist. Denn hier wird ein Versagen in ökonomischer Hinsicht zum Desaster und zwar für alle Beteiligten und auch und insbesondere für alle diejenigen, die sich zwangsweise mit den Folgen einer dumpfbackigen Austeritätspolitik herumschlagen müssen.

Dabei ist das zentrale Problem der griechischen Wirtschaft nicht so schwer zu identifizieren: es besteht daraus das Portfolio der griechischen Banken auf ein akzeptables Bonitätsniveau zu bringen. Ein derartiger Ansatz hat zwei verschiedene Komponenten: zum einen müssen die Besicherungen der vergebenen Kredite verbessert werden, zum anderen muß das griechische Rentabilitätsproblem gelöst werden, damit sich daraus eine gesunde Verbreiterung des Bankenportfolios ergibt, welches es den griechischen Banken ermöglicht die noch zu erwartenden Verlustabschreibungen ohne ‚default‘ tragen zu können.

Der erste Aspekt wird üblicherweise damit versucht zu erreichen, daß Forderungen nach einer höheren Eigenkapitalquote gestellt werden. So sinnvoll diese Forderung auch sein mag entbehrt sie jedoch nicht einer rührenden Naivität, denn die Entscheidung über die unternehmerische Eigenkapitalquote pflegt üblicherweise nicht salbungvollen Ansprachen sondern nüchterner Kalkulation zu entsprechen.

Aus durchaus bekannten Gründen wird eine derartige Entscheidung nur dann revidiert, wenn handfeste Gründe für eine Veränderung vorliegen. Dazu gibt es nur einen Ansatzpunkt, nämlich die Veränderung des relativen Preises zwischen Eigen- und Fremdkapital und zwar dadurch, daß die Absetzung von Zinsen als Kosten ersatzlos gestrichen wird. Denn solange wie es möglich ist die Eigenkapitalrendite durch Verschuldung zu hebeln, wird sich eine Verbesserung der Besicherungslage der Banken nicht einstellen. Gerade im Hinblick auf die internationale Verankerung griechischer Unternehmer ist eine Finanzierung über Banken die angenehmste Art sich der eigenen Verantwortung „elegant“ zu entledigen. Eine Veränderung dieser Sachlage würde nicht einmal durch gesetzliche Handlungsvorschriften erreicht, sondern nur dann, wenn der Grund für diese Handlungsweise wegfällt.

Der zweite Aspekt geht demgegenüber an das Grundprinzip des EU-Projekts: es geht darum, den ‚cash drain‘ aus Griechenland hinaus einzudämmen. Das hat zum Teil dahingehend geklappt, als der griechischen Importsucht durch das Regime der Austerität ein heftiger Riegel vorgeschoben wurde. Dabei wurde nur eine Geschichte vergessen, nämlich die ganzen Importe, die in Griechenland unterhalb des offiziellen Radars erfolgen und zwar dergestalt, daß dort beispielsweise immer noch EU-subventionierter Schafskäse gekauft werden kann und die dabei erzielten Gewinne still und klammheimlich hinaustransferiert werden – was ganz nebenbei bewirkt, daß die heimische Produktion mehr oder weniger zurück- oder gleich eingeht. Das häßliche Prinzip dahinter ist, daß Griechenland aufgrund der Zugehörigkeit zum Euroraum zu einem Müllabladeplatz für Agrar-Industrieabfall der „Nordländer“ geworden ist – was allerdings kein griechisches Privileg ist. (Weitere Beispiele findet jeder selbst!)

Aber genau aus diesem ‚cash drain‘ entsteht ein virulentes Zahlungsbilanzproblem, welches gelöst werden muß. Die Blaupause für diese Geschichte liefert ausgerechnet die Strategie der deutschen Regierung im Zuge der Zahlungsbilanzkrise Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Das einschlägige Stichwort dazu lautet: Suspendierung der Importliberalisierung! (Das war überhaupt der Grund dafür, daß Siemens Waschmaschinen seinerzeit überhaupt erfolgreich verkäuflich waren – sonst wäre das Gleiche wie mit der Handysparte passiert!) Dieser eklatante Verstoß gegen sämtliche schöngeistigen Vorstellungen von Freihandel war der entscheidende schnöde Grund dafür, daß Deutschland zu den seitdem unsittlich wachsenden Exportüberschüssen kam und darüber hinaus zu (einer) der stärksten Währungen der Welt gelangte. Die erfolgreiche merkantilistische Politik der Bundesbank, die sich hinter „monetaristischen Lehren“ versuchte zu verstecken, sollte dabei nicht unterschätzt werden. Ihren Auftrag der Sicherung der Währung hat sie mit diesem Konzept in vorbildlicher Weise erfüllt – und das nicht wegen einer albernen pseudoökonomischen Freihandelstheorie – was das angeht ist eher F. List einschlägig! Wenn man das einmal verstanden hat kann man nur noch Mitleid mit der aktuellen Vorgehensweise der griechischen Regierung haben, die lediglich versucht ein Faß zu füllen und darüber vergißt das Loch zu stopfen, welches durch den „gemeinsamen Markt“ aufgerissen wird, wobei man nicht vergessen sollte, daß dieser wesentlich durch EU-subventionierte Produkte geprägt ist – eine Geschichte, die auch außerhalb von Europa, vornehmlich in Afrika – zu einem vielfachen ökonomischen Desaster führt.

So gesehen ist die Strategie des „Löcher stopfens“ ein verständlicher aber falscher Ansatz, der zu allem Überfluß auch noch mit dem Aufrühren von Kriegsschuldenfragen einhergeht. Dabei ist das „deutsche Erbe“ nicht in kaum eintreibbaren Altforderungen zu verorten, sondern in monetär fundierten Maßnahmen, die geeignet sind, zu einer Entwicklung eines Binnenmarktes zu führen, welcher sich aus der Wieder-Etablierung der einheimischen Produktionslinien speisen würde. Sicherlich muß man nicht versuchen eigene Smartphones zu entwickeln, aber die Reetablierung eigener Produktionszweige läßt sich ohne die List´sche Erziehungszoll-Strategie nicht bewerkstelligen. (So gesehen ist auch das chinesische Wirtschaftswunder ein Ergebnis einer angemessenen Protektionspolitik á la F. List – das sagen die aber nicht so laut!)

Eine politische Berechtigung dazu ließe sich einmal aus den desaströsen Folgen der IWF/EU/EZB-Politik ableiten, weil der angerichtete Schlamassel (nun ja, für deutsche Politiker ist diese Katastrophe ein „guter Weg“) dringend geheilt werden muß, zum anderen liefern die Erfahrungen Deutschlands mit der Bewältigung von Zahlungsbilanzkrisen die ideale Blaupause dafür, wie man mit Tendenzen zur externen Verschuldung erfolgreich umgehen kann.

Wenn man so will verkehrt sich der Aufgabenschwerpunkt zwischen Griechenland und der EU: die Aufgabe der EU wäre es sich darum zu kümmern, daß die ‚bail-out‘-Kredite zugunsten der „Nord-Banken“ – die inzwischen zum größten Teil zu latent ausfallgefährdeten Staatsschulden geworden sind – auf jeden Fall bedienbar bleiben, um Forderungsabschreibungen, welche die Staatsschulden in dem Fall auch offiziell weiter steigen lassen würden, zu vermeiden. Das entspricht der alten Regel, daß der Gläubiger den Schuldner solvent zu halten hat, wenn ein Forderungsausfall als nicht tragbar erscheint. (Was sind nämlich Forderungen an einen insolventen Schuldner? Richtig: ein Vermögensverlust bzw. ein Verschuldungszuwachs beim sowieso schon verschuldeten Staats-Gläubiger!) Spiegelbildlich müßte sich Griechenland vorrangig um die Sicherung der internen Bankenforderungen kümmern, um der eigenen Wirtschaft wieder die Chance zu eröffnen profitabel wirtschaften zu können – wobei ein Verstoß gegen die Freihandelsprinzipien des „gemeinsamen Marktes“ eine vergleichsweise vernachlässigbare Sünde darstellen würde. Im Gegensatz zu den vernagelten Markttheoretikern, deren einzige pseudointellektuelle Zuckung aus „Löhne senken“ besteht, gibt es in Deutschland sogar ernstzunehmende Wirtschaftshistoriker, von denen man lernen könnte, daß der Erfolg Deutschlands in keiner Weise ein Ergebnis irgendwelcher segensreichen Folgen von „Freihandel“ war. (Daß man sich unter diesen Auspizien hinstellen kann um lustige Investitionsschutzabkommen á la TTIP etc. als segensreiche Abkommen zur Wirtschaftsförderung zu deklarieren, überschreitet jedes tolerierbare Maß an öffentlicher Selbstverblödung!)

Die Grundprinzipien, wie man eine Ökonomie auf einen erfolgreichen Pfad führt sind im Grunde genommen nicht so schwer zu verstehen, sobald man die Grundregel von Samuelson von den „zwei Augen“ beherzigt. Dabei geht es natürlich nicht um die Anfängernummer von Angebot und Nachfrage, sondern um den geldtheoretisch validen Unterschied von Strömen und Beständen. Solange allerdings geldtheoretische Geisterfahrer, die einen ausschließlich auf ‚flows‘ basierenden Vulgärkeynesianismus für eine erfolgversprechende Politik halten nichts anderes tun, als sich selbst in Szene zu setzen, wird es mit dem griechischen Wirtschaftswunder nichts. Was soll man dazu sagen, außer: wieder eine verpaßte Chance?

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OMT – das Scheinproblem

Siegel00Es ist ja zu verstehen, wenn die Kläger vor dem BverG eine gewisse Genugtuung empfinden, da die Überweisung an den EuGH ihnen vordergründig Recht gibt. Und in gewisser Weise ist diese Überweisung deswegen gerechtfertigt, weil die gesetzliche Grundlage auch zu derartigen Mißverständnissen Vorschub leistet. Es ist kaum möglich aus den europäischen Verträgen herauszulesen, was nun tatsächlich Geldpolitik und was Finanzpolitik ist. Insofern ist es nur zu berechtigt von dem dafür zuständigen Gericht eine Klärung zu erwarten, was diese Sachfrage angeht.

Der tiefere Grund für diesen Schlamassel ist darin zu suchen, daß die Konzeption des ESZB-Systems nach dem Vorbild der Bundesbank formuliert wurde und dabei etliche Dinge unterschlagen wurden, die auch schon die Realität der Bundesbank geprägt haben. So ist es für die Bundesbank durchaus selbstverstandlich gewesen auch Staatsanleihen zu erwerben, sobald eine Auktion drohte zu höheren Zinssätzen zu tendieren. Das hat seinerzeit auch niemanden aufgeregt und es ist auch niemand auf die unsinnige Idee gekommen diese Aktionen als nicht vereinbar mit dem Mandat der Bundesbank vor Gericht zu zerren.

Immerhin wird mittlerweile klar, daß es den Klägern vor dem BverfG nicht darum geht die tatsächlich vorhandenen Konstruktionsmängel des EURO zu beseitigen, sondern den EURO selbst in seinen Fundamenten zu zerstören. Denn anders kann man die Häme nicht erklären, die in dem Satz liegt: „Das EURO – Abenteuer geht seinem Ende entgegen.“

Einer der größten Fehler bei der Konstruktion des EURO bestand darin der EZB ein ausschließliches Mandat hinsichtlich der Wahrung der Geldwertstabilität aufzuerlegen. Denn dazu ist eine Zentralbank erst in zweiter oder dritter Linie zuständig. Die vordringlichste Aufgabe einer Zentralbank besteht daraus dafür zu sorgen, daß die an sie angeschlossenen Banken zu einem einheitlichen Bonitätsniveau finden, welches es ermöglicht, daß jede Bank mit jeder anderen Bank kreditäre Geschäftsbeziehungen unterhalten kann (und will) und damit der Liquiditätsausgleich zwischen den Banken reibungslos vonstatten gehen kann. Dies scheint der EZB auch bewußt zu sein, denn die Verlautbarungen der EZB hinsichtlich der „europäischen Geldspaltung“ deuten unmittelbar darauf hin. Es weist auf eine sehr einseitige Fixierung der Wissenschaft wie auch der Presse hin, daß das Argument der Stabilität des Geldwertes einen derartig prominenten Stellenwert einnimmt und die wesentlich wichtigeren Sachverhalte dagegen weit in den Hintergrund treten.

Was diese Geschichte angeht muß man sogar Hans-Werner Sinn uneingeschränkt Recht geben wenn er betont, daß bei unterschiedlichen Bonitätsniveaus es zu einer „Ausspreizung“ des Zinsfächers kommen muß. Das ist dahingehend zu interpretieren, daß einer Bank, die ein „schlechtes“ Kreditportfolio aufweist auch höhere Refinanzierungszinsen in Rechnung gestellt werden müssen, damit diese zu einer allgemein akzeptierten Kreditvergabepolitik zurückkehrt. Die dafür verantwortliche Institution ist ihre nationale Zentralbank, die darauf dringen müßte, daß „ihre“ Banken eine vergleichbare Kreditpolitik hinsichtlich der Qualität der Kreditkonditionen betreiben, wie die „besten“ Banken – seien es deutsche, finnische oder die Banken Österreichs oder der Niederlande. (Es geht hier um ‚besser als‘, nicht um ‚uneingeschränkt gut‘!) Dieses Ergebnis einer erfolgreichen Zentralbankpolitik läßt sich jedoch nicht dadurch herstellen, daß per Ordre de Mufti „festgelegt“ wird, daß die Politik der EZB „einheitlich“ zu sein hat. Das hat auch etwas damit zu tun, daß in der Vorstellung der EURO-Konstrukteure das eigentliche Ziel zum Mittel erklärt wurde, indem das Ziel eines einheitlichen Währungsraumes – gleichartige Kreditkonditionen – in die Verfahrensrichtlinien des ESZB-Systems ‚a priori‘ hineingeschrieben wurde. Dieses Wunschdenken wurde dadurch motiviert, daß die Befreiung von dem Zinsdiktat der Bundesbank zur Leitlinie bei der Formulierung der „einheitlichen“ EZB-Politik wurde und damit genau die Probleme hervorgerufen wurden, welche derzeit die mangelhafte Funktionsweise des ESZB -Systems begründen.

Insofern ist auch das OMT -Programm der EZB auch nur eine Ausrede dafür, daß sie wegen der „Einheitlichkeit“ der EZB-Politik sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann. Denn wenn das erklärte Ziel der EZB-Politik ist, die Zinssätze für Staatsanleihen eng beieinander zu halten ohne daß die dazu notwendigen bonitätsmäßigen Voraussetzungen gegeben wären, gibt es kaum eine andere Möglichkeit als durch Marktintervention die gesetzlich erwartete Gleichheit der Anleihenzinssätze mit der Brechstange herbeizuführen. Im Gegensatz zu den lustigen Konzepten wie der „makroprudentiellen“ Steuerung ist diese Politik die so ziemlich primitivste Art und Weise Zentralbankpolitik zu gestalten. Dafür kann die EZB natürlich nichts, denn ihr bleibt nach Maßgabe der einschlägigen europäischen Verträge auch nichts anderes übrig.

Man kann natürlich versuchen die „Politik der Einheitlichkeit“ bis zu dem Punkt zu führen, wo die erzwungene „Gleichheit“ zu einem erzwungenen Liquiditätsausgleich führen muß, weil eine fühlbare Bonitätsdifferenz sofort zu einem Ausschluß vom Interbankenmarkt führt, was man anhand diverser „Rettungsprogramme“ durchaus live und in Farbe beobachten kann. Es geht aber kein Weg daran vorbei die verschiedenen nationalen Vorstellungen hinsichtlich der zu fordernden Qualität von Kreditkonditionen in einem einheitlichen Währungsraum aneinander anzupassen. Der Primitivansatz „einheitliche Geldpolitik“ funktioniert nicht und wird auch nie funktionieren – es sei denn, man verfährt so wie die FED, die kaum noch etwas anderes tun kann, als konkursreife Schuldverhältnisse bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter durchzufinanzieren!

Von daher ist auch das BverfG nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Denn der voraussichtliche Spruch gegen das OMT-Programm kann nur gegen die Auswirkungen einer falschen Politik angehen, jedoch nicht die falsche Gesetzgebung der EU-Verträge korrigieren. Dazu müßte die „verantwortliche“ Politik aber wissen, warum es zu diesen desaströsen Ergebnissen aufgrund der aktuellen Regelungen gekommen ist. Von den aktuell herumpfuschenden „Beratern“ wird sie es nie erfahren können.

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EURO-Bonds einmal anders…

bugDie Geschichte aus dem letzten Post kulminierte in dem Punkt, die Risikoprämien, die ja immer in den Zinsen enthalten sein sollen, dahingehend ernstzunehmen, daß damit praktisch ein Versicherungsbeitrag von allen Kreditnehmern zu entrichten ist, der es erlaubt, die Verluste aus der Abschreibung einzelner Kredite zu kompensieren. Damit entsteht ganz nebenbei auch eine monetäre Zinstheorie, die nicht aus der Introspektion aktueller persönlicher Befindlichkeitslagen heraus resultiert, sondern eine monetäre Größe – das Kreditabschreibungsvolumen – mit einer weiteren monetären Größe – dem zinsbedingten, eigenkapitalerhöhenden (Brutto-) Gewinn aus der G+V – zueinander in Beziehung setzt. Wenn man so will ist mit der Formulierung der quantitativen Beziehung einer monetären (Risikoprämie: Bruttozinsvolumen) zu einer anderen monetären Größe (Zukunftsunsicherheit: Abschreibungsverlust) das simpelste Grundprinzip eingehalten, daß begriffliche Entitäten, die eine Beziehung aufweisen sollen auch eine Bezugsebene besitzen, anhand derer sie auch vergleichbar sind. Leider hat das unbekümmerte Zusammenrühren inkommensurabler Sachverhalte in der ökonomischen Theorie eine unrühmliche Geschichte, indem beispielsweise die Zusammenstellung der Dinge, die in der sogenannten Quantitätstheorie bzw. -gleichung miteinander in Beziehung gebracht werden, ein mehr als abschreckendes Beispiel liefert.

Aber da die Ökonomen ja mehrheitlich glauben, sie hätten tatsächlich etwas, was die Bezeichnung „Zinstheorie“ rechtfertigen würde, lasse ich das an dieser Stelle mal so stehen und möchte eher auf eine kleine Geschichte eingehen, die sich im Nachgang zu dem vorausgegangenen Post wie ein Elfmeter eigentlich für jeden von selbst angeboten hätte. Ausgangspunkt der ganzen Angelegenheit war ja, daß Banken nicht nur als „Transformatoren“ von Risiko gesehen werden, sondern als Neutralisierungsinstanz von Risiken, die deswegen eine Risikoprämie bekommen, damit sie auch die finanziellen Schäden ausgleichen – daß die Banken inzwischen dazu übergegangen sind die ‚muppets‘ für die Risiken haften zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend dabei ist, daß die Banken als Verleiher von „Kredit“, d.h. Zahlungsfähigkeit, ein Arrangement dafür vorhalten, welches gewährleistet, daß ihre unvermeidlichen(!) Fehleinschätzungen der Gesellschaft insofern nicht zur Last fallen, als durch die „übermäßige“ Vergabe von Kredit der Inhalt der Vorstellungen von Geldforderungen nicht (inflationär) beeinträchtigt werden (wobei Letztere auf einer irgendwie gegebenen phänomenologischen(!) Vorstellung von der „Kaufkraft des Geldes“ beruhen). Typischerweise ist das Zahlenverhältnis von Bank und Kunden dergestalt, daß einer einzelnen Bank eine Vielzahl von Kunden gegenübersteht, woraus sich – wie halt bei einer Versicherung üblich – ergibt, daß das ‚pooling‘ der Risiken durch eine zentrale Instanz bewerkstelligt werden kann. So weit, so gut.

Bei der ganzen Geschichte muß man sich an dieser Stelle mal merken, daß es der Gläubiger ist, welcher den eingetretenen Vermögensschaden durch eine Foerderungsabschreibung zu tragen hat und nicht der Schuldner. Dieser haftet ja auch „nur“ nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen und ist gegebenenfalls nach Leistung der vereinbarten Haftungsmasse von einer weiteren Leistung (Schuldturm) freigestellt – zumindest in Staaten, die über ein modernes Insolvenzrecht verfügen. Man könnte diese Modernität der Behandlung der Übernahme von Residualrisiken auf eine Einsicht in die gegenwärtige Struktur des Geldsystems interpretieren, allein mir fehlt der Glaube in diese Version, da die versammelte Bankwirtschaftslehre immer noch die Legende von den Ersparnissen pflegt, die dann zu Investitionen führen sollen.

Bezieht man nun diese Aufgabenverteilung auf das Verhältnis von (Privat-) Gläubigern und Staatsschuldnern erhält die Haftungsfrage auf einmal eine neue Bedeutung, auch und gerade wenn man dies auf das umstrittene Thema Eurobonds anwendet. Auch wenn in diesem Fall einer Vielzahl von Gläubigern eine vergleichsweise kleine Anzahl von Schuldnern gegenübersteht, könnte man sich ein Arrangement vorstellen, daß für den Fall, daß ein Staat die vorgesehenen Zahlungen nicht leisten kann, lediglich ein Teilausgleich der ausfallenden Forderung von den mitbürgenden Staaten erfolgt, während der komplementäre Abschreibungsanteil als Abschlag auf die Nominalforderung ALLEN Eurobond-Gläubigern angerechnet wird. Das heißt, daß sobald ein Schuldnerstaat – was im Eurobond-Verbund vorab intern geregelt sein muß – mit seinen Zahlungen auf die Staatsschuld in Verzug gerät, wird die Anpassungslast nach einem vorab definierten Schlüssel auf die Garantiestaatengemeinschaft, aber auch und insbesondere auf die Gläubigerhaftungsgemeinschaft aufgeteilt. Das muß nicht fifty-fifty sein (eine Egalitätsvorstellung ist in ökonomischen Sachfragen ohnehin keine Leitlinie der Problembehandlung), sondern es kann auch auf einer Basis von z.B. 20% Staatshaftung und 80% Privathaftung sein, der Beschäftigung mit den möglichen Auswirkungen sind da keine Grenzen gesetzt.

Durch ein derartiges Arrangement kann die Haftungsfrage im Vorhinein geklärt werden, ohne daß es zu einer 100%igen Haftungsübernahme kommen muß, wie es derzeit im Fall der EURO-Krise gang und gäbe ist. Der Vorteil dabei ist, daß eine Rettungsaktion zu 100% für die EURO-Staaten nicht mehr attraktiv ist und selbst das Risiko für die „systemrelevanten“ Banken kann dadurch auf ein handhabbares Maß reduziert werden, mal vorausgesetzt die Engagements bewegen sich auf einem „vernünftigen“ Niveau. (Sobald aber wieder ein ‚run‘ auf die vermeintlich risikolosen EURO-‚bonds‘-mbH  einsetzt, ist der Effekt der Risikodiversifizierung natürlich gleich wieder für die Katz! Sorry Katzi!)

Im Gegensatz zu der üblichen Behandlungsweise von Eurobonds, wo der Fokus der Diskussion darauf liegt, eine komplette Absicherung der Gläubiger zu gewährleisten, was zu Recht auf einhellige Ablehnung seitens derjenigen Staaten stößt, welche die voraussichtlich eintretenden Lasten zu tragen hätten, gilt nun eine vorab definierte Lastenverteilung, welche niemanden aus seiner Verantwortung entläßt – weder Gläubiger noch Schuldner. Eigentlich ist es einerseits nicht zu verstehen, daß eine derartige Konstruktion überhaupt noch nicht in die Diskussion gekommen ist, denn die Möglichkeit einer Privatinsolvenz ist genau die Blaupause die man braucht, um sich ein derartiges Arrangement als Grundlage von europäischen Schuldverschreibungen vorstellen zu können. Zum Anderen würde dadurch endlich mal die Vorstellung (teilweise) aus der Welt geschafft, es gäbe so etwas wie risikolose Geldanlagen, die Vorschriften über mündelsichere Anlageformen hin oder her. Eurobonds wären dann für die prospektiven Bürgen dann nur noch ein Engagement mit begrenzter Haftung – was will man mehr? Das Schönste dabei ist: das firmiert alles unter dem gütigen Siegel der europäischen Solidarität!

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Irländische Lehren

Deutsche BankManchmal ereignen sich Umwälzungen, deren Tragweite sich nicht auf den ersten Blick erschließen. So oder ähnlich muß es dem wirtschaftspolitischen Beobachter erscheinen, der sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher Gleichgültigkeit es hingenommen wird, daß das „heiligste“ Prinzip der europäischen Geldpolitik mit aller Seelenruhe ausgehebelt wird. Denn die irische Umschuldung ist der deutschen Presse kaum Aufmerksamkeit wert. Gerade so wie die EZB es formulierte wird dieses Ereignis „einstimmig zur Kenntnis genommen“. So als wäre nichts in den letzten Jahren hinsichtlich einer Konsolidierung von Staatsschulden passiert. Als ob es keinen Fiskalpakt mit Schuldenbremse gegeben hätte, genauso als würde es kein Verbot der Finanzierung von Staaten geben, welches stets und ständig als heiligstes Prinzip der Zentralbankpolitik gegolten hat. So zumindest die Position einer ökonomischen Orthodoxie, die ihr Credo eigentlich inzwischen nachhaltig mit Füßen getreten sehen müßte. Ein #Aufschrei scheint in diesem Fall nicht zu erfolgen.

Nun gibt es ja auch die andere Version der Behandlung nicht einbringlicher Schulden, die sich aus der Erkenntnis ergibt, daß auch vermeintlich unlösbare Probleme einer Lösung bedürfen. Auf nicht-staatlicher Ebene gibt es ja dafür seit langem die Institution der Insolvenz, ganz gleich ob in ihrer unternehmerischen oder der privaten Ausprägung. Nun ist zwar ein Staat kein privates Wirtschaftssubjekt, doch sind auch auf dieser Ebene Schuldenprobleme dann einer Lösung zuzuführen, wenn es sich erweist, daß die Behandlung eines Schuldproblems durch Maßnahmen, die auf eine Konsolidierung der fraglichen Schuldenstände mittels Austerität abzielen, nicht erzielt werden kann. Dieser Punkt war bei Irland erreicht. Die Lösung, die Irland für sich (witzigerweise) mit der Zustimmung der EZB gefunden hat, ist im Prinzip das Gleiche, was Japan, England und die USA auf eine etwas andere Weise ohnehin schon länger betreiben, nämlich die Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenbank. Der Unterschied ist: dies findet erstmalig im EURO-Raum statt, was angesichts der bisherigen Dominanz deutscher Währungspolitik im EURO-Raum durchaus als Novum gesehen werden muß.

Was allerdings das eigentliche Novum ist, ist die Tatsache, daß damit ein Element der Vernunft in die europäische Geldpolitik eingekehrt ist, was der offiziellen Linie der EZB-Geldpolitik diametral widerspricht. Dennoch, es geht nun mal kein Weg daran vorbei: untragbare Staatsschulden können nicht durch eine noch so harte Politik der Austerität aufgefangen werden. Das ist so – sämtlichen mehr oder weniger einschlägigen Wirtschaftsgutachten und auch dem IWF zum Trotz (dieser Trotz ist jedoch erkenntnisgeleitet und nicht aus fundamentaloppositionellen Erwägungen motiviert). Das ist auch schon deswegen so, weil diese Schulden eine Konsequenz privater Fehlspekulation gewesen sind. Für diejenigen, die sich ein bißchen in der ökonomischen Diskussion hinsichtlich des Charakters von Staatsschulden auskennen: die gesamte Theorie der Staatsschulden hat sich nie damit beschäftigt, daß Staatsschulden aus Umschuldung privater Schulden entstehen. Und damit muß man auch nach den Entwicklungen der letzten Jahre nicht anfangen. Denn es gibt keinen Grund dafür, eine Argumentation zu entwickeln, daß private Schulden zu öffentlichen Schulden werden müssen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß sich irgendwelche Trottel dieser Aufgabe widmen, was auch nur ein Ausdruck davon wäre, daß sich buchstäblich alles – bis hin zu der Ökonomie der Ehe – in irgendwelche scheinheiligen „ökonomischen“ Kriterien pressen ließe.

Die letzte Konsequenz aus der irischen Strategie nicht tragbare Staatsschulden zu behandeln ist darin zu sehen, daß es weder einen nachhaltigen ökonomischen noch einen politischen Erfolg versprechen kann, durch Austeritätsmaßnahmen zu Ergebnissen zu kommen, die eine nachhaltige Reduzierung des untragbaren Schuldenstandes gewährleisten würden. Wenn man so will, ist die irische Lösung eine Variante dessen, was üblicherweise unter dem Label „Schuldenschnitt“ propagiert wird. Denn durch die irische Lösung werden öffentliche Schulden, deren Bedienung politisch nicht tragbar erscheinen, in einen permanent zu prolongierenden Buchungsposten umgewandelt, dessen Existenz niemanden zu bekümmern braucht. Nicht mal die darauf zu zahlenden Zinsen sind einer Erwähnung wert, werden sie doch nach Zahlung an die Zentralbank als Zentralbankgewinn postwendend wieder an den staatlichen Zahler zurücküberwiesen. Was die Inflationsheulsusen angeht: hat sich irgend jemand mal darüber beschwert, daß Staatspapiere stets und ständig bei der Zentralbank zu Geld gemacht werden können? Nein? Dann scheint das „Argument“ auch nicht so wirklich stichhaltig zu sein – der Beweis dafür steht jedenfalls noch aus.

Was man inzwischen von Irland zwangsweise lernen muß ist, daß monetäre Probleme auch einer monetären Lösung bedürfen – und nicht eine vermeintliche „reale“ Lösung á la Austerität das Mittel der ersten Wahl ist, welche immer darauf abzielt vermeintlich „reale Gelder“ – Einkommen – für eine Tilgungsstrategie einzusetzen, die aus logischen Gründen ein monetäres Problem nicht lösen können. Das ist auch eine Einsicht in die Spielregeln von Globalisierung: die Einkommen aus Spekulationen, die Quasi-Renten aus (Bau-)Boomphasen sowie die Gewinne aus Scheinkosten bei öffentlichen – getürkten – Auftragsvergaben sind immer dann, wenn es zu einem ‚showdown’ der Abschreibungen kommt, stets schon auf den Cayman Islands, den Bermudas oder meinetwegen auf den Seychellen. Wozu also noch diejenigen behelligen, die – aus welchen Gründen auch immer – noch im Lande sind? Das Geld ist längst weg!

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Rififi und die Fededed

dos pesos oroDa denkt man nun, man könnte mal ein Thema auslassen und dann entwickelt es sich doch so, daß ein paar launige Anmerkungen doch noch angebracht sind. Es geht um die ominöse Geschichte mit der Münzprägung, die es doch tatsächlich geschafft hat die wirtschaftspolitischen Gemüter zu erhitzen – und sogar die Trottel der ‚goldbugs‘ fühlten sich bemüßigt, dazu ihre unsinnigen Kommentare abzugeben.

Worum es offiziell geht, muß wohl nicht mehr dargestellt werden, dazu sind die Artikel zu diesem Thema Legion. Das Kurioseste an dieser daraus entstandenen Diskussion ist ja nicht der eigentliche Hintergrund, sondern die Vielfalt an Interpretationen, die angefangen von der überflüssigen juristischen Perspektive bis hin zu irgendwelchem Inflationsgeschrei reichen und die gewissermaßen die gesamte Bandbreite des veröffentlichen pseudo-ökonomischen Grundgemurmels repräsentieren. Und am niedlichsten sind die „Befürchtungen“ was passieren würde, sollte diese Münze irgendwie auf Rififi-Art geklaut werden – wäre das dann nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein paar Gramm Platin durch einen verfilmbaren Raubzug abhanden kämen? Mal abgesehen davon, daß eine ‚trillion dollar coin‘ in der Hand des Räubers eben das wäre, was sie sowieso ist: ein paar Gramm Platin mit einer lustigen Aufschrift!

Am ehesten ernstzunehmen sind diejenigen Kommentare, welche prognostizieren wollen, daß es wie im Fall J.F. Kennedy wieder einen toten Präsidenten geben könnte, da sie auf einen Umstand verweisen, der dem Kern der Sache sehr nahe kommt. Es könnte durchaus sein, daß – wie es der Filmvorlage entspricht – am Ende die meisten tot sind, was in einem Land wie den USA durchaus keine Seltenheit wäre, sondern eher den üblichen Gepflogenheiten entspricht, sobald es um die Oberhoheit über das Geldwesen oder andere Einflußbereiche geht. Denn letzten Endes geht es dabei um nichts anderes als die Frage, wer denn nun darüber zu entscheiden hat, ob eine Kreditvergabe der Zentralbank an den Staat  zu erfolgen hat oder nicht. Das ist entweder die Fed oder die Treasury – tertium non datur und: das demokratische Prinzip ist dabei wohl eher nicht anwendbar. Das eine wird als „Unabhängigkeit der Notenbank“ quasi universell glorifiziert, während das andere als „Staatsfinanzierung durch die Notenbank“ stets mit Beispielen aus der Weimarer Republik oder wahlweise Türkei oder Simbabwe konnotiert wird. Und so glorios wie die Unabhängigkeit immer wieder von den Kanzeln gepriesen wird, so hohl ist sie aus einer Perspektive, welche die Bedingtheiten von Finanzbeziehungen akzeptiert und mithin nicht davon ausgeht, daß Geld – aus einem Hubschrauber abgeworfen – in die Wirtschaft gelangt. (Wer an Bernanke denkt, denkt falsch – das war die orthodoxe Ikone Friedman.)

Dabei ist eine derartige Opposition gegen die Staatsfinanzierung durch die Notenbank aus theoriegeschichtlicher Perspektive keineswegs selbstverständlich. Denn die dominierende Wirtschaftstheorie (auch) der USA geht nach wie vor davon aus, daß Geld als Schmiermittel des realen gleichgewichtsorientierten Wirtschaftsprozesses ohnehin als Ressource zu interpretieren ist, deren Eigenschaft es ist als Teil der sogenannten „Erstausstattung“ der Haushalte unter die Normen der Allokationstheorie zu fallen. Daß die Integration des Geldes in den Wirtschaftskreislauf damit über die Staatsverschuldung – auch bekannt als ’seignorage‘ – erfolgen muß, um die Allokationsneutralität des Geldes zu gewährleisten, würde so gesehen eher dafür sprechen, zu einem Regime der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank überzugehen. (Daß das ja bereits de facto – nur halt eben indirekt – passiert steht auf einem anderen Blatt und akzentuiert lediglich die fundamentale kognitive Dissonanz von Ökonomen, die nicht einsehen wollen, daß die Notenbanken selbstverständlich Staatsfinanzierung betreiben – nur halt eben nicht auf erste Anforderung sondern indirekt über die Finanzmärkte!) Von daher ist es eigentlich nicht ersichtlich, warum sich ein Sturm der Entrüstung über eine bei Licht besehen hinsichtlich der Grundlagen der Marktwirtschaft theoriekonforme Verfahrensfrage entfesselt.

seignorage

Nun scheint es ja so zu sein, daß den Protagonisten einer „ordentlichen“, „seriösen“ oder „inflationsneutralen“ Geldpolitik die eigenen theoretischen Grundlagen nicht bekannt sind, wenn sie stets und ständig gegen eine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank wettern. Denn entweder soll Wirtschaft so funktionieren, daß die präferenzgesteuerte Allokation der Ressourcen (wozu eben auch Geld gehört) zu einem im Pareto-Sinne gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtoptimum geleitet – oder eben nicht. Würde diese Theorie also stimmen, dürfte sich gegen diese Form der Staatsfinanzierung kein Widerstand regen, sondern es müßte sich ein Konsens wie etwa derjenige der „produktionspotentialorientierten Geldmengenregel“, wie seinerzeit durch den Sachverständigenrat formuliert, herausschälen.

Zu allem Überfluß scheint es ja inzwischen auch so zu sein, daß der rechte Rand der GOP hinsichtlich der Frage der Finanzierung der Staatsverschuldung von nichts anderem als plattem Rassismus getrieben wird und – falls nicht dies – so doch von einer blinden klassenkämpferischen Sicht der Dinge, die normalerweise in den dumpfen rauchgeschwängerten Sphären kommunistischer Weltverführer zu suchen war. (Daß Teile der GOP das so ernst nehmen, daß sie diese theoretische Möglichkeit gesetzlich verbieten lassen wollen ist dann eigentlich auch inkonsequent. Denn eigentlich müßten sie dafür plädieren, daß die Rep´s das selbstverständlich dürfen, nur die Dem´s nicht!) Dagegen sind ja die heiligen ökonomischen marktwirtschaftlichen Gefilde stets und ständig von ausgeglichenen Wohlfahrtslagen geprägt, die sich ja aufgrund der Existenzbeweise der allgemeinen Gleichgewichtstheorie ganz natürlich und selbstverständlich von allein (und am besten unter Ausschaltung des Staates) einstellen. Vielleicht sollte man sich mal daran gewöhnen, daß der „Klassenkampf von Rechts“ keine Eintagsfliege der wirtschaftspolitischen Diskussion ist. Ob die damit einhergehende Mißachtung der eigenen theoretischen Grundlagen eine valide Argumentationsbasis abgibt, darf übrigends bezweifelt werden. Aber wer schert sich denn schon darum, ist doch Theorie nur solange richtig, wie sie die eigenen Vorurteile bestätigt…

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Das Geld ist weg?

Patrick Bernau hat in der FAZ eine interessante These aufgestellt, die als Aufruf verstanden werden kann, die Kreditübernahme im Zuge der Umschuldung Griechenlands von privaten auf öffentliche Gläubiger als verloren zu betrachten. Das Argument dabei ist, daß Griechenland seine Schulden nicht wird bedienen können – von einer Rückzahlung ganz zu schweigen. Dabei zitiert er Reinhart/ Rogoff mit der „Erkenntnis“, daß Schuldenstände über 90% – selbst für Industrieländer – nicht tragbar seien. Und weiter führt er aus, daß bereits 60% schon „eine gefährliche Zone“ seien und damit eine Nachhaltigkeit des Staatsschuldenstandes nicht mehr gegeben sei.

Und schließlich sei die Vorstellung, eine Entlastung des Schuldendienstes durch eine Senkung der Zinsen vorzunehmen, eine „seltsame Idee“.

Zunächst mal: der Unterschied von Privat- und Staatsschulden ist: private Kredite werden i.d.R. durch Zins- und Tilgungszahlungen zurückgeführt, während Staatsschulden in 99,9% aller Fälle verzinst und rolliert werden. D.h. bei Staatsschulden hängt die Bedienbarkeit an der Höhe der Zinsen und der Bereitschaft der Gläubiger, auslaufende Papiere zu ähnlichen Konditionen zu prolongieren. (Das ist das viel zitierte „Vertrauen“!)

Aber nun: gibt es aus irgendeinem Grund eine Kreditverweigerung der Kreditgeber, ist JEDER Staat von heute auf morgen „pleite“ in dem Sinne, daß eine Refinanzierung nicht mehr zu akzeptablen Konditionen möglich ist. Und soweit eine Finanzierung über die Zentralbank nicht möglich ist, ist das Spiel aus!

Das Beispiel Japan und demnächst USA zeigen jedoch, daß Schuldenstände auch jenseits der 90% sehr wohl hauptsächlich durch private „Investoren“ „tragbar“ sind, auch wenn es entgegen! mutmaßlicher Prognosen einer Markttheorie dabei zu sinkenden! Zinsen kommt. Denn die Intervention der Zentralbank kann auch derartige Schuldenstände bedienbar halten, indem der Schuldendienst durch niedrige Zinsen und einer impliziten Garantie der Zentralbank reibungslos vonstatten geht. Das mag man als ökonomisches Foulspiel interpretieren, aber das ist die gegenwärtige und zukünftige Realität! (Daß Versicherer und Fonds diese Situation nicht so toll finden, steht auf einem anderen Blatt! Das ist übrigends ein Argument dafür, daß eine Niedrigzinspolitik einer Zentralbank keineswegs die Blasen-aufpumpenden Effekte hat.)

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, der die Eingangsfrage in ein völlig anderes Licht stellt. Wie man so schön sagt, sind Staatsschulden nicht erhobene Steuern! Was heißt das? Üblicherweise steht dem Einkommen des produktiven privaten Sektors eine reale Leistung gegenüber, die der Staat durch Steuern für sich beanspruchen kann. Aus der Perspektive der Theorie der öffentlichen Aufgaben ist das auch notwendig und berechtigt. Sobald aber der Staat bei seinen Bürgern Kredit aufnimmt wird der eigentlich private „Konsumanspruch“ in der betreffenden Periode durch den Staat ausgeübt, so daß die reale Leistung damit – wie beim privaten Konsum auch – untergeht. Provozierenderweise könnte man auch sagen: der Staat hat einen Teil des BIP „verfrühstückt“! (Daß die öffentlichen Ausgaben des Staates auch positive externe Effekte aufweisen, steht dem nicht entgegen – diese positiven externen Effekte sind auch für jede Gesellschaft notwendig!)

Das heißt dann aber auch auf gut Deutsch, daß mit der kreditfinanzierten Staatsausgabe reales BIP genutzt wird, welches in Folgeperioden durch keinerlei staatliche Leistung kompensiert werden kann, weil das Grundmuster realer Leistungserstellung durch zu tilgende private Kredite geprägt ist. Das bedeutet, daß eine staatliche Leistungsinanspruchnahme eine einmalige private Leistung zu einem dauerhaften staatlichen Zahlungsanspruch transformiert, welcher seitens des Staates nicht mehr (real) einlösbar ist – denn der Staat erbringt per definitionem keine privatwirtschaftliche Aktivität, die auf einen Konsumvorgang zielt! Aus diesem kühlen Grunde ist eine Staatsschuld letztlich aufgrund der Organisationsstruktur im Kreditgeldkapitalismus eine gesamtwirtschaftlich gesehen uneinbringliche Forderung, die von der Gesamtheit der Gläubiger NIE wieder in reale Leistungen zurücktransformiert werden kann. Für die Gesamtheit der Gläubiger gilt demnach stets: „Das Geld ist weg!“ Natürlich gilt diese Aussage nicht für den einzelnen Gläubiger, denn insoweit ein anderer Gläubiger in seinen Zahlungsanspruch eintritt, gibt es tatsächlich eine Möglichkeit zum Ausstieg! (Wer an den Unterschied von Global- und Partialsatz denkt, denkt richtig!)

Das heißt aber, daß es von der Grundkonstruktion! her gesehen zwischen den Staatsschulden Deutschlands und Griechenlands keinen Unterschied gibt!

Was ist also der Unterschied? Eben: die Zinshöhe und die Möglichkeit, die Schulden zu rollieren – sonst nichts! Und weil das so ist, geht die Idee der Zinsreduktion für Griechenland auch in die richtige Richtung, denn ein halbes Prozent über dem Niveau der deutschen gegenwärtigen Zinsen ist für eine Sanierungspolitik durchaus tragbar – solange der korrespondierende Schuldenstand erhalten bleibt. Und die Rollierung des Schuldenstandes sollte für die EURO-Staaten im Grunde genommen auch kein Problem sein, soweit die Bedienbarkeit des Schuldenstandes gewährleistet wird. Was wäre die Voraussetzung für ein derartiges Szenario? Ganz einfach: Griechenland müßte sich damit abfinden, daß es ein Staatsdefizit von 0,0% fahren müßte, was nur bedeutet, daß die Staatsausgaben durch Steuern, d.h. durch Beiträge der eigenen Bevölkerung, finanziert werden müßte – realiter geht es sowieso nicht anders, wenn man denn Ehrlichkeit walten lassen würde. Anders gesagt: Griechenland müßte halt mit seinen Steuereinnahmen auskommen – eine immerhin vergleichsweise komfortable Situation, die keine Konsequenz aus der einstmals luxusorientierten Staatsschuldenpolitik zieht – weil es in diesem Fall um eine Sanierung geht!

Und: sollten die Griechen das 0,0% Kriterium schaffen, wäre auch eine Staatsschuldenquote von 200% kein Problem. Der Pferdefuß dürfte jedoch sein, daß Griechenland bei Goldman Sachs noch mit einigen „baloon-payments“ in der Kreide stehen dürfte. Über US-Forderungen sollte man sich jedoch keine Illusionen machen – die sind noch bekloppter als … je nach Gusto einsetzen!

Nun gibt es derzeit vielfach und vielerorts die Neigung, komplexe Realitäten extrem zu vereinfachen. Zahlreiche Sachverhaltserklärungen, insbesondere solche im politischen Raum, treten mit dem Anspruch auf, die Wirklichkeit auf eine Wahrheit zurückzuführen und sie zugleich dichotomisch aufzuspalten in gut und böse, richtig oder falsch, Freund oder Feind. Das hat zu tun mit dem Bedürfnis nach Rechtfertigung, nach einem ‚ideologischen Unterbau‘, mit der modernen Legitimitätsfrage. Daraus entstehen ‚Feind-Stereotypen‘ und ‚Sündenbockstrategien‘, die im Extremfall in Verratslegenden ihre endgültige Aburteilung finden.
Einer derartigen Verfahrensweise möchte ich mich nicht schuldig machen.
A. Herrhausen RIF

 

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Vollgeldspielereien

Zunächst mal: das Vollgeldkriterium ist eine Mindestreserve von 100%. Das heißt auf gut Deutsch, daß jede Bank für die Genehmigung eines Kredits die Zustimmung der Zentralbank braucht, damit sie die für die Erteilung des Kredits notwendige Zentralbankgeldmenge zugeteilt bekommt.

Der unmittelbare Effekt ist eine unsinnige Zentralbankgeldhaltung der Banken, die entweder in bar gehalten werden müßte, oder als Gutschrift bei der Zentralbank vorhanden wäre, weil ja ja eine Gutschrift der Zentralbank über Zentralbankgeld für die Geschäftsbanken quasi dasselbe ist wie Bargeld. Aus der Konstruktion des Bankensystems weiß man aber, daß diese Zentralbankgeldbestände nie gebraucht würden, es sei denn im Fall eines ‚bank-run‘. Ansonsten wird Bargeld von Banken nur für den Bargeldverkehr gebraucht, während Forderungen über Zentralbankgeld bei der Zentralbank für ‚clearing‘-Operationen Verwendung findet.

Dabei ist die vermeintliche Regulierungsfalle Zentralbankgeld keine valide Restriktion, was die Zahlungsfähigkeit der Geschäftsbanken angeht. (Leider ist das Missverständnis Vollgeld auch einer falschen Darstellung der Bundesbank hinsichtlich der Frage der „Geldschöpfung“ geschuldet. Das ist ein anderes Thema!)

In Kurzform die richtige Version: das Knapphaltung des nötigen Bargeldes seitens der Zentralbank ist an sich die bindende Restriktion für die Banken den Umlauf von Bargeld zu minimieren. Denn die Effizienz der Verwaltung von Zentralbankgeld ist die eigentliche Aufgabe der Geschäftsbanken und nicht die Vorhaltung eines „Schatzes“ an Bargeld in ihren Tresoren. Das klingt so wie die Trottelnummer von „Fabian der Goldschmied“! Diese Effizienz zeichnet sich dadurch aus, daß der Interbankengeldverkehr dazu führt, daß bei allen, die sich im Interbankengeldmarkt beteiligen eine Erwartung existieren muß, daß die Bonität des Geschäftspartners gewissermaßen genauso hoch ist, wie die eigene Bonität. Denn dann ist ein Ausgleich an Zentralbankgeld zwischen Banken mehr oder weniger ein durchlaufender Posten der betrieblichen Kalkulation.

Vollgeld überträgt aber nun die Verantwortung für die Kreditvergabe auf die Zentralbank. Die Frage wäre, ob diese Verantwortung überhaupt dorthin gehört. Denn salopp gesagt ist die Funktion einer Zentralbank die: die Erzeugung von einheitlichen Bonitätsstandards für alle an sie angeschlossenen Geschäftsbanken.

Diese Aufgabenstellung kollidiert natürlich mit der landläufigen Interpretation der Aufgaben einer Zentralbank. Doch das ist ein Mißverständnis. Eine Zentralbank ist nicht für die Steuerung der Inflation da (geschweige denn NGDP), weil sie innerhalb ihres eigenen Aufgabenspektrums die Entscheidungen, welche dann mittelbar zu einer Steigerung der unternehmerischen Kosten und mithin der Steigerung der Verkaufspreise führen würden, überhaupt nicht treffen kann und in einer liberalen Ökonomie auch nicht treffen soll. Insofern ist die Erwartung, daß eine Zentralbank eine Steuerung des Preisniveaus beeinflussen könne, auf eine von ihr unmöglich zu erfüllende Aufgabe gerichtet. (Sobald man das einmal kapiert hat, fragt man sich, warum man an solche schöngeistigen Konzepte wie „Umlaufgeschwindigkeiten“ jemals geglaubt hat. Umlaufgeschwindigkeiten gehören auf den Rummel, nicht in die Ökonomie!)

Woran liegt das? Nun, das Verhältnis einer Zentralbank zu einer Geschäftsbank ist durch ein Delegationsverhältnis geprägt. Ein ‚principal-agent‘-Verhältnis ist jedoch dadurch charakterisiert, daß es anreizkompatible Arrangements geben muß, die den ‚agent‘ dazu bringen, die Ziele des ‚principal‘ mitzutragen. Das geht nur dann, wenn die Operationsweise zwischen beiden Parteien dazu führt, daß es zu Differenzierungen kommt, wenn ein ‚agent‘ (= Bank aus der Menge aller Banken) von den gestellten Qualitätsforderungen des ‚principal‘ (= Zentralbank) abweicht. Das heißt, der ‚principal‘ muß selbst differenzieren oder die ‚agents‘ differenzieren lassen, um die gestellten Qualitätsvorgaben zu erfüllen. Ein weites Feld…

Aber kurz und gut: die unvollkommene Kontrollkapazität der Zentralbank erlaubt es nicht Kreditentscheidungen zentral zu treffen. Denn das würde zu einer Duplizierung der ‚monitoring‘-Aufgaben einer Geschäftsbank führen, deren originäre Aufgabe es ja ist, die Kreditwürdigkeitsprüfung des Kreditantragstellers durchzuführen und zu beurteilen. Eine Einführung von Vollgeld würde demgegenüber dazu führen, daß von der Zentralbank Entscheidungen erwartet würden, welche sie aufgrund ihrer sachlichen Vorgangsferne überhaupt nicht einschätzen könnte. Das heißt aber im Endeffekt, daß von ihr sachnahe Entscheidungen erwartet würden, die im real existierenden Sozialismus von der Zentralplan-Behörde gefällt werden sollten. Daß eine derartige Konstruktion – gelinde gesagt – suboptimal wäre, muß wohl nicht besonders betont werden.

Und nun die ’seignorage‘!

Das bezeichnet im Grunde genommen einen „Gewinn“ aus der erstmaligen Verwendung von Zentralbankgeld. Das ist letztlich die alberne „Fabian-Goldschmied“-Vorstellung. Dabei wird zweierlei übersehen:

a) Der Zusammenhang des finanziellen Rechnungswesens erlaubt es nicht, daß eine „Geldausgabe“ über den Staat ohne eine begleitende Schuldbuchung erfolgen kann. Die Gegenposition mag ja in der Vorstellung der „Vollgeld“-Jünger bei der Zentralbank zinslos erfolgen, dennoch geht kein Weg daran vorbei deutlich zu sagen, worum es sich dabei handelt: nämlich eine zinslose Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Das kann man gut finden oder auch nicht, entscheidend ist

b) daß es dabei eigentlich nur um eine Aneignung realwirtschaftlicher Güter und Leistungen geht, welche nicht durch ein zusätzliches Güterangebot seitens des Staates begleitet wird. Denn Ausgaben des Staates sind a priori Konsumausgaben, auch wenn dadurch im günstigsten Falle die Bedingungen der privaten Unternehmen verbessert werden. Entscheidend ist jedoch etwas anderes, nämlich der Umstand, daß nicht rückzahlbare Schulden postwendend zu einer Erhöhung des Nettogeldvermögensbestandes der privaten Sektoren führt, womit im Endeffekt eine Aufblähung der Vermögenspreise induziert wird. In gleicher Richtung wirkt die von den „Vollgeld“-Vertretern angeregte Liquidisierung der Staatsschulden durch die zwangsweise „Deckung“ der von den Banken vergebenen Kredite mit Zentralbankgeld, was in der Vorstellung der „Vollgeld“-Vertreter im Grund dadurch erfolgen soll, daß die Geschäftsbanken ihren Bestand an Staatsschuldtiteln durch eine Bargeldhaltung, mit Hilfe eben dieser Liquidisierung von Staatspapieren, substituieren sollen. Heißt auf gut Deutsch: die Banken sollen statt Staatspapiere Zentralbankgeld halten, um die von ihnen vergebenen Kredite zu „decken“!

Eine unmittelbare Folge davon wäre ein großflächiger Zusammenbruch des Geschäftsmodells der Kapitalsammelstellen, weil deren Funktionsweise daran hängt, über „sichere“ Wertpapiere jedwede notwendige (Re-)Finanzierung geräuschlos bewerkstelligen zu können. Denn Staatsschuldtitel sind die unabdingbare Geschäftsgrundlage von Finanzmärkten, weil deren Liquidität die Flexibilität der Operationen von Finanzmärkten gewährleistet. Man kann ja meinen, daß das alles nicht notwendig sei, eine stillschweigende Inkaufnahme potentieller Katastrophen ist jedoch nicht das, was man von einer gelungenen Finanzmarktreform erwartet.

Das hat auch was mit der Frage zu tun, was das „Wesen“ von Staatsschulden angeht: kurz gesagt sind Staatsschulden in letzter Konsequenz in Vorjahren konsumiertes Sozialprodukt, welchem in der Gegenwart kein entsprechendes Güter- und Leistungsangebot gegenübersteht. Staatsschulden sind demzufolge „vergangenes Nichts“. Aus diesem Grunde ist jedoch die Abhängigkeit von Staat und Kapitalsammelstellen nicht auflösbar, sondern gehört eher zu einer spezifischen Qualität des Staatsschuldenkonzepts von Ökonomie. Denn insoweit es die Bestrebung der privaten Akteure zur Bildung von Nettogeldvermögen gibt gilt für die Verklammerung von Staat und Kapitalsammelstellen: It´s not a bug (Teufelskreistheorie), but a feature! Und das gilt auch und insbesondere für die Zinsen von Staatsschulden, welche im Grunde genommen mit den Zinsen finanziert werden, die vom Staat „gezahlt“ werden. Oder anders: Staatsschulden werden stets revolviert und die Zinsen auf die Staatsschuld werden mit den kurz zuvor vom Staat gezahlten Zinsen finanziert, indem diese in gleicher Höhe der Staatsschuld zugeschlagen werden. Man glaubt es kaum, das funktioniert! (OK, manchmal muß auch die Zentralbank deutlich machen, daß es so zu funktionieren hat – was anderes hat Draghi mit seiner OMT-Ankündigung auch nicht gemacht.)

Was gibt es sonst noch zu der „Vollgeld“-Szene zu sagen? Ach ja, natürlich verwechseln diese „Protagonisten“ wie üblich Schulden mit Geld, denn daß Zentralbankgeld und Sichtforderungen zwei verschiedene Dinge sind, kann man als „Vollgeldler“ nicht akzeptieren, weil sonst das ganze Konzept in sich zusammenfällt. Mal abgesehen davon, daß Sichtforderungen („Einlagen“ oder „Giralgeld“ ist eigentlich eine Falschbezeichnung) eine Folge der Kreditvergabe der Geschäftsbanken sind und nicht umgekehrt. (Einlagen hat man in den Schuhen und nicht auf der Bank!) Leider trägt auch die Bundesbank zu diesem Mißverständnis bei, indem immer wieder die „Einlage“ bei einer Geschäftsbank zu einer Ursache der Kreditgewährung hochstilisiert wird. Aber das ist im Vergleich zu der „Vollgeldler“-Konzeption ja noch harmlos.

Was lernt man daraus?
Die Vollgeld-Phantasie ist nur dazu geeignet Verwirrung zu stiften, sonst nichts. Es ist ja verständlich, daß die Suche nach einer Alternative zu der herrschenden Geldtheorie kuriose theoretische Vorstellungen hervorbringt. Das heißt aber nicht, daß dadurch die Errungenschaften des Kreditgeldkapitalismus völlig vor die Hunde gehen müssen. Auch wenn´s schwerfällt – ja, die gibt es!

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Graeber: 5000 Jahre Vorspiel

Es ist ja nicht so schwer zu verstehen: natürlich ist die Menschheitsgeschichte von Schulden geprägt. Man muß sich nur fragen, worum es eigentlich geht: der Sinn von Schulden ist der Ausgleich von Ansprüchen. Das hat nach 5000 Jahren dazu geführt, daß die Produktion für einen anonymen Markt einen historischen Drall erzeugt hat, der dazu führte, daß Schulden zu einer ökonomischen Klammer geworden sind, welche Unternehmer dazu zwingt, zur Bedienung von Schulden Wohlstand zu erzeugen.

Das heißt, daß Schulden konstitutiv für soziales anonymes Handeln sind. Und genau deswegen ist die Qualität der Bedienung von Schulden der Test für erfolgreiche Gesellschaften. (Wer an Deutschland denkt, denkt richtig.)

Deswegen ist auch eine Anullierung von Schulden (Jubilee hört sich so an, wie ein bekifftes Happening) gleichbedeutend mit der Aufhebung gesellschaftlicher Kooperationsbeziehungen, welche ein Konstitutionsmerkmal kreditgeldkapitalistischer Gesellschaften darstellen. Das kann man zwar als anarchisches Konzept wollen, aber man vergibt dabei die Vorteile sozialer Arbeitsteilung. Anarchie und soziale Kooperation sind nun mal nicht kommensurable Konzepte!

Die gegenwärtige Moderne ist letztlich ohne Schulden, also Geld nicht konstruierbar. Denn die Berechtigung von Schulden resultiert aus der Produktion von Waren und nicht Gütern. Letztere gehören in die Welt der Tausch-/ Subsistenzwirtschaft. Von der Theorie der Tauschwirtschaft hat sich die ökonomische Gesellschaftstheorie seit 200 Jahren nicht erholt. (Das ist das paradigmatische Problem!)

Richtig ist: Geld ist etwas wert, weil es Schulden gibt. Und: sie sind unverzichtbar für die Existenz der modenen Wirtschaft. Schulden zu negieren, negiert gleichzeitig die Funktionsprinzipien dessen, was den Erfolg der modernen Gesellschaft ausmacht.

Insofern ist auch der Vergleich mit Schuldenregimen der letzten 5000 Jahre für die Katz, weil der Charakter von Zinsen sich im Verlauf der Industrialisierung und darüberhinaus aufgrund des Umstands, daß Geld als stoffwertlose Entität keinen Knappheitspreis mehr aufweist, fundamental gewandelt hat. Witzigerweise ist der fehlende Knappheitspreis genau das moderne Feature des Kreditgeldkapitalismus, weil durch Schulden der Druck auf die Unternehmer ausgeübt wird, was dann auch zur Produktion von Wohlstand beiträgt. Anders ausgedrückt: Schulden erzwingen ein Leistungsangebot! Der Unterschied ist: bei Werten kann man es sich aussuchen, bei Schulden nicht. Wer Unternehmer ist, weiß das. Träumer wissen das nicht!

Woran liegt das?

„Normalerweise“ ist Geld kein gesellschaftliches Nettogeldvermögen. Barro hat ja schon mal die entscheidende Frage gestellt (ja, auch nur richtige Fragen zu stellen ist manchmal was wert): ‚Are government bonds net wealth?‘! Die kreditgeldtheoretische Antwort lautet: ja, für den Privatsektor (Haushalte + Unternehmen + Banken) IST Geld ein Nettogeldvermögen, insofern als Staatsschulden so gut wie nie getilgt werden. Dieser Sachverhalt füttert jedoch einen kuriosen Fehlschluß: denn durch die „normale“ frühkindliche Sozialisation, daß „Geld arbeiten müsse“ wird postwendend ein auf ein unmögliches Ergebnis gerichtetes Verhalten erzeugt, welches sich in der Skurrilität der Finanz-/ Vermögensmärkte widerspiegelt! Das hat was mit der „unbefleckten Empfängnis“ zu tun, was übertragenerweise letztlich ja auch nur heißt, daß aus Geld das „Mehr-Geld“ werden kann, welches von der Ricardo´schen „Korntheorie des Zinses“ immer wieder versprochen wird. Nicht lachen, die theoretischen Grundlagen des Zinses sind so! Leider! (Für Kenner: Bliss.)

Witzigerweise zeichnen sich die Finanzmärkte durch Tauschoperationen aus, die aus ihrer Anlage heraus kein „Mehr-Geld“ schaffen können – im Sinne von „Mehr-Nettogeldvermögen“. In diesem Sinne können „Erträge“ auf den Finanzmärkten jedoch nur durch zusätzliche Staatsverschuldung erzielt werden. Was für eine lustige Abhängigkeit!

Diesen Teil des Kreditgeldsystems kann man durchaus kritisieren, insofern als dadurch keine gesellschaftlichen Werte im Sinne von Wohlstand erzeugt werden, da sie ausschließlich auf einer Geldvermögensumschichtung beruhen. Von ihnen geht auch keine allokative Wirkung im Sinne von Effizienzsteigerung mehr aus. In dieser Hinsicht hat ja auch die leider sehr polemische Kritik von Sarah Wagenknecht ihre Berechtigung, weil die „Produktion von Kreditketten“ keinen gesellschaftlichen Nutzen entfaltet. Nur: die Banken sind bei diesem Spiel nicht die Hauptverantwortlichen, sondern das Insistieren privater Geldvermögensbesitzer auf einer Rendite für Nettogeldvermögen, welches sich – netto – letztlich nur aus der Staatsverschuldung speisen kann. Denn private Schulden werden bedient oder abgeschrieben, Staatsschulden werden „rolliert“ bzw. mit neuen Schulden „finanziert“ – was dann die privaten „Gewinne“ ausmacht.

Das damit verbundene Problem der ’savings glut‘ tauchte ja auch erstmals bei dem „Recycling der Petro-Dollars“ auf und wurde nach dem „Ende der Geschichte“ zu einer Problemlawine, deren Ziel auf ein unmögliches Ereignis gerichtet ist – die Erzeugung von „Mehr-Geld“! Die Kapazitäten kognitiver Dissonanz reichen allerdings weit genug, um selbstverständliche Sachverhalte der Wirtschaftslebens (daß das gesellschaftliche Nettogeldvermögen stets und immer gleich NULL ist) durch den Glauben an eine vermeintliche „Mehr-Geld-Wahrheit“ zu transzendieren.

Die Entwicklung zu diesem Kreditgeldkapitalismus erfolgte jedoch erst im 20. Jahrhundert – seit Bretton Woods, wo sich die Welt von dem Joch des „Warengeldkapitalismus“ befreien konnte und die Zentralbanken dieser – kreditgeldkapitalistischen – Welt von einem ‚lender of last resort‘ zu einem ‚lender of first liquidity‘ transformiert wurden! Daher sind 5000 Jahre „Geldgeschichte“ für die Gegenwart nur das: eine kurzweilige Geschichte, sonst nichts!

Nachbemerkung:

Möglicherweise muß die Welt anerkennen, daß der Verhandlungsführer der Amis in Bretton Woods W. White gegen Keynes doch die weitsichtigere Position vertreten hat, weil mit Keynes wohl – kurioserweise – der „Goldstandard“ noch länger überlebt hätte. Und vielleicht hatte A. Smith doch Recht damit, daß Eigennutz (in diesem Fall: der Amis) zu sozialen (weltwirtschaftlichen) Wohlfahrtseffekten führen kann – was sie natürlich nie beabsichtigt haben – warum auch, Staaten haben Interessen, sonst nichts!

Wie auch immer: das ‚occupy‘-Projekt ist genauso vergeblich, wie es der Glaube der „Finanzmärkte“ ist, aus Geld „Mehr-Geld“ zu machen!

Don Quichote läßt grüßen!

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Die schwäbischen Hausrichter

Normalerweise ist ja Ambrose Evans-Prichard (wo hat der eigentlich den Doppelnamen her?) ungefähr so sachlich und neutral wie die ehemalige DDR-Postille „Neues Deutschland“. Aber wenn er nicht aufpaßt, rutscht ihm doch mal etwas Sinnvolles heraus:

„Germany’s ESM share is capped at €190bn, so what happens if Spain and Italy are forced to step out of the rescue machinery because they themselves are in too much trouble to fund the mechanism?

The Court made it clear that Germany will not automatically pick up the slack.“

Der entsprechende Twitter-Sprech:  s.o.

Was dann passiert ist klar: der ESM kann dann nicht seinen vorgesehenen Umfang von 750 Mrd. € erreichen, es sei denn, der Bundestag und -rat usw. stimmt einer diesen Ausfall kompensierenden Erhöhung des Haftungsbetrages zu. Das führt natürlich zu einer lustigen Situation, wenn eine Erhöhung des Haftungsbetrages damit begründet werden muß, daß ein Haftungsträger seine Haftungsaufgaben nicht wahrnehmen kann und deswegen die verbleibenden Haftenden ein entsprechend höheres Haftungsvolumen beschließen müssen. Ich freue mich schon auf die kreativen Darstellungen, warum derartige „alternativlose“ Beschlußvorlagen „einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinsamen Rettung des EURO“ sein sollen. Well: gemeinsam kann man auch allein sein, schon lustig!
Das sind aber noch die harmlosen Aspekte.

Ärgerlich wird der aktuelle Richterspruch deswegen, weil die jüngst erweiterten Kriterien für einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB offensichtlich auf der Abschußliste des Bundesverfassungsgerichts stehen. Denn was für Richter in Frage steht ist nicht, ob ein gegenwärtiger EZB-Präsident eine kreative Begründung dafür hat, weshalb die EZB einen Kauf von Staatsanleihen vornimmt, sondern ob der Vorgang des Kaufs an sich bereits eine Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EZB darstellt.

„An acquisition of government bonds on the secondary market by the European Central Bank aiming at financing the Members’ budgets independently of the capital markets is prohibited as well, as it would circumvent the prohibition of monetary financing.“

Das heißt im Klartext, daß auch Käufe von Staatsanleihen der EZB auf dem „Sekundärmarkt“ verboten sind. Offenbar haben die Richter die Nase voll davon, daß unter dem Deckmantel der „Unabhängigkeit der EZB“ inzwischen Dinge passieren, welche durch die EU-Verträge in keiner Weise gedeckt sind. Die Drohung ist damit offensichtlich: sollte sich die Bundesregierung nicht langsam dazu durchringen, die EZB/ESM-bedingten potentiellen Haftungsrisiken durch klare Ausschlußklauseln hinsichtlich einer möglichen Haushaltswirksamkeit abzuwenden, würde das Bundesverfassungsgericht dazu übergehen müssen, die – in Bezug auf die Handlungen der EZB – permissive Handlungsweise der Bundesregierung als nicht verfassungskonform zu rügen! Das sieht aus wie eine Einladung an die Kläger, ihre Klageschriften auf die richtigen Punkte auszurichten.

Man kann es aber auch andersherum sehen: die Richter haben mit ihrem gestrigen Spruch der Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Staatsanleihenkäufe der EZB zu verhindern, den Rücken gestärkt, indem sie latent die Mitgliedschaft im EURO in Zweifel gezogen haben. Denn auch wenn die Meinung vorherrscht, daß das Urteil im Hauptsacheverfahren keine größeren Änderungen erbringen werden, läßt sich dennoch absehen, daß die Richter in Bezug auf eben diese Staatsanleihekäufe sich eine juristische Schranke einfallen lassen werden, welche deren „Unbegrenztheit“ wiederum beschränkt. Das könnte zu einem späten Erfolg Gauweilers führen, dessen Eil-Eilantrag zwar im Höchsttempo abgeschmettert wurde, was im Umkehrschluß ja nicht heißt, daß damit nicht ein justiziables Thema berührt würde.

Es scheint so, als würde der Vorstoß der EZB hinsichtlich der angekündigten OMTs vom vergangenen Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. Wenn man so will kann man das auch als eine Stärkung der Bundesbank sehen, die den EZB-Kurs schon lange nicht mehr mitträgt. Die Definition dessen, was die EZB als mit ihrem Mandat als vereinbar ansieht, dürfte vor den juristischen Argumenten des Bundesverfassungsgerichtes letztlich zerplatzen. Der Punkt bleibt spannend, es wird ja schon spekuliert, ob das Bundesverfassungsgericht (resp. die Bundesregierung) die EZB wegen der OMTs vor den EuGH zitiert.

Und nun? Bringt dieser ganze Zauber etwas hinsichtlich der Lösung der Haushalte-/ Banken-/ Staatenschuldenkrise? So richtig nicht, denn was damit festgeklopft wird ist die Troika-Austerität, deren segensreiche Wirkungen man in den betroffenen Ländern vergeblich sucht. Das ist jedoch nur der kurzfristige desaströse Aspekt, denn auf der anderen Seite könnte man erkennen, daß säkulare finanzpolitische Entwicklungen – um die es sich bei der „Multipolaren Schuldenkrise“ handelt – nicht mit albernen „Strukturreformen“ bewältigt werden können. Denn wenn es um Finanzfragen geht muß man auch eine adäquate Antwort drauf haben. Wie man weiß, kann man als Schuldner eine fällige Zahlungs nicht durch die Lieferung einer Gütermenge substituieren.

Insofern ist auch der Jubel der Politik über die Errichtung des ESM ein bißchen verfrüht. Denn welches Problem wird damit gelöst, die Handlungsfreiheit der EZB mit Hilfe verfassungsrechtlicher Gründe zu beschränken? Lag nicht auch ein wesentlicher Grund für den ESM darin, die Spekulation an den Finanzmärkten mit bonds einzudämmen? War nicht die EZB der letzte Joker, wenn es um die Abwendung von Refinanzierungskrisen – sowohl bei Banken, als auch bei Staaten – ging (LTRO)? Man wird den Eindruck nicht los, daß die schwäbischen „Sparvorschriften“ der Richter wieder diejenigen Effekte hervorbringen, die mit der Ankündigung der EZB hinsichtlich der Durchführung „unbegrenzter“ OMTs als beherrschbar gegolten haben.

So wird auch der Jubel der Finanzmärkte verständlich, denn sie haben nicht deswegen gejubelt, weil eine Lösung für das EURO-Überschuldungsproblem in Sicht ist, sondern weil es in der EURO-Zone jetzt wieder mit Spekulation was zu verdienen gibt! Wozu schwäbische Sparsamkeit doch alles gut ist!

 

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EZB: Was ist eigentlich passiert?

Die lustigen Verlautbarungen der horroraffinen veröffentlichten Presse zur EZB können eigentlich nur noch als ‚running gag‘ angesehen werden. Man kann sich natürlich auch Gedanken machen, was wirklich passiert ist: ‚business as usual‘!

Der Kauf von ‚bonds‘ ist nämlich ein normaler Vorgang für eine Zentralbank. Das ist auch der Bundesbank passiert. Man muß sich fragen, welche Ziele damit erreicht werden sollen. Die offizielle Begründung ist, daß die geldpolitischen  Impulse offensichtlich nicht mehr wirken. Das kann ja durchaus sein, nur dann muß man sich fragen, aus welchem Grund sie ihre Wirksamkeit verloren haben. Die Geschichte mit den ‚bonds‘ ist dabei nur vordergründig von Wichtigkeit. Denn die säkulare Entwicklung der Zinsen ist großflächig im Sinken begriffen. Daher sind steigende Zinsen an sich ein Anachronismus. Nur: als Alarmsignal reicht das!

Der eigentliche Grund für die europäische Geldspaltung liegt darin, daß die Banken ein Rentabilitätsproblem haben, aus dem sie sich nicht selbst befreien können. Das Problem ist, daß die EZB nur Liquidität zur Verfügung stellen kann, aber keine Rentabilität. Ein bißchen geht das zwar, indem sie den Leitzins senkt, aber das hilft nicht viel. Denn das wirkliche Problem ist die mangelhafte Rentabilität der Unternehmen, welche die Rentabilität der Banken untergräbt. Das bekommt man nur hin, wenn die Unternehmen wieder den erforderlichen Schuldendienst selbst erwirtschaften können. Damit handelt es sich bei den ‚bond‘-Käufen um ein klassisches Nachfrageprogramm.

Das kann man machen, die Frage ist, warum ist das nötig? Die Antwort ist: ein Bauboom verändert die relativen Preise zwischen den Bestandspreisen und den Preisen der allgemeinen Lebenshaltung. Denn die Übersteigerung der Baupreise müßte an sich eine dementsprechende Steigerung der Lohneinkommen nach sich ziehen, damit der cash-flow der Bauunternehmen das erforderliche Volumen aufweist. Dabei kann es auch Pannen geben, die den (armen) „Investoren“ vor Augen führen, daß sie sich nicht auf temporäre Konjunkturen verlassen können. Das Ärgerliche ist: die Einkommen aus Bautätigkeit können sich verdünnisieren. Das äußert sich entweder in Kapitalflucht oder in Konsum- oder Investitionsverweigerung. Und davon sind auch ‚bonds‘ betroffen. So einfach ist das.

Niemand braucht dabei zu argumentieren, daß ja eigentlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ja da sein müßte. Weit gefehlt: Kapitalverkehrsfreiheit bedeutet eben auch, sein Geld nicht dort ausgeben zu müssen, wo es erwirtschaftet wurde. Das ist so!

Was kann man als Zentralbank dagegen tun? Eben das! Warum? Weil Geldspaltung nicht nur was mit Zinsen zu tun hat, sondern auch mit Ertragsraten! Diese sind dann platt, wenn die erzeugten Einkommen nicht mehr demjenigen Wirtschaftskreislauf zugeführt werden, wo sie ursprünglich entstanden sind. Und wie steigert man Ertragsraten? Richtig: indem dort Geld ausgegeben wird, wo es eine Renditeklemme gibt! Kapitalverkehrsfreiheit hin oder her!

Daß die EZB damit Dinge macht, die nicht zu ihrem legalistischen Auftrag gehören – sicherlich! Das kann man kritisieren: Nur: warum kann sie es dennoch tun? Eben: weil die wesentlichen(!) geldvermögensvernichtenden Wirkungen der Finanzierung von Staatsschulden nur dann eintreten, wenn man einen Krieg verloren hat!

 

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Europäische Geldspaltung

Unter dem Titel „Europäische Geldspaltung“ ist am 10. August 2012 im österreichischen Standard ein viel zu wenig beachteter Artikel erschienen, der ein Thema behandelt, welches es verdient hat näher beleuchtet zu werden. Es geht dabei um die sogenannte Fragmentierung der Geldmärkte. Darunter kann man verstehen, daß im Gegensatz zur Anfangsphase des EURO, wo dem allgemeinen Dafürhalten nach sich ein Geldstrom in die „Südländer“ ergoß, nunmehr allenfalls Banken desselben Staates sich gegenseitig noch Kredite im Rahmen des allgemeinen Interbankenmarktes einräumen. Ein Interbankenmarkt zeichnet sich ‚grosso modo‘ durch einen mehr oder weniger kurzfristigen Liquiditätsbeistand aus, der darauf beruht, daß die täglichen Salden zwischen Ein- und Ausgängen an Liquidität irgendwie ausgeglichen werden müssen. Siehe: Was ist clearing?

Ein gespaltener Geldmarkt bedeutet damit, daß das eigentlich normale „Vertrauen“ der Banken untereinander nicht existiert, so daß es bei Zahlungssalden nicht zu einer Stundung, sondern zu einem Zahlungsbegehren kommt, welches nur durch die Übertragung von Zentralbankliquidität beglichen werden kann. Das dahinterstehende Problem hängt damit zusammen, daß eine Marktsegmentierung ein Anzeichen dafür ist, daß die Banken der jeweiligen Länder ein unterschiedlich hohes Bonitätsniveau aufweisen, welches offensichtlich nicht mehr durch die Erhöhung des Risikozinses kompensierbar ist. Wäre ein Ausfallrisiko noch kalkulierbar, könnte es im Risikozins eingepreist oder alternativ versichert werden. Dies ist auf dem EURO-Interbankenmarkt offenbar derzeit nicht der Fall.

„In particular for the money markets, the report stated that the cross-border secured and unsecured money market has become increasingly impaired. This is reflected, among other factors, in the pricing of risk in the repo market, which has become more dependent on the geographic origin of both the counterparty and the collateral, in particular when these stem from the same country.“ Quelle ECB

Nun kann man sich fragen, warum es nicht ausreichend sein soll, daß Banken innerhalb eines Landes die entsprechenden Geldbeträge hin- und herschieben und wo der eigentliche Vorteil liegt, wenn Banken auf EURO-Ebene Kreditbeziehungen unterhalten. Schließlich ist ein EURO so gut wie der andere, auch wenn einige besonders Spitzfindige herausgefunden haben wollen, daß Geldscheine mit der Serienkennung „Y“ (Griechenland) möglichst nicht mehr angenommen werden sollten.

Das hängt an zwei Dingen:
– einmal an der Tatsache, daß in einem einheitlichen Währungsraum eine Geldanlageentscheidung nach der Abwägung zwischen Ertrag und Risiko in einer unkalkulierbaren Situation stets dazu neigen wird, den sicheren Hafen zu wählen
während
– auf der anderen Seite die ersten EURO-Jahre die Vorstellung erzeugt haben, daß ein einheitlicher Währungsraum auch zu einheitlichen Zinsen führen müßte.
Ersteres ist unmittelbar einleuchtend, während letzteres zwar das persönliche Gerechtigkeitsempfinden befriedigen mag, jedoch von den Üblichkeiten – ausgerechnet – des Interbankenmarktes in keiner Weise nahegelegt wird.

Punkt a) die Kapitalflucht in den sicheren Hafen ist unmittelbar mit den TARGET-Salden verbunden, wobei die Verkettung der TARGET-Salden mit Leistungstransaktionen nur Verwirrung zu stiften geeignet ist. Zum hinter die Ohren schreiben: Bestandsveränderungen können etwas mit Leistungsvorgängen zu tun haben, müssen aber nicht! (Kapitalflucht ist zahlungsbilanztechnisch gesehen eine Übertragung und hat mit Leistungstransaktionen nichts zu tun.) Dies ist an dieser Stelle jedoch nicht Thema.

Punkt b) scheint im Zusammenhang mit der von der EZB erklärten mangelhaften Transmission der geldpolitischen Impulse eher ein Theorieproblem zu sein, als ein valides geldpolitisches Ziel, geschweige denn eine anzustrebende (gerechte) Gleichgewichtssituation. Das Unverständnis der EZB resultiert denn auch daraus, daß das ominöse ‚law of one price‘ ja eigentlich auf den ach so effizienten Finanzmärkten doch am ehesten durchzusetzen sein müßte. Was stellt man aber fest? Daß die Zinsspreads inzwischen eine Höhe erreicht haben, bei der die Finanzierung des öffentlichen Zinsendienstes sowie die ‚rollover‘-Finanzierung des Staatsschuldenstandes mehr und mehr in die Bedrouille gerät.

Der Clou hängt natürlich an der Frage, inwieweit die „Südbanken“ zur Refinanzierung auf die „Nordbanken“ zurückgreifen können oder nicht. Dieser (derzeit kaum vorhandene) Rückgriff wird erst dann wieder möglich sein, wenn die vorhandenen ‚collaterals‘ wieder als satisfaktionsfähig eingestuft werden. Die im EURO-Interbankenmarkt akzeptfähigen ‚collaterals‘ sind aber eben i.d.R. die Staatspapiere, die derzeit von den „Nordbanken“ hinsichtlich der „Südschuldverschreibungen“ aktuell nicht (kaum) akzeptiert werden. (Deswegen ist ein Wertpapier-RTGS-System derzeit kein vordringliches Vorhaben!)

Was macht also eine EZB, die aufgrund ihrer theoretischen Grundrichtung an das ‚law of one price‘ glauben muß? Richtig, sie wird versuchen darauf hinzuwirken, daß die ‚collaterals‘, welche den Interbankenmarkt wieder in Gang setzen würden, einem Mindeststandard genügen, so daß sie wieder in Inter-EURO-Geldmärkten als akzeptabel, d.h. als beleihbar gelten. (Salopp gesagt könnte dann auch die Bundesbank wieder griechische Papiere von „ihren“ Banken als Refinanzierungspfand akzeptieren – ist zwar derzeit gegenstandslos, jedoch unter solchen Voraussetzungen prinzipiell möglich.) Denn solange die EZB einen Mindestpreis ausruft (und garantieren kann) ist ein Staatswertpapier sowohl innerhalb als auch außerhalb! des EURO-Raumes (mit Haircut) beleihbar. Insofern ist der Hintergrund der gegenwärtigen Debatte darüber, ob die EZB für Staatspapiere ein Mindestkursziel definieren kann weniger eine Angelegenheit von Gerechtigkeitserwägungen, sondern davon, daß die EURO-Geldmärkte wieder zu einem einheitlichen ‚modus operandi‘ zusammenfinden.

Der gewünschte Effekt eines einheitlichen EURO-Geldmarktes wird sich jedoch auf diese Weise kaum herstellen lassen. Allegorisch ausgedrückt versucht die EZB gerade, die nicht mehr kommunizierenden Gefäße (Geldmärkte) mit einem ‚bypass‘ künstlich zu verbinden, um der Legende Nahrung zu geben, in EURO-Land gäbe es tatsächlich so etwas wie eine einheitliche Geldpolitik. Nun ja, ‚de jure‘ gibt es sie tatsächlich, ‚de facto‘ ist es immer noch so, daß jedes EURO-Land bei der Frage, welche Bonitätsnormen für das nationale Bankensystem verbindlich sind, eine unterschiedliche Antwort bereithält.

Letzteres kann auch eine EZB durch die Garantie eines ‚collateral‘-Mindestpreises nicht nivellieren. Da scheint es wirklich um kulturhistorische Aspekte zu gehen, nämlich um die Frage, ob die Nachhaltigkeit bei der Durchsetzung von Geldschulden so geartet ist wie in den „Überschußländern“ oder ob es vergleichsweise laxe Üblichkeiten (40:40:20) bei der Eintreibung von Geldschulden gibt wie in den „Südländern“. Der menschliche Intellekt mag sich dagegen sträuben zu akzeptieren, daß die Qualität der Durchsetzung des Schuldendienstes darüber entscheiden soll, wer kreditwürdig ist und wer nicht. Aber es nützt nichts, es ist so! Warum? Weil Schulden eine soziale Verknüpfung darstellen. Heißt was? Eben: dort wo soziale Bindungen stark sind, entstehen Erfolgsgeschichten!

Abstrakt hin oder her!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Wirtschaftspolitik

Können Zentralbanken das Preisniveau beeinflussen?

Die Interventionen der EZB auf den Bondmärkten scheuchen offenbar eine ganze Reihe von Kritikern auf, die mit Sündenfallargumenten für eine “Neuausrichtung der EZB-Politik” plädieren. Hauptzielrichtung dabei ist die Stützung der Bondkurse “angeschlagener” Staaten, was mit dem originären Auftrag der EZB nicht zu vereinbaren sei. Dieser bestehe vorrangig darin die “Bewahrung der Preisstabilität” als oberstes Ziel zu verfolgen, während sowohl eine Intervention auf den Geldmärkten (Banken, LTRO) sowie Interventionen auf den Bondmärkten nicht zu den Kernaufgaben der EZB zählten. Insoweit diese Aufgaben nicht in den einschlägigen Statuten stehen, haben diese Kritiker natürlich recht. Und auch damit, daß dort die Preisstabilität als oberstes Ziel definiert ist, auch wenn der Begriff Stabilität inzwischen mit einer Wachstumsrate des Preisniveaus von 2% verknüpft wird. Aber Kuriositäten beiseite!

Eine der am wenigsten hinterfragten Annahmen der Ökonomie betrifft die Frage, was die Zentralbanken eigentlich beeinflussen können. Daß diese Frage so gut wie nie gestellt wird, läßt sich darauf zurückführen, daß seit dem Aufkommen der Quantitätstheorie und deren Propagierung als “Gleichung, Identität, Tautologie” eine Diskussion darüber entbehrlich scheint. Danach kann eine Zentralbank jederzeit einen unerwünschten Anstieg des Preisniveaus dadurch verhindern, daß sie über Diskonterhöhungen sowie kontraktive Offenmarktpolitik eine Kreditkontraktion bei den Geschäftsbanken herbeiführt, was sich für deren Kunden als Kündigung von Kreditlinien und Erhöhung von Sicherheiten bemerkbar macht. Als Konsequenz führt das zu einer Kontraktion des Wirtschaftslebens mit damit einhergehender Arbeitslosigkeit, die wiederum einen Lohnauftrieb ins Gegenteil zu verkehren in der Lage ist, womit Preisauftriebstendenzen durchaus gestoppt werden können. Die mit einer derartigen Politik zu erzielenden Ergebnisse lassen sich auf eine einfache Formel bringen: Operation geglückt, Patient tot!

Eine Zentralbank mit einem ausschließlichen Mandat zur Wahrung der Preisstabilität kann natürlich so vorgehen, ob das wünschbar ist, sollte man natürlich diskutieren. Was aber dabei nicht aus dem Auge verloren gehen darf ist der Umstand, daß letztlich jegliche noch so abstrakte Finanzmarktoperation darauf zielt eine Lohnentwicklung einzudämmen, die im Grunde genommen die wesentlichste Ursache für eine Binneninflation ist – Außeninflationen können sowieso nicht mit binnenwirtschaftlichen Mechanismen abgefangen werden. Dieser Aspekt wird derzeit unter der Überschrift “Divergenz der Lohnstückkosten” diskutiert. Das wirft die Frage auf, ob die Zentralbanken – außer durch indirekte Maßnahmen – überhaupt auf die allgemeine Lohnentwicklung Einfluß nehmen können/ wollen, oder ob ihr Auftrag nicht doch im Grunde genommen völlig anders gestrickt ist.

Kann denn nun im Gegensatz zum kontraktiven Desaster die EZB überhaupt etwas tun, um expansiv zu wirken? Zwei Dinge kommen in Frage:
a) den angeschlossenen Geschäftsbanken
und/ oder
b) dem Staat Kredite erteilen.
(Ja, es gibt noch die Zinspolitik, aber die ist so offensichtlich unwirksam, daß sich eine Behandlung erübrigt.)

Fall a) Die EZB erteilt Kredite an die Geschäftsbanken und das in einem außergewöhnlichen Ausmaß. Irgendwie scheint in der EZB das Vertrauen in die Geschäftspolitik der Banken derart hoch zu sein, daß sie es für verantwortbar hielt, eine Vollzuteilung auf 3 Jahre vorzunehmen. Eine derartige Politik sieht aber gerade nicht danach aus, als würde sie auf eine Begrenzung des von den Banken ausgereichten Kreditvolumens zielen. Infolgedessen wird von einer derartigen Politik auch keine dämpfende Wirkung auf eventuell sich abzeichnende Lohnentwicklungen zu erwarten sein. Es liegt also keine restiktive Politik vor, im Gegenteil kann man den Eindruck bekommen, daß diese Politik auf eine Kreditexpansion der Banken zielt. Die Idee ist schon richtig, allein, in Zeiten einer Bilanzrezession ist davon nicht viel zu erwarten.

Fall b) Die EZB erteilt Kredite an diejenigen Staaten, bei denen gewissermaßen ein Käuferstreik zu verzeichnen ist. Nun ist ja aus saldentechnischen Gründen ein sektorales Geldvermögen der privaten Haushalte nur dann zu erreichen, wenn entweder der Unternehmenssektor oder der Staat eine Nettoverschuldung zuläßt bzw. hinnimmt. Da nicht nur in Deutschland die Lust der privaten Haushalte auf Unternehmensinvestitionen mit variablem Ertrag äußerst mäßig ist, spielen die Festverzinslichen und insbesondere die Staatsverschuldung bei der Bildung von privatem Nettogeldvermögen traditionell eine besondere Rolle. Nun ist aber derzeit der Unternehmenssektor recht zögerlich, was die Bildung von negativem Nettogeldvermögen (alias Investitionen) angeht, so daß lediglich der Staat als Anbieter festverzinslicher Wertpapiere in Frage kommt.

Da in EURO-Land die Investoren aber einen Schreck vor der 60%-Schuldenstandsgrenze bekommen haben ist es schnell einsichtig, daß es beim leisesten Kriseln zu einem Käuferstreik kommen muß, weil sofort die Sicherheit des staatlichen Schuldendienstes in Frage steht. Da aber staatliche Bonds genau dann anfangen unbedienbar zu werden, wenn die prospektiven Käufer sich vor ihrer eigenen Courage fürchten, bleibt letztlich nur noch die Alternative, fällige Staatsschulden durch die EZB aufkaufen zu lassen. Einen Grund dafür, daß eine derartige Politik zu einer Begrenzung eines potentiellen Lohnwachstums führen könnte, kann man sich noch nicht mal als Staatsschulden-Softliner einfallen lassen. Da aber in diesem Fall die Staatsverschuldung lediglich das Anlagevolumen der Privaten substitutiert kann auch davon kein wirklicher Effekt hinsichtlich der gewünschten expansiven Wirkungen erwartet werden.

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Es sieht irgendwie so aus, als würde die viel beschworene „Glaubwürdigkeit der Zentralbanken“ deswegen erforderlich sein, weil Zentralbanken eben das, wofür sie angeblich stehen sollen, überhaupt nicht leisten können. Denn wenn die Preisniveauentwicklung sich nach den Lohnstückkosten richtet (diese Tatsache wird von Markttheoretikern höchstens mit spitzen Fingern angefaßt) entfällt praktisch für die Zentralbank die Macht zur Inflationssteuerung. Damit fällt aber auch das geldtheoretische Glaubensbekenntnis, welches die Quantitätstheoretiker seit über 200 Jahren in die Welt posaunen, daß nämlich die Steuerung einer mysteriösen Geldquantität eine Veränderung der absoluten Preise einer Ökonomie nach sich ziehen würde, komplett in sich zusammen.

Denn letztlich ist es doch so: die Frage der Verteilung bzw. Verwendung der zur Verfügung gestellten Zentralbankgeldmenge kann eine Zentralbank garnicht kontrollieren. Sie müßte sich zu diesem Zweck eigentlich die Finanzbeziehungen der Banken untereinander auf dem Interbankenmarkt zunutzemachen. Denn dort unterliegt die Qualität der Geschäftsbeziehungen untereinander einer laufenden Bonitätskontrolle dergestalt, daß bei Abweichungen sofort die Interbankenzinssätze sich ändern: overnight-Zinsen sinken bei steigender Bonität und steigen bei sinkender Bonität. Das wäre DER Anhaltspunkt, um zu einer Nivellierung des Bonitätsniveaus in EURO-Land zu kommen. Wer dem nicht entspricht muß halt höhere Zinsen zahlen und wird irgendwann von einer Marktrefinanzierung abgeschnitten. Das sind gesunde Mechanismen!

Und genau diesen Mechanismus hebelt die EZB mit ihren 3-Jahres LTRO´s in aller Ruhe und dann noch mit der Überzeugung, daß das die richtige Strategie sei, einfach aus. Anders: sie amputiert sich selbst und vergißt, daß sie eigentlich dazu da ist den Flohzirkus der nationalen Zentralbanken mit ihren unterschiedlichen Philosophien über die Nachhaltigkeit von Zentralbankpolitik unter ein Dach zu bekommen! SO wird das mit dem EURO nichts!

 

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Eingeordnet unter Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik

INET und Deutsch? Mal sehen!

So, so, es soll also in der vermeintlichen EURO-Krise mehr getan werden, sagt eine Gruppe von Ökonomen, die sich unter dem Dach des INET zusammengefunden haben. Diese Gruppe wird nicht lange genug zusammenbleiben, bis es so weit wäre, daß „man sie an ihren Früchten erkennen“ könnte. So ist z.B. die Dauer der von ihnen vorgeschlagenen kurzfristigen Anpassungsmaßnahmen schon mal auf bis zu 5 Jahre terminiert.

 

Dieser Text beansprucht weder eine Übersetzung noch eine inhaltliche Zusammenfassung zu sein, er beansprucht auch nicht neutral oder ausgewogen zu sein. Hier steht, was der Verfasser in dem oben verlinkten Text gesehen hat. Sollten sich womöglich irgendwelche Fehler eingeschlichen haben, sind diese meinem Verständnis der englishen Sprache zuzurechnen.  (Wer´s glaubt…)

 

Und überhaupt: wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden. Egal!

 

Aus der Sackgasse, ein Weg aus der Krise

 

I. Der EURO driftet in den Zusammenbruch mit unkalkulierbaren Kosten

 

Zunächst mal wird einem Glauben Ausdruck verliehen, daß ohne die Befolgung ihres Rates der EURO ‚disintegrieren‘ würde. Das zu verhindern gehe nicht ohne ’some burden sharing across countries‘. Angeblich sei der Grund für diese dramatische Situation ein ’systemic failure‘, der irgendwie dafür verantwortlich sein soll, daß der Boom der internationalen Finanzströme bei seiner Umkehrung zu noch erheblicheren Problemen führe, als es ohne dieses Systemfehler zu erwarten sei. Auf jeden Fall sind alle Schuld, die an dieser Konstruktion mitgewirkt hätten (fast hätte ich gewürgt geschrieben). S.1 No.1

 

Zumindest sei eine gemeinschaftliche Krisenlösung eine ‚win-win‘-Option, wobei das gegenseitige Mißtrauen eine einvernehmliche Lösung verhindere. Das sei deswegen kaum möglich, weil Reformzusagen von Schuldnerländern jedesmal durch eine Neuwahl gekippt werden könnten. (Das wird wohl auf Daniel Gros zurückzuführen sein.) Das könne nur durch „faire“ Konditionalitäten – die natürlich streng sind – gesichert werden. S.2 No.3

 

Der EURO-Gipfel vom 29. Juni sei nicht ausreichend, es müsse ein enger Zeitplan für die EURO-Bankenaufsicht und einer direkten Finanzierung der Banken durch den ESM formuliert werden. Es sei auch keine gemeinsame Vision erkennbar, die über die gemeinsame Bankenaufsicht hinausgehen würde. S.2 No.4

 

II. Eine neue Strategie mit großen gemeinsamen Gewinnen

 

Die neue Strategie bestehe

– aus dem Glauben an den EURO

– aus der Stabilisierung der Zinskosten und dem Ankurbeln der rezessionsgeplagten Länder

– aus einer Reduktion der Schuldenstände und der Außenhandelsungleichgewichte

und

– aus der Heilung der strukturellen Fehler der Währungsunion.

Dann wäre weniger wahrscheinlich, daß sich eine derartige Krise wie derzeit noch mal wiederholen könne. S.2/3 No.5

 

Die Erhöhung von Beschäftigung und Produktion sei nur erreichbar, wenn die Anpassungsmaßnahmen zeitlich gestreckt würden und noch größere Hilfen auf den Weg gebracht würden. Es gebe aber zu bedenken, daß diese Maßnahmen in den Geberländern zu dem Eindruck führen könnten, daß damit eine permanente Transferunion gegründet würde. S.3 No.6

 

Der ‚council‘ gibt seinem Glauben daran Ausdruck, daß kurzfristig ein großes ‚burden sharing‘ nötig ist, während langfristig daraus nicht folge, daß dieses auch danach so sein muß – so der Glaube. S.3 No.7

 

Die Politik solle ihren Wählern klarmachen, daß ein jetzt immerhin schon ’significant burden sharing‘ nicht nur notwendig sei, sondern auch gerecht:

– es sei nötig, um die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen zu können

– es sei gerecht, weil ja rücksichtsloses Borgen und rücksichtsloses Verborgen eine gemeinsame Schuld trügen

und

– es würden Anreize gesetzt, indem die Gläubiger der Banken ihren Anteil an den Lasten zu tragen hätten und erst dann die Steuerzahler die Einladung zur Mitbezahlung der Krisenlasten bekommen würden. S.3 No.8

 

Bezüglich der langfristigen Lösung würden keine Maximalforderungen erhoben, sondern es würden nur die Mindestanforderungen an die zu schaffenden Institutionen präsentiert werden. S.4 No.9

 

Zunächst wird die langfristige Perspektive, dann die kurzfristig notwendigen Maßnahmen dargestellt. S.4 No. 10

 

III. Eine langfristige Lösung mit begrenzter Vereinheitlichung ist möglich und ausreichend

 

Es gibt drei Problemkomplexe:

– in einer Währungsunion muß es auch eine einheitliche Bankaufsicht geben, um Kreditblasen zu verhindern

– in einer Währungsunion sei die Zuflucht zur Notenpresse nicht mehr gegeben

– in einer Währungsunion sei eine reale Überbewertung nur durch eine lange und „schmerzhafte“ Anpassung zu korrigieren.

Das bedeute, daß die Fiskalpolitik die Geldpolitik zu korrigieren habe, weil die Geldpolitik nur für den Durchschnitt der EURO-Zone gemacht würde; „makroprudenzielle“ Regulierung sei in der EURO-Zone nötiger denn je und durch zusätzliche Maßnahmen, wie „antizyklische Immobiliensteuern“, könne die Geldpolitik wirkungsvoll unterstützt werden. S.4 No.11

 

Diese Diagnose erfordere Maßnahmen in 5 Bereichen:

– Banking union: Zur Begründung wird die „Teufelskreistheorie“ angeführt, wo Staat und Banken sich gegenseitig stützen, wenn die Investoren wegrennen(!). Dazu muß eine gemeinsame Aufsicht geschaffen werden. Ein europäischer Bankensicherungsfonds müsse ‚industry premiums‘ erheben, darüberhinaus müsse ein Fonds für ’systemically important institutions‘ geschaffen werden, der durch eine ’systemic risk levy‘ finanziert werden soll.

– Finanzreformen: Jenseits der – besseren – Regulierung von Banken ist eine dringende Frage zu beantworten: Welches Finanzsystem ist das beste, um die Realwirtschaft am besten zu unterstützen? Ist die Antwort erst mal da, würde diese zu Strukturveränderungen führen, um die Probleme niedriger Wachstumsraten und finanzieller Instabilität in den Griff zu bekommen.

– Fiskalische Kontrolle: Der Fiskalpakt sei der äußerste Kompromiß, der politisch durchsetzbar sei. Jenseits einiger Einzelmaßnahmen sei er aber zu eng, wenn antizyklische Politik erforderlich sei und müsse durch das europäischen Parlament beaufsichtigt werden.

– Lender of last resort: Solle idealerweise die EZB sein oder der ESM, der dazu mit einer Bankenlizenz auszustatten sei.

– Schuldenrestrukturierung von Ländern ohne ESM-Zugang zur Vermeidung von ad-hoc bail-outs

– Gemeinschaftliches risikofreies Wertpapier ohne nationale Bindung: Dieses sei zur Erfüllung finanztechnischer Aufgaben erforderlich. Außerdem sei die EZB für die absolute Sicherheit verantwortlich, da sie diese jederzeit zu diskontieren habe. Das hätte auch wieder einen einheitlichen europäischen Zinssatz zur Folge. Und: dieser niedrige Zinssatz sei eine Quelle neuen Einkommens. S.5 No.13

 

Das Ganze würde nicht auf EURO-Bonds oder eine Transferunion hinauslaufen, sondern nur für die Errichtung des ESM und die Bankenunion erforderlich sein. S.7 No.14

 

IV. Dringende kurzfristige Maßnahmen

 

Dazu seien fiskalische Reformen erforderlich, welche die Anpassungskosten minimieren sowie Geld vom EFSF/ ESM sowie den Überschußländern bereitstellen; darüber hinaus beinhalten sie einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger und das Ganze solle im Verbund mit einer freizügigen EZB-Politik, die auch alle außerordentlichen Notmaßnahmen mittrüge, erfolgen.

– Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag des SVR

– Freiwillige Schuldenrestrukturierung, z.B. Verlängerung von Laufzeiten der Staatsschulden. Der ’sweetener‘ solle eine direkte Finanzierung von Staatsschulden ermöglichen.

– Strukturreformen wie Pensionsgrenze, Arbeitsmarktreformen, Verschlankung des Staatsapparates und last not least die Senkung der Arbeitskosten – Lohnsteuer runter, Mehrwertsteuer rauf!

– Interventionen der EZB im Markt für Staatsanleihen für Länder, die ihre Strukturanpassungsmaßnahmen vorbildlich leisten!

– Sonstige Notfallmaßnahmen: alles was das nominelle BIP stabilisiert und steigert soll von der EZB versucht werden – die Geldpolitik soll noch viel expansiver werden. S.7 No.15

 

Der Zeitraum für diese kurzfristigen Maßnahmen beträgt ca. 5 Jahre! Nach dieser Phase… „kontinuierliche Schuldenreduzierung“ … „kein Faß ohne Boden“ … „nach 5 Jahren keine Stützungsmaßnahmen mehr“… S.9 No.16

 

Es bleibt die Unsicherheit bei den Immobilienpreisen, können diese nicht national abgefangen werden, solle der ESM direkte Kapitalspritzen setzen. Dieses Modell könne auch für andere Probleme unter der Überschrift „Katastrophenverlustversicherung“ angewandt werden.

 

Wohl bekomm´s! (Das steht da natürlich nicht drin!) 🙂

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