Allmende und kein Ende

Daß es eine Fehlkonstruktion im EZB-System gab ist schon richtig. Allerdings nicht die, die immer wieder kolportiert wird. Denn es ist falsch zu behaupten, daß der EURO-Fehler daran liegt, daß es keinen Finanzausgleich, keinen “Fiskalpakt”, kein EU-Finanzministerium oder ähnliche Bürokratiemonster gibt. Der Glaube, daß eine Währungsunion nur dann funktionieren könne, wenn es auch irgendwelche Kompensationsarrangements gibt ist so falsch wie nur irgendwas. Das sollte aus der Geschichte fehlgeschlagener „Modernisierungsversuche“ der sogenannten „Entwicklungsländer“ inzwischen mehr als eindeutig sein. Warum sich diese Behauptung immer noch hält ist nicht so leicht zu erklären. Aber wahrscheinlich hat das was damit zu tun, daß die Vorstellung, daß die Sozialvorstellung, der „Stärkere“ hätte dem „Schwächeren“ zu „helfen“ immer noch – trotz gegenteiliger Erfahrungen – in den Köpfen von ’nation-designern‘ herumspukt! Klar, wenn man nicht auf das Geld schauen muß, kann man jedes Wohnzimmer exclusiv einrichten.

Wie aber H.W. Sinn jüngst richtig bemerkte, wächst das Geld nicht auf Bäumen. Genauer: Geld entsteht durch einen Kredit einer Zentralbank und wird durch Kreditverhältnisse ökonomisiert, deren Gegenstand davon geprägt ist, daß sie irgendwie bedient werden müssen – und nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden müssen, wie es im Rahmen der Staatsschuldendebatte meist fälschlicherweise behauptet wird. (Warum das so ist, ist eine andere Geschichte.)

Was nun die Fehlkonstruktion an dem EZB-System angeht, läßt sich diese darin sehen, daß die politische Vorstellung, daß es im EURO-Raum mit einer einheitlichen Währungspolitik auch einen einheitlichen Zinssatz gibt, anscheinend bei der Errichtung der Währungsunion Pate gestanden hat. Aber wie das so ist, sind politische Wunschvorstellungen nicht davon geprägt, daß sie irgendwas mit ökonomischen Realitäten zu tun haben. Doch zunächst war das EURO-System von entsprechenden Begleitumständen geprägt, da mit der Einführung des EURO sofort die „Wohltaten“ einer stabilen Währung, nämlich vergleichsweise niedrige Zinsen und Kredit ohne Ende, auf alle Beteiligten ausgeschüttet wurden. Das hat auch eine Weile funktioniert.

Die dahinterstehende Lebenslüge ist jedoch, daß allein aus gemeinschaftlich konzipierten Arrangements bereits ein „Gemeinschaftswohl“ entstehen müsse. Nur: an dieser Stelle haben die Träumer der EURO-Konzeption die Rechnung ohne die alten Erfahrungen aus der Theorie der Allmende gemacht. Denn ein Gemeinschaftsgut wird immer wieder wegen der Vorstellung übernutzt, daß es ja nicht wesentlich auf einen selbst sondern auf andere zurückfällt, wenn das Gemeinschaftsgut irgendwann nicht mehr die Qualität aufweist, die es nach Maßgabe verantwortungsvoller Nutzung haben müßte. In Bezug auf die Bereitstellung von Zentralbankgeld heißt das, daß nicht nur wie zu Anfang die Annehmlichkeit niedriger Zinsen in Anspruch genommen wurde, sondern auch – wie die TARGET-Debatte zeigt – das Liquiditätspotential des EZB-Systems für die Finanzierung nicht nachhaltiger Wirtschaftspolitik mißbraucht wurde.

Man kommt da nicht darum herum: Kredit ist sowohl eine Preis- als auch eine Mengenfrage! Wenn aber wie in dem gegenwärtigen EURO-System beides eine Allmende ist, braucht man sich nicht zu wundern, daß diese durch diejenigen, die das Wort Stabilitätskultur im Lexikon nachschlagen müssen, aufs Gröblichste mißbraucht wird! Nur: die EURO-Regeln geben das her.

Im Klartext: die Verteilung der Liquidität im EURO-Raum, sowie die Preisgestaltung ist von den nationalen Zentralbanken nicht mehr steuerbar! Das war zwar die politische Intention – schließlich wollte man ja von dem „Zinsdiktat“ der Bundesbank „befreit“ werden – nur ist das Ergebnis schlimmer als das, was eine stabilitätsorientierte Geldpolitik der Bundesbank jemals hätte anrichten können: denn sobald irgendeine NZB anfängt die Gemeinschaftsvorstellung von Stabilität zu verletzen, schädigt sie automatisch das Gemeinschaftsgut. (Für diejenigen, die sich immer auf die Geschichte berufen, daß Deutschland ja auch den Stabilitätspakt verletzt hätte: dafür gab es a) erhebliche Gründe und b) waren diese Gründe in Deutschland kein Argument dafür, den Stabilitätspakt dauerhaft(!) und vorsätzlich(!) zu verletzen – wie man in der Rückschau leicht erkennen könnte, wenn man es denn wollte.)

Der Kardinalfehler bei der Zusammenstellung der EURO-Belegschaft war der, daß sich die „Planer“ davon haben leiten lassen, daß die bloße Einhaltung der Beitrittskriterien schon dazu Veranlassung gab, scheinbar gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Die unausgesprochene Voraussetzung war natürlich, daß das auch nach Beitritt so bleibt. Das Problem dabei heißt jedoch ‚post contractual opportunistic behavior‘ und ist natürlich bestens bekannt; nur dann nicht, wenn man mit Scheuklappen durch die politische Welt rennt. (Daß man sich bei der Deklaration der Erfüllung der Beitrittskonditionen über den Tisch ziehen läßt, ist eine andere Geschichte – die allerdings ziemlich uninteressant ist.) Wäre das von vornherein gesehen worden, wäre spätestens mit der Virulenz der TARGET-Salden die Alarmglocke losgegangen, d.h. vor über 3 Jahren! Denn normalerweise hätte der Inter-Zentralbankenmarkt bereits dafür gesorgt, daß dem Kreditbegehren der “Südflanke” sowohl ein Preis- als auch ein Mengenriegel vorgeschoben worden wäre. (Das war die Zeit, wo die Ratingagenturen noch in ihrem selbstbeweihräucherten Gesundheitsschlaf gelegen haben.) Die politisch verkorkste Konzeption des EURO-Systems hat jedoch die Selbstreinigungsmechanismen des EURO-Interbankenmarktes amputiert, so daß das Ergebnis auch nicht anders sein kann. Woran liegts? Das liegt daran, daß das TARGET-System das Kontrahendenrisiko, welches zwischen Geschäftsbanken bei Zweifeln an der Bonität einer Geschäftsbank sofort die Anpassung der Kreditkonditionen hervorrufen würde, wegen der Abwicklung über die nationalen Zentralbanken sofort neutralisiert.

Wie H.W. Sinn jüngst sagte: „Wenn sich die Zinsen wieder ausspreizen nach der Bonität…“ dann werden die Bonitätsrelationen wieder den tatsächlichen Bedingungen angepaßt! Und natürlich ist auch die Mengenkomponente maßgeblich, denn ein Gläubiger, der nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns operiert wird nie einen Kredit ausreichen, von dem angenommen werden kann, daß der Schuldner damit in eine unhaltbare – neudeutsch: nicht nachhaltige – Situation gerät.

Und was kann man jetzt tun? Erstens muß man akzeptieren, daß das Kind in den Brunnen gefallen ist und dort wieder herausgeholt werden muß! Das bedeutet, daß europaweit die staatlichen Schuldenquoten wieder auf ein handhabbares Maß zurückgeschraubt werden. (Das kann auch bedeuten, daß die Schuldenstände seitens der EZB via ESM nachhaltig gemacht werden.)

Dafür sollte man zum einen z.B. einen EURO-Fonds “Bankenrettung” mit Hilfe einer EU-Anleihe auflegen, der nicht nur die “Südflanke”, sondern auch die vermeintlich „starken“ Länder des “Nordens” von ihrer Schuldenquote entlastet, die im Zuge der Bankenrettungen vielfach zu einer Überschreitung der Maastricht-Kriterien geführt hat. Es ist nämlich ein Irrtum zu vermuten, daß sich die Bonität Deutschlands nach xyz „Rettungspaketen“ mittelfristig noch irgendwie darstellen läßt. Auch da tickt die Uhr schon und es ist keine Beruhigung, daß erst andere Länder „dran“ sind! (Dagegen führt die Idee, einer EU-Einrichtung die Entscheidung darüber zu überlassen, wer wieviel an EURO-Bonds zugesprochen bekommt, in den direkten Untergang. So wird das nie was mit der Welt-Reservewährung; wie das geht kann man sich bei der Geschichte der DM ansehen!)

Das Zweite ist, daß unterschiedliche Dinge auch wieder unterschiedlich behandelt werden müssen. Es darf nicht sein, daß die normalen marktwirtschaftlichen Reaktionen, die sich in der freien Entscheidung über Kreditmengen und Zinssätzen widerspiegeln, unterbleiben bzw. unterdrückt werden und dadurch erst die Fehlsteuerung erfolgt, die sich in den Ungleichgewichten der Liquiditätsverteilung im Rahmen des TARGET-Systems zeigen. Das ist eine falsch verstandene EU-Vereinheitlichungspolitik! Der damalige französische Wunsch, vom „Zinsdiktat“ der Bundesbank wegzukommen war zwar verständlich, nur daß dabei übersehen wurde, daß es – auch bei einem unterstellten Abhängigkeitsverhältnis – jedem nützt, die vorgegebenen Stabilitätskriterien einzuhalten! Das Beispiel von Österreich, Niederlande etc. zeigt eindrücklich, was die Vorteile der deutschen Stabilitätskultur sind.

Was lernt man daraus? Wenn in diesem Wirtschafts-Europa irgendetwas dringend vereinheitlicht werden muß, dann sind es die Qualitätsnormen der Kreditvergabe. Bei dieser Aufgabe haben offensichtlich auch die „Basel XYZ“ Kriterien keine rühmliche Rolle gespielt. Und auch die Konzession der EZB an die nationalen Zentralbanken selbst zu entscheiden, was als collateral akzeptabel ist, ist keine Entwicklung, die einen Beitrag zu einer Lösung der EURO-Krise leisten würde. Es geht kein Weg dran vorbei: die europäische Finanzaufsicht muß aus ihrem Schattendasein hinaustreten und die ihr gestellte Aufgabe mit Inhalt füllen. Erst wenn diese Aufgabe erfolgreich erledigt ist, kann man sich wieder europäischen Vereinheitlichungsphantasien hingeben!

Warum ist das so? Weil man ökonomische Probleme nicht mit politischen Kompromissen lösen kann!

Eine Antwort zu “Allmende und kein Ende

  1. „Wie H.W. Sinn jüngst sagte: “Wenn sich die Zinsen wieder ausspreizen nach der Bonität…” dann werden die Bonitätsrelationen wieder den tatsächlichen Bedingungen angepaßt!“

    wobei sich dabei eben einzelwirtschaftliche Verhältnisse ergeben, welche den volkswirtschaftlichen Bedarf an Neuverschuldung für Geldsparer und Kredittilgungen nicht abbilden.

    Der Zins als Phänomen einzelwirtschaftlicher Zahlungsmittelknappheit kann den gesamtwirtschaftlichen Bedarf an Geldvermögensabbau(Verschuldung) nicht regeln.

    Dazu ist ja wichtig, dass die Zahlungsmittel und Nachfrageschöpfung aus Kredit und die Zahlungsmittel und Nachfragevernichtung aus Kredittilgung und Geldsparen zwei völlig getrennte Prozesse sind, Ein Großteil der Ökonomen hat dies wohl immer nicht in dieser Konsequenz realisiert.

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