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Von der Alternativlosigkeit

castleWie steht es nun um die Alternative, welche von der AFD angeboten wird?  Diese Frage läßt sich nicht einfach damit beantworten, daß eine erneute Einführung der DM als Lösung für die Probleme des EURO vorgestellt wird. Denn Währungsprobleme werden nicht dadurch behoben, indem man einfach auf eine kleinteilige Lösung setzt. Und das auch noch vor dem Hintergrund, daß die internationale Akzeptanz des EURO nach einer reichlich turbulenten Einführungsphase inzwischen so gut wie unbestritten ist. Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es seitdem eine weitere Weltwährung gibt, deren Existenz nicht einfach so per Beschluß wieder aufgehoben werden kann. Insofern ist das Ziel der AfD auf die Rekonstituierung einer Situation gerichtet, deren Charakteristika von ebenfalls permanenten Rettungsaktionen geprägt war. Zu dieser ablehnenden Haltung gesellen sich auch noch nationalistische Aspekte, die kaum zu einer sinnvollen europäischen Währungspolitik passen.

Es ist natürlich nicht zu bestreiten, daß die Konstruktion der EURO-Zone mit einigen Defekten erfolgte, die zu den aktuell beobachtbaren Problemen führen. Diese liegen aber nicht in irgendwelchen Zinsdifferenzen oder wer für wen was bezahlt und schon garnicht in der Frage einer europäischen Transferunion geschweige denn einer politischen Vereinigung, sondern in einer unterschiedlichen Qualität der Bonitäten von Nord- und Südbanken, welche inzwischen – aufgrund der Behandlungsweise der europäischen Schuldenkrise – einen (auch nach Zypern vergleichsweise unbehinderten) Geldvermögenstransfer von Süd nach Nord bewirken. Das Entscheidende, was eine Änderung des ’status quo‘ stets verhindern wird ist dabei, daß die Möglichkeit, einen EURO von Süd nach Nord zu verlagern von den dort ansässigen Eliten als unschätzbarer Vorteil gegenüber einer eigenen Währung angesehen wird.  Für diese Freiheit haben unsere Kapitalverkehrfreiheitsapostel ganze Arbeit geleistet. Man mag es für bescheuert halten: der EURO wird aufgrund der (fast) unbeschränkten Transferfähigkeit NIE von den Eliten der Südländer aufgegeben werden. Denn das Problem von hart erschwindelten Millionen in diesen Ländern war es stets, die Drachmen, Lira, Peseten oder Escudos zu einem halbwegs vernünftigen Wechselkurs in DM, Dollar oder Pfund umzutauschen, um eine Währung zu erhalten, die eine Sicherung des Vermögens in einem vernünftigen Maße erlaubt. Und das möglichst bevor die nächste Abwertung auf der Tagesordnung steht. Wenn noch irgendjemand einen Grund für das Wachstum der ‚offshore‘-Märkte sucht: das ist er (auch). Denn es ist doch immer schade, wenn die schönen Millionen durch Abwertungen entwertet werden, mal abgesehen davon, daß man im Süden (weniger im Norden) weiß, daß man einen Learjet oder eine Luxusjacht nicht mit Drachmen bezahlen kann – nicht mal in Griechenland! (Wegen derartiger Sachverhalte und der Ignoranz monetären Interessen gegenüber werden aus Komikern auf einmal Witzfiguren.)

Man kann es natürlich auch umgekehrt sehen: die Freiheit überall mehr oder weniger ungehindert „investieren“ – sprich: Kredite vergeben – zu können scheitert hinsichtlich der an sich geplanten Rentabilität daran, daß die Bestandsqualität der nach „Süden“ vergebenen Kredite keine akzeptable langfristige Rentabilität erwarten läßt und man sich deswegen eigentlich fragen müßte, warum nur so viele Professoren von einer „Freiheit“ des Kapitals so viele segensreiche Wirkungen erwarten. Realitätsbewußtsein sieht anders aus! Sicher ist dabei nur eins: das verliehene Geld kommt auf jeden Fall wieder zurück, nur nicht als Zins und Tilgung, sondern als Kapitalflucht!

Nun ist der professorale Angriff auf die EURO-Politik der Bundesregierung hauptsächlich aus wissenschaftlichen sowie prinzipiellen juristischen Erwägungen heraus geboren; das qualifiziert ihn aber noch nicht dazu ein abschließendes Urteil über die Verfahrensweise hinsichtlich der EURO-Politik zu fällen. Denn auf der Einhaltung der europäischen Verträge zu insistieren ist zwar ein legitimes Anliegen, dem man nicht mit dem Argument des Populismus begegnen kann, ohne sich selbst dem Vorwurf der Rechtsbeugung auszusetzen! Das scheint derzeit auch der CDU nicht klar zu sein, deren besoffenes Machtbewußtsein offenbar den klaren Blick auf die aktuelle Situation vernebelt! Da hilft es auch nicht solche supranationale Organisationen wie den ESM zu installieren, um zu vertuschen, daß damit die europäischen Verträge ihrem Inhalt nach ausgehebelt werden. Man braucht nur in das deutsche Steuerrecht sehen, wo es Passagen gibt, die formulieren was der Begriff Gestaltungsmißbrauch bedeutet. Was das angeht, hat die AfD eindeutig Recht!

Das zentrale Versagen der AfD ist auf einer anderen Ebene zu verorten. Denn mit der Forderung nach einer Eliminierung des EURO wird die AfD – entgegen ihrem eigenen Anspruch – den eigentlich virulenten Fragen des EURO nicht gerecht. Die fehlende Adressierung besteht nämlich daraus, den Konflikt zwischen unterschiedlichen Philosophien hinsichtlich der Behandlung der Qualität von Kreditforderungen nicht ins Kalkül zu ziehen, und das, obwohl die AfD maßgeblich von Professoren gesteuert wird, denen der Unterschied zwischen Ertrag und Risiko durchaus bekannt sein sollte. Denn das eigentliche Problem des EURO mit der gegenwärtigen Institutionalisierung ist, daß es keine einheitliche Bonitätspolitik gibt, die sicherstellen würde, daß die Kreditkonditionen eines Kredites im Süden mit der eines Kredites im Norden vergleichbar wäre. Das Witzige dabei ist, daß diese Vergleichbarkeit innerhalb eines Landes jederzeit herstellbar ist. Das liegt schlichtweg daran, daß eine nationale Bankenaufsicht es immer erreichen kann, daß die Bonitätsnormen der angeschlossenen Banken insoweit einheitlich gestaltbar sind, daß sie stets aktive Teilnehmer des nationalen Interbankenmarktes sein können (und müssen) – und das selbstverständlich auch unter Berücksichtigung völlig unterschiedlich strukturierter Kundenkreise mit durchaus unterschiedlichem Bonitätsgrad.

Wenn man möchte kann man sich die kleine Geschichte über das Land Daneia von Stützel ansehen, in der klargemacht wird, daß selbst strukturschwache Regionen einen Bonitätsstandard aufweisen können ohne Probleme mit einem Defizit der Leistungsbilanz zu bekommen. Das scheitert üblicherweise an zwei Dingen: zum einen wird wider besseren Wissens aus 50 Jahren fehlgeschlagener Entwicklungspolitik immer noch daran festgehalten, daß nachholende Entwicklung mit einem monetären Kapitaltransfer einhergehen müsse. Zum anderen ist das Interesse der jeweiligen begünstigten Eliten davon geprägt, genau diese Kapitalströme zu erzeugen, um durch einschlägige geschäftliche Transaktionen, (wobei die im Zuge dieser Transaktionen erforderlichen Kredite sich von vornherein durch einen Mangel an Bonität auszeichnen), diese Transfers postwendend auf ihre privaten Konten zu leiten. Was dabei auf der Strecke bleibt ist das wesentlich schwierigere Problem der inneren Strukturentwicklung was im Gegensatz dazu auf langfristige Aufbauleistungen abzielt und rein monetär gesehen eine undankbare Leistung ist, aber es wäre eine Leistung, welche man dann auch mit dem Epitheton „staatsmännisch“ belegen könnte!

Man darf sich also durchaus fragen, warum der geballte Sachverstand der AFD nicht sieht, daß die virulente Aufgabe in EURO-Land darin besteht die Kriterien und die Verfahrensweisen der Kreditvergabe europaweit anzugleichen, so daß Forderungen aus strukturschwachen Regionen auch bei Banken von strukturstarken Regionen beleihbar sind und sich aus diesem Grund keine gespaltenen Geldmärkte ergeben wie es derzeit geschieht. Daß dieses Ziel – eigentlich eine ‚conditio sine qua non‘ der EURO-Zone – nicht mit einer europäischen Bankenaufsicht erreichbar ist, wenn diese in London angesiedelt ist, sollte nach kurzem Nachdenken nicht überraschen. Möglicherweise kann dieses Problem durch eine EURO-interne Bankenaufsicht behoben werden, auch wenn das  Etikett Bankenunion andere Assoziationen hervorruft. Man muß jedoch dieses Problem, was in diesem Blog und selbstverständlich auch bei der EZB unter Europäische Geldspaltung diskutiert wurde endlich mal ernst nehmen. Die Rosenkränze über die Glorifizierung  einer kleinteiligen Währungslösung, welche in den Köpfen der professoralen AfD-Elite herumspuken, sind für die Lösung des EURO-Problems nicht zweckdienlich!

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Ein Kommentar

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Die Illusionen der EURO-Bond Jünger

Die Hysterie der persönlich nicht haftenden Schuldenverbürger wird immer schriller. Da ist mal eine nicht offizielle Ansage seitens der Bundesregierung erfolgt und schon wird der Chor derjenigen, die sich mit einer vermeintlichen Progressivität schmücken wollen, indem sie einer nicht endenden Schuldenorgie das Wort reden, immer zickiger. Denn wie soll man es interpretieren, daß eine Absage an eine generelle Bürgschaftserklärung dazu Anlaß gibt, davon zu reden, daß die aktuelle Bundesregierung „den EURO zerstört“? Und das vor allem vor dem Hintergrund, daß die USA als weltgrößte „bail-out“-Nation inzwischen selber einen Schreck davor bekommt, daß das Staatsschuldenwachstum anscheinend nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Und das sogar und vor allem bei der Nation, die aufgrund der Tatsache, daß es sich hierbei um die – noch – aktuelle Weltreservewährung handelt, sich derzeit noch nicht einmal wirklich um derartige Dinge kümmern muß? Will man aus der Geschichte fehlgeschlagener Staatsinterventionen nichts lernen? Oder ist die Paranoia und die latente Großmannssucht bei dieser Staatsschulden affirmierenden Fraktion schon so weit fortgeschritten, daß das simple Einhalten von Grundregeln einer nachhaltigen staatlichen Haushaltspolitik schon als Ausdruck vermeintlich hinterwäldlerischer „Schwabenökonomie“ diffamiert wird?

Man muß sich bei dieser ganzen Diskussion mal eine Geschichte wieder klarmachen: Staatsschulden sind im Grundsatz nicht dazu da, um eine Investitionsunlust der Unternehmen wettzumachen, genausowenig wie private Gewinnprojektionen, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht erfüllt haben, durch staatliche Schuldenaufnahme wieder zu reparieren. Es gab natürlich Zeiten, in denen die Staatsschuld als Gegenposten privater Geldvermögensbildung herhalten konnte, weil die Wachstumsraten der privaten Investitionsneigung dies zugelassen haben. Mit der Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums gerät aber auch die staatliche Schuldenaufnahme in eine Klemme. Unter anderem auch deswegen, weil es inzwischen Usus geworden ist, Staatsschulden eine zeitliche Befristung zu geben, obwohl jeder, der sich mit der Materie ein bißchen auskennt weiß, daß Staatsschulden nicht dazu da sind, jemals zurückgezahlt zu werden. (In den Zeiten der ‚consols‘ was das alles noch ehrlicher!) Das liegt an dem blöden Hauptsatz der Kreditgeldökonomie, daß positives Nettogeldvermögen nur dann existiert, wenn auch das entsprechende negative Nettogeldvermögen vorhanden ist. Das negative Nettogeldvermögen besteht aus Staatsschulden, ob es sich nun bei den Gegenposten um die „mündelsicheren“ Anlagen handelt, ob es die „risikolosen“ Repo-Papiere sind, oder ob es um den Großteil der privaten „Lebensversicherungen“ geht: der größte Teil der gesellschaftsinternen Verschuldung alias privates Geldvermögen hängt an der Sicherheit der Staatsschuld – ob einem das nun gefällt oder nicht!

Wenn man dies mal im Kopf hat, wird auch klar, warum die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, ausgerechnet bei den Staaten, die damit inzwischen ein substanzielles Problem haben, so attraktiv ist. Denn das Versprechen, welches durch einen Staatsschuldtitel gegeben wird ist so viel wert, wie es im Weltmarktmaßstab bewertet wird. Berücksichtigt man diesen kleinen aber wesentlichen Umstand wird klar, warum sich in Vor-EURO-Zeiten kein einziger Staat unmittelbar und freiwillig dazu bereit erklärt hat, eine Abwertung der eigenen Währung zuzulassen. Denn im Gegensatz zu der landläufigen und falschen Meinung, daß die Hauptzielrichtung einer Abwertung die Wiederherstellung einer imaginären „Konkurrenzfähigkeit“ auf dem Weltmarkt ist, muß der eigentliche Effekt einer Abwertung darin gesehen werden, daß das Wert- und Wohlstandsversprechen der Staatsschuld durch eine Abwertung eine empfindliche Einbuße erleidet. Denn wenn der Wert von Geldvermögensansprüchen auf einer internationalen Ebene durch die Devisenreserven einer Zentralbank nicht mehr gewährleistet werden kann, sind die Würfel für eine Abwertung zwangsweise gefallen. Daß das Geldvermögensbesitzern nicht gefällt, kann man sich ziemlich leicht vorstellen. (Spiegelbildlich dazu kommt der Widerstand gegen eine Aufwertung nicht von Geldvermögensbesitzern, sondern tatsächlich von der Exportwirtschaft, die ihre Weltmarktstellung gefährdet sieht – ob das tatsächlich stimmt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.)

An dieser Stelle liegt der Hase im Pfeffer: positive Geldvermögensbestände sind immer dann gefährdet, wenn die entsprechenden negativen Geldvermögensbestände in die Schieflage geraten. Heißt: geraten die Wertpapiere, welche die Grundlage für die „Guthaben“ bilden unter Druck, werden die damit korrespondierenden Ansprüche entsprechend geringer. Doch sobald der Wechselkurs – als Ausdruck der Änderung der Bewertung von Geldvermögensansprüchen – nicht mehr zur Verfügung steht, geht im Grunde kein Weg daran vorbei, den Vorgaben desjenigen zu folgen, der den höchsten Bonitätsstandard setzt. Man ahnt es schon: der höchste Bonitätsstandard wird in EURO-Land durch Deutschland gesetzt! (Das war auch schon in VOR-EURO-Zeiten so, obwohl die relative Stärke der deutschen Mark seinerzeit noch hauptsächlich der Deutschen Bundesbank zugeschrieben wurde, wobei deren Verdienste um die Aufrechterhaltung eines überdurchschnittlichen Bonitätsniveaus durchaus beträchtlich gewesen sind.) Daß das durch ein Zusammenspiel von Bundesbankpolitik, gewachsener vorausschauender Bankenstrategie, zuzüglich einer effektiven Durchsetzung von Geldansprüchen seitens der Justiz sowie einer implizite Affirmierung der Berechtigung von Schulddurchsetzungsmaßnahmen seitens der Bevölkerung zustande kam, wird bei der platten Frage, wie geldwerte Versprechen in „Pleitestaaten“ garantiert werden können, geflissentlich übersehen!

Und das ist das Desaster der Schuldenverbürger: von denen wird tatsächlich behauptet, daß allein eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme – wie es seit Jahren in den Köpfen der EURO-Bond Befürworter herumspukt – dazu führt, daß dieses soziale Geflecht bzw. die soziale Operationsweise, welche Schulden als soziale und verantwortungsvoll operierende Interaktionsform pflegt, auf einmal automatisch in bislang schuldentechnisch verantwortungslos handelnden Gesellschaften zur Blüte gelangen könnte. Das ist in etwa genauso naiv, wie die Vorstellung, daß man durch ein bißchen Anleitung und ein paar Wahlgänge in klientelistisch strukturierten Staaten eine Demokratie einführen könnte. Die desaströsen Erfolge des ’nation building‘ lassen für den Erfolg der Einführung von EURO-Bonds nichts anderes erwarten, als eine Hypertrophierung verantwortungsloser Verschuldungsbereitschaft.

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