Schlagwort-Archive: Staatsschulden

Privater Ertragsverlust ja – Staatshaftung nein

Nach der wahrheitswidrigen Legende von der fehlenden politischen Union ist der Fokus der Betrachtung der angeblichen Fehler der Konstruktion der EURO-Zone inzwischen auf eine Teufelskreislegende übergegangen. Diese besagt, daß Staatshaushalte stets für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen und andererseits diese Banken einen großen Bestand an Staatsanleihen „ihres“ Staates halten (müssen). Mal abgesehen davon, daß „systemrelevante“ Banken inzwischen kaum noch irgendeinem Staat direkt zuzurechnen sind ist die darin eingebettete Behauptung fragwürdig, welche besagt, daß Staatshaushalte tatsächlich zu einer Haftungsübernahme „ihrer“ Banken verpflichtet sind. Es sieht eher so aus, als wenn es letztlich nur darum geht, daß Staaten „ihren“ Banken mehr Haftungskapital zur Verfügung stellen sollen, als sie selbst am Markt zu vertretbaren Preisen erhalten würden. Essentiell geht es also darum eine Politik zu propagieren, die im Gegensatz zu den vielbeschworenen Segnungen der Marktwirtschaft, gerade darauf abzielt, die relevanten Marktpreise zu verzerren, was unter seriösen Ökonomen schlicht und ergreifend als Fehlallokation von Kapital diagnostiziert würde, die zu subsequenten gesellschaftlichen Wohlfahrtsverlusten führt. Man sieht bereits auf den ersten Blick, daß es nicht darum geht die Effizienz der Marktwirtschaft zu verteidigen, sondern darum, die Banken vor den Bedingungen, welche die Finanzmärkte (Märkte!) setzen, zu schützen! Man kommt nicht umhin an den Zauberlehrling von Goethe zu denken, dessen präpotentes Verhalten eine Katastrophe verursachen würde, wenn nicht der Meister rechtzeitig den Lehrling vor den Konsequenzen seines eigenmächtigen und selbstüberschätzenden Verhaltens bewahren würde.

Ordnungspolitisch gesehen gibt es keine Rechtfertigung dafür, daß die Bundesregierung (mit anderen Regierungen) dafür geradesteht, daß private Vermögen vor einem Verlust zu schützen sind. Einzig kann vorgebracht werden, daß in der Vergangenheit die Richtlinien für die Verwaltung von „schützenswerten“ Anlagen (Pension, Mündel etc.) Staatspapiere zur bevorzugten Anlageform gemacht haben. Insofern wäre der Vorwurf seitens der Banken, daß daraus durchaus eine Mitverantwortung der Regierungen resultiert, durchaus nachvollziehbar und damit die gegenwärtige aktuelle Schieflage bei den Banken auch als Fehleinschätzung über die absolute Sicherheit von Staatsanleihen zu begreifen.

Die Strategie mancher Ökonomen, die herrschenden Verhältnisse dadurch zu „retten“, daß die von den Finanzinstituten nicht adressierten Risiken nunmehr für diese konsequenzlos auf den Staat übertragen werden bedeutet, daß ordnungspolitisch ein Verstoß gegen die Prinzipien marktwirtschaftlicher Üblichkeiten vorliegt, welcher auch nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, indem das Argument der Systemrelevanz über Gebühr strapaziert wird. Denn systemrelevant sind im Kapitalismus nicht die Akteure, sondern der Ausgleich von Interessen, welche sich über Märkte artikulieren. Wie man weiß, sind Preisverzerrungen aufgrund staatlicher Intervention stets eine Quelle möglicher Fehlallokationen.

Die in diesem Zusammenhang relevante Preisverzerrung ist die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital, welche zu den eingetretenen Überschuldungsentwicklungen maßgeblich beigetragen hat, obwohl die damit einhergehende Fehlallokation von Geldvermögen, bisher in keiner Weise als Ursache für die gegenwärtigen Probleme identifiziert worden wäre. Aber ungeachtet des Fehlens einer angemessenen Ursachenanalyse wird das Verschuldungspotential des Staates durch eine universelle Rettungsphilosophie über Gebühr beansprucht, mit der Folge, daß das eigentlich dem privaten Sektor anheimfallende Problem der Absicherung von Forderungen nun auf die staatliche Ebene verschoben wird.

Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die aus Fehlspekulationen von Finanzinstituten resultieren, kann aber nicht Sinn und Zweck der Staatsverschuldung sein. Daher erscheint es legitim, die dem Staat von dem Bankensektor aufgebürdeten Lasten dadurch zu neutralisieren, daß die übernommenen Verbindlichkeiten und Garantien des Staates durch eine Liquidisierung von Forderungen der Privaten kompensiert werden. Dabei ist nicht entscheidend, daß der Wegfall der Verzinsung der liquidisierten Staatspapiere die Geschäftsstrategie der betroffenen Finanzinstitute tangiert. Es ginge also im wesentlichen darum, den Staat im Ausmaß der für den privaten Finanzsektor übernommenen Verpflichtungen zu entlasten, indem entgegen der ordnungspolitisch eigentlich korrekten Verfahrensweise der Nichtfinanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenbank eine Finanzierung insofern in Frage kommt, als es in diesem Fall nicht das Verschulden des Staates war, das zu den Überschuldungserscheinungen in vielen Staaten der EURO-Zone geführt hat.

Das Alternativkonzept – Schuldenprobleme mit neuen Schulden zu „bekämpfen“ – bedeutet essenziell, daß es hauptsächlich darum geht, sowohl die Vermögensbestandssicherheit der Staatsanleihen sowie den Zinsertrag für die Gläubiger zu erhalten, nicht aber darum ein Schuldenproblem zu lösen. Es wird zwar insofern gelöst, als ein weiterer Bürge in eine bestehende Kreditkette eintritt, so daß der Hauptzweck darin besteht, die Verzinsung der fraglichen Wertpapiere zu erhalten sowie die Forderung in ihrem Bestand abzusichern. So gesehen ist die Opposition gegen eine Finanzierung der Staatsschuld durch die Notenbank nicht eine Opposition, die von der Sorge über eine mögliche Geldentwertung getragen ist, sondern davon, daß die Staatsschuld nicht mehr eine garantierte und risikolose Verzinsung bietet. Denn dann müssen Ersparnisse eher in risikobehafteten Aktiva angelegt werden.

Aus diesen Gründen ist es daher geboten, den immer weniger tragbaren Lasten, welche aus der Bankenrettung den Staaten aufgebürdet werden dadurch zu begegnen, daß die Staaten in dem Ausmaß ihres „Rettungs“engagements in irgendeiner Weise durch die EZB bzw. durch die jeweiligen nationalen Zentralbanken entlastet werden. Das kann z.B. dadurch erfolgen, daß der EFSF bzw. ESM eine zweckgebundene Ermächtigung erhält im Ausmaß der staatlichen Schuldübernahme eine direkte Finanzierung der Staatsschuld vorzunehmen; wahlweise könnte man auch einen Sondervermögen “Bankenrettung” per EZB-Kredit (als symbolisch verzinste consols) auflegen; in jedem Fall hätten die Staaten den Vorteil, über einige Jahre auf eine Beanspruchung des Kapitalmarktes verzichten zu können, so daß zumindest für einige Zeit das staatliche Schuldenproblem nachhaltig entspannt würde.

Die Mehrzahl aller Ökonomen werden sich dennoch gegen die Alternative stellen, diesen ordnungspolitisch widrigen Teil der Staatsschulden zu liquidisieren. Das begründet sich aus dem alten Fehlglauben, daß die Quantitätstheorie eine Verbindung zwischen Geld und Realgüter herstellt und damit unmittelbare Inflationsgefahren erzeugt werden. Daß das nur eine Scheinwahrheit ist, müßte sich angesichts der Aufblähung der internationalen Finanzmärkte, ohne daß dadurch inflationäre Tendenzen identifizierbar wären, inzwischen herumgesprochen haben. Und überhaupt: in dem vorliegenden Fall werden in letzter Konsequenz lediglich hochliquide Aktiva, die sowieso jederzeit zur Refinanzierung bei der jeweiligen nationalen Zentralbank eingereicht werden könnten, zu Liquidität gemacht, ohne daß es zu einem automatischen Rücktausch in ein zinstragendes Wertpapier, wie es im Rahmen der Revolvierung von Staatsschulden üblich ist, kommt. Die verlorengegangene Rendite muß halt von den Geldanlegern verschmerzt werden. Einen Ertrag nicht mehr zu bekommen ist etwas anderes, als das eingesetzte Geld zu verlieren!

Die Alternative zu einer Schuldenreduzierung ist die weitere Aufschuldung über das als nachhaltig tragfähig angesehene Maß hinaus, welches mittelfristig (auch für Deutschland!) zu der Gefahr führt, daß Staatsschuldverschreibungen zu einem unsicheren Engagement werden, welches hoch verzinst werden muß, was wiederum die Möglichkeit nach sich zieht, die entsprechenden Forderungen abschreiben zu müssen. Statt also langfristig das Risiko eines Staatsbankrotts mit nachfolgendem Schuldenschnitt einzugehen erscheint es erfolgversprechender, den bestehenden Verschuldungsüberhang der Staaten über die/den EZB/ EFSF/ ESM zu liquidisieren.

Das Liquidisieren von Staatsschulden erfordert keine Bewertungsanpassungen seitens der Gläubiger sondern betrifft nur die Zusammensetzung von deren Vermögen, sowie dessen Rendite. Dabei wird der Druck der Vermögensverwalter eben dieses Vermögen zinsbringend anzulegen dazu führen, daß – wie bei jedem ordentlichen QE – die Kurse der zinstragenden Wertpapiere allgemein steigen. Ob das Investitionsvolumen dann auf den Finanzmärkten verbleibt, oder tatsächlich für Investitionen in z.B. die Energieinfrastruktur geht, ist davon abhängig, welche Richtungsentscheidungen die Politik für die Zukunft fällt. Die Chancen sind da, sie müssen nur ergriffen werden!

Fazit: eine einmalige Befreiung der Staaten von den Lasten der Bankenrettung beinhaltet die Möglichkeit mehrere ordnungspolitische Grundsätze wieder einzuhalten, indem

a) die Einhaltung der Maastricht-Kriterien wieder in ein erreichbare Nähe rückt,
b) die Liquiditätslage der Banken sich weiter entspannt und eine Reduzierung der LTRO-Kredite realistisch wird,
c) die Staatsintervention in den Bankensektor zurückgefahren wird,
d) die Staaten dadurch die nötige Zeit bekommen, das Verhältnis von Staat und Finanzbranche auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, ohne dem Druck eines permanenten Krisenmodus ausgesetzt zu sein
und
e) die Staatsverschuldung nicht zur Daseinsvorsorge von Finanzinstituten mißbraucht wird.

Daß man daneben noch eine EURO-Bankenaufsicht mit weitgreifenden Eingriffsrechten errichten kann, versteht sich von selbst. Diese kann dann ihre Arbeit in einem Umfeld aufnehmen, wo tatsächlich Aufsicht als Prävention möglich ist – und nicht als Reparaturbetrieb für unlösbare Aufgaben!

6 Kommentare

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik

Fiskalpakt und Geldvermögen: eine unheilige Ehe

Die meisten Menschen kennen den Witz von dem Betrunkenen, der nachts an eine Laterne gelehnt auf den Boden starrt. Von einem Passanten angesprochen erklärt er, daß er seinen Schlüssel suche. Auf die Nachfrage, wo er ihn verloren habe, antwortet er, daß er seinen Schlüssel irgendwo im Dunklen verloren habe, aber er nur hier an der Laterne suchen könne, weil es hier heller sei. Man lächelt darüber, weil so unmittelbar einsichtig ist, daß die Lösung an einer falschen Stelle gesucht wird und mit diesem Ansatz endlos fortgesetzt werden kann.

Man sollte sich allerdings darüber klarwerden, daß derartige Absurditäten keinesfalls nur derartige Karikaturen betreffen. Wie man weiß, schreibt das Leben intensivere und realistischere Geschichten, als Geschichtenerzähler jemals erfinden können. Eine der schönsten Beispiele für derartige Verirrungen findet sich immer dann, wenn wieder mal der Versuchunternommen wird, auf die Existenzialfrage des Kapitalismus – die Nachhaltigkeit von Schuldbeziehungen – dahingehend eine Antwort zu formulieren, die Lösung in politischen Korrekturen bzw. in höheren politischen „Strukturen“ zu suchen. So läßt sich durchaus vermuten, daß die politische Lösung Fiskalpakt und ESM allenfalls Lösungen für ein politisches Problem sind und die Verbrämung mit ökonomischer Terminologie nicht das ökonomische Problem der EURO-Zone adressiert.

So vorbereitet hat man instinktiv das Gefühl, daß diese Lösung auch keine Lösung darstellt. Denn die Vergrößerung von Aufsichts- und Kontrollproblemen kann nur dann erfolgreich sein, wenn das was kontrolliert und beaufsichtigt werden soll, auch kontrolliert und beaufsichtigt werden kann. Dies darf man nach allem, was im Verlauf der kurzen Geschichte des EURO vorgefallen ist massiv bezweifeln. Und vor dem Hintergrund, daß souveräne Staaten immer alternative Entscheidungsmöglichkeiten haben ist fraglich, ob die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln überhaupt wirksam gestaltbar ist. „In einer Union aus Demokratien ist es unmöglich, souveräne Länder zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wenn diese von Bürgern dieser Länder nicht mehr akzeptiert werden.“ Daniel Gros

Die unsubstantiierte Erwartung, daß die Hypertrophierung von Kontroll- und Aufsichtsinstitutionen das ökonomische Problem lösen, wie das Geflecht interdependenter Schuldbeziehungen auf ein nachhaltiges Maß zurückgeführt werden kann, ist mehr als naiv. Und das ausgerechnet vor dem Hintergrund, daß die Diagnose der ökonomischen Krise je nach Gusto wahlweise in einer „Ansteckungstheorie“ (Lehman), in einer zu „billigen Geldschöpfungstheorie“ (fiat-money), in einer falsch berechneten „Risikodiversifizierungstheorie“ (Bankenkrise) oder in einer „Sozialausgabentheorie“ (Staatsschulden) gesehen wird. Denn von einer Lösung müßte man erwarten können, daß sie alle Einzelaspekte, wenn schon nicht umfassend, so doch von der Tendenz her zu lösen geeignet ist.

Was ist der Fiskalpakt statt dessen? Die Geburtsurkunde eines verwaltungstechnischen Monstrums, über dessen Wirkungsweise und Effektivität so gut wie nichts bekannt ist. Bekannt ist nur eins: die Erwartungen, die er erfüllen soll, die sich dahingehend präzisieren lassen, daß die „Märkte“ wieder ihrer Aufgabe der Staatsfinanzierung nachkommen mögen. Im Wesentlichen werden also mit dieser Konstruktion lediglich politische Aspekte adressiert und die eigentliche Frage, wie mit den hinter den Ausprägungen der Krise noch existierenden Ursachen umgegangen werden soll, schlichtweg ignoriert. Dabei sollte man sich passenderweise vergegenwärtigen, daß in der politischen Diskussion im wesentlichen nur Krisenerscheinungen diskutiert werden und nicht die originären Aspekte, welche das transnationale Schuldengeflecht zu einem Problem machen.

Das ist das eigentliche Desaster: daß nämlich der Fiskalpakt lediglich ein politisches Problem löst, die Verantwortung für die Entwicklung der nationalen staatlichen Schuldenstände auf ein supranationales Gremium zu verschieben, so daß nationale “Fehlentwicklungen” nicht mehr der jeweiligen Administration zurechenbar sind. Wenn man so will wird damit eine Pseudolösung für ein Pseudoproblem formuliert, weil die Ursachenzurechnung der vermeintlichen EURO-Krise auf die überbordende Staatsverschuldung nur das Randproblem privatwirtschaftlicher Geldvermögensbildung betrifft. Denn wie soll sich denn privates Geldvermögen sonst “sicher” anlegen lassen, wenn die privatwirtschaftliche Verschuldungsbereitschaft aufgrund der sinkenden Gewinne inzwischen sehr zu wünschen übrigläßt. Denn hier liegt eine der wesentlichen Ursachen für die Aufblähung der gesellschaftlichen Verschuldungsstände, daß nämlich die private Nachfrage nach sicheren Geldvermögensforderungen durch die unternehmerische Verschuldung nicht mehr alimentiert werden kann und damit Staatsschulden nicht Ausdruck sozialpolitisch motivierter Verschwendungssucht sind, sondern die Tendenz reflektieren, Geldvermögen in sicheren zinstragenden Titeln anzulegen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Staatsschulden sind nichts anderes als der buchhalterische Gegenposten des privaten “Sparens”.

Wiewohl das nun wirklich keine neue Erkenntnis ist, wird der wirtschaftspolitische Diskurs immer noch mit dem Fokus der Schädlichkeit von Staatsschulden geführt, womit automatisch der zwangsläufig einhergehende Aspekt, nämlich die Akkumulation von Nettogeldvermögen des privaten Sektors, ausgeblendet wird. Und damit schließt sich der Kreis zu dem eingangs angeführten Betrunkenen, der die Lösung seines Problem dort sucht, wo er suchen will, die komplementäre Seite der Geschichte jedoch im Dunklen beläßt. Diese Unterlassung – die Existenz von positivem Nettogeldvermögen und dem dualen Gegenstück, dem negativen Nettogeldvermögen, gedanklich nicht als Einheit zu sehen – macht die Diskussion um die Schuldenkrise zu einem besonderen Beispiel diskursiver Skurrilität.

Das Mantra: “Sparen gut, Schulden böse” hat sich anscheinend zu einem politikleitenden Popanz entwickelt und ist inzwischen dabei die Erkenntnis zu verstellen, daß der Kreditgeldkapitalismus sein Lebenselixier daraus bezieht, daß Schuldrelationen im Vertrauen auf eine regelmäßige Bedienung (nicht Tilgung!) eingegangen werden. Dieses Prinzip – in Verbindung mit der Abschreibung fehlgeschlagener Investments – macht jedoch den Erfolg des Kreditgeldkapitalismus aus.

Man kann mit “Schuldenbremsen” natürlich versuchen diese Kraftquelle zu verstopfen. Die “Märkte” wird man bei den dann eintretenden Folgen jedenfalls in keiner Weise beeindrucken können!

2 Kommentare

Eingeordnet unter Finanzmarkt, Geldtheorie, Wirtschaftspolitik